Für die politische Flankierung des Strukturwandels in der Thüringer Automobilindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und zu technologieoffener Forschung 2/2

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1544

Sehr geehrte Frau Präsidentin, der Vorredner hat eine Neufassung des beliebten Märchens „Des Kaisers neue Kleider“ aufgeführt. Es ist geradezu paradox, Herr Höcke, als selbst ernannte Alternative keine einzige Alternative hier vorzutragen, kein einziges Zukunftsszenario hier zu artikulieren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind tatsächlich das größte Risiko für die wirtschaftliche Basis dieses Landes und für die Zukunft von Arbeitsplätzen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn diese, Ihre kruden Ideen tatsächlich Umsetzung finden würden, dann würde es aber ganz schlimm um unseren Freistaat bestellt sein. Deswegen sage ich Ihnen noch mal von dieser Stelle: Es ist nicht ausreichend, einfach nur weiter blauen Dunst zu verbreiten, nicht aus Auspuffrohren und auch nicht hier im Plenum. Wir brauchen Zukunftskonzepte, weil die Industrie in einem Wandel begriffen ist. Die Vorredner haben es Ihnen alle gesagt. Weltweit ist dieser Wandel zu erleben. Und wenn Sie hier die Augen ganz fest zumachen und sagen, das findet alles nicht statt, dann stehlen Sie sich aus Ihrer Verantwortung. Das ist natürlich die logische Konsequenz, weil Sie keine Alternativen haben. Sie stehen nackt da, wie „Des Kaisers neue Kleider“ es beschreibt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch mal zu den Kollegen von der CDU: Ich habe es jetzt noch mal nachgelesen, es ist tatsächlich schon aus dem Jahr 2007. Herr Henke, Sie hatten hier ja die möglichen Zukunftsoptionen für den Verbrennungsmotor vorgetragen. Herr Söder, der jetzt aktuelle Ministerpräsident im Nachbarbundesland Bayern, hat damals als CSU-Generalsekretär schon 2007 gefordert, dass ab 2020 nur noch umweltfreundliche Autos zugelassen werden dürfen. Er hat auch spezifiziert, welche das sind. Auf jeden Fall waren Dieselfahrzeuge dort nicht dabei. Das sollte Ihnen zu denken geben und sollte alle Märchen, dass dies ja eine plötzliche und unerwartete Wendung ist, ad absurdum führen. Wir haben hier aufzuholen, weil jahrelang in Deutschland dieser Prozess verschlafen wurde. Deswegen nutzen wir jetzt die Chance, die wir haben, mit den Möglichkeiten, die sich uns bieten. Ich hoffe, dass dazu auch noch mal vonseiten der Landesregierung jetzt hier ein klares,

Vizepräsidentin Marx:

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

positives Signal gesendet wird. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)