Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen / Zehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Zu den Gesetzentwürfen der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1397 und 5/1398 - Erste Beratung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Gustav Bergemann, als Gewerkschafter haben wir immer intensiv gemeinsam dafür gestritten, dass Tariflöhne angehoben werden und für den Slogan „Gute Arbeit und für gute Arbeit guter Lohn“. Da bin ich sehr einverstanden. Ich denke, wenn wir über das Parlament reden, geht es nicht darum, dass wir unsere Arbeit schlechtreden und sagen, wir machen eine schlechte Arbeit. Wir können uns parteipolitisch auseinandersetzen, wo wir uns unterscheiden, wo wir Kritik haben, wo wir nicht einverstanden sind, was die Regierung macht, das ist Aufgabe einer parlamentarischen Demokratie. Aber es ist selbstverständlich nicht die Aufgabe, uns gegenseitig vorzuhalten, dass wir für unsere Arbeit kein vernünftiges Entgelt zu bekommen hätten. Das ist auch nicht Ansatz unserer Debatte und auch der immer wiederkehrenden Debatte. Die Frage der Indexierung kommt so leichtfüßig daher. Auch, wenn andere Landtage es übernommen haben, wird eine falsche Regelung trotzdem nicht besser.

(Beifall DIE LINKE)

Die Indexierung ist zu einer Zeit entwickelt worden, als die Lebenswelten in Thüringen noch anders waren. Gustav Bergemann, wir kennen es tarifpolitisch. Also ich war in der Zeit, als der Index entwickelt wurde und in die Verfassungsregeln aufgenommen wurde, sprachlos, weil ich gedacht habe: Wie kann es denn sein, dass nur eine einzige Gruppe in Thüringen - nur die Abgeordneten - per Verfassung eine automatische Gehaltserhöhung bekommen. Dann wird immer gesagt, aber wenn es mal schlecht läuft bei den Arbeitnehmern, geht es auch umgekehrt. Das Kuriose ist, nach meinem Kenntnisstand ist es für viele Arbeitnehmer in diesem Land mit der Entlohnung schlechter gekommen. Im Parlament hat sich gar nichts dadurch geändert.

(Beifall DIE LINKE)

Die Frage, die mich umtreibt, nach welcher Lebenswelt erarbeitet sich eigentlich der Index? Ist es die Lebenswelt der Frisörbeschäftigten in einer nicht näher genannten Frisörkette mit einem gesetzlich, tarifvertraglich und allgemein verbindlichen Mindestlohn oder Tariflohn von 3,81 €? Ist es die Entlohnung des Wachmanns im Thüringer Landtag, der bei ca. 5,40 € liegt? Sind das die Lebenswelten, die dieser Index aufnimmt, oder ist das nicht die Lebenswelt? Wenn ich das Beispiel einer großen Textilhandelskette nehme, KIK - ich nenne sie ausdrücklich -, die mittlerweile ihr Entlohnungsprinzip darauf aufgebaut hat, dass schamloser Niedriglohn die Menschen veranlasst, anschließend als Hartz-IV-Aufstocker für ihre gute Arbeit noch staatliches Geld nehmen zu müssen, also mit Entwürdigungscharakter, dann ist das auch ein Teil der Lebenswelt, die uns umgibt. Ich kann irgendwie nicht erkennen, dass diese Lebenswelt in diesem Index in irgendeiner Form so einbezogen worden ist, dass wir mal zur Kenntnis nehmen, dass diese Lebenswelt um uns herum durch politisches Versagen von Parteien und Fraktionen in Parlamenten so entstanden ist. Der Zusammenhang von Hartz IV und Aufstocker mit Niedriglohn ist mittlerweile statistisch und real belegt. Er ist politikgemacht und nicht vom Himmel gefallen. Die Konzerne nutzen nur das aus, was das Hartz-IV-Gesetz ihnen ermöglich hat.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen glaube ich, dass ein Index mit einer statistischen Größe bei der ganz bestimmte Grundprämissen nicht statistisch so erfasst werden. Die Rede war eben von 95 Prozent aller Arbeitnehmereinkommen in Thüringen, die in die Statistik einfliesen. Ich kann das schlecht nachvollziehen. Dann muss ich irgendwie so viele von den 5 Prozent kennen, dass die den Akzent in diesem Land völlig verschieben. Wir haben die Anfragen gestellt und ich warte im Moment noch auf die Zuarbeit bzw. die Auskünfte der Regierung; aus dem Hause von Herrn Machnig müsste das demnächst kommen. Nach Branchen gegliedert auffällige Niedriglohn-Entlohnung und auffällige Zusammenhänge zum Aufstocken durch Hartz IV - das wäre mal die Lebenswelt, über die wir dann hier debattieren müssten. Das ist eine Betrachtung, die ich nur ansprechen wollte.

Ein deutlicher Unterschied, lieber Gustav Bergemann, als der Index entstanden ist, da war der größte Teil der Tarifverträge noch allgemeinverbindlich. Also die, für die ich zuständig war, Einzelhandel und Großhandel in Thüringen, waren alle allgemeinverbindlich, das heißt, die Tarifentwicklung hatte Gesetzeskraft, und zwar durch die Tarifpartner und das Zusammenwirken mit dem Sozialministerium. Von diesen ganzen Tarifverträgen ist keiner mehr allgemeinverbindlich. Das heißt, die Lebenswirklichkeit im Einzelhandel ist mittlerweile so, dass die Spirale abwärts massiv eingesetzt hat. Ein großes Handelsunternehmen in Thüringen, das ich über ein Jahrzehnt betreut habe und jetzt ein weiteres Jahrzehnt beobachten kann - und das ist eines der Schwerpunktunternehmen in diesem Land -, hat mittlerweile keine allgemeinverbindliche Entlohnung mehr und ein Drittel der Beschäftigten sind mittlerweile als Niedriglöhner im eigenen Unternehmen durch ein Verleihunternehmen, das die Firma selber gegründet hat, beschäftigt. Dies hat zur Lohnsenkung im gesamten Betrieb geführt.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Recknagel?

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Gern.

Abgeordneter Recknagel, FDP:

Danke schön, Herr Ramelow. Wenn Sie mir eine Zwischenfrage gestatten: Sie haben eben von der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Einzelhandel gesprochen. Stimmen Sie mir zu in der Einschätzung, dass die Thüringer Wirtschaft bei Weitem nicht nur aus Einzelhandel, sondern auch aus einer ganzen Reihe von anderen tariforientierten Branchen besteht, beispielsweise der Metall- und Elektroindustrie und vielen anderen Branchen?

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Völlig klar, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Ich wollte nur auf das Beispiel eingehen, das Gustav Bergemann genannt hat, und deswegen wollte ich aus meiner Erfahrung einfach mal hier im Parlament, wenn so selbstverständlich gesagt wird, die Lebenswelt der Menschen um uns herum ist so und so und hat sich so und so entwickelt, sagen, wenn wir über die automatische Indexierung reden, müssen wir auch tatsächlich über die Grundlagen, als die Indexierung entstanden ist, reden und die Entwicklung, die seitdem eingetreten ist. Da kann ich Ihnen jetzt zehn Tarifverträge nennen, die nicht mehr allgemeinverbindlich sind. Auch bei den Metall- und Elektroindustrietarifverträgen hat nur die Ausnahmeregelung, dass in jedem Betrieb, der in die Krise geraten ist, dazu geführt, dass tatsächlich diese Betriebe weiter tarifgebunden waren, mit der Ausnahmeregelung, dass sie nämlich bis zu 10 Prozent unterm Tarif zahlen durften. Diese bis zu 10 Prozent unter Tarif spielt bei uns überhaupt keine Rolle. Aber es ist eine Lebenswirklichkeit, die um uns herum stattfindet. Das Thema Kurzarbeit, Herr Kollege Recknagel, hat in den letzten Monaten die Betriebe am Laufen gehalten bzw. die Beschäftigten im Betrieb gehalten, aber sie sind alle auf Kurzarbeit. Ich weiß nicht, deswegen warte ich immer auf diesen Tag, an dem diese Minusentwicklung, von der die CDU immer geredet hat, durch die Indexierung mal stattfindet. Komischerweise kam immer eine Plusentwicklung, und zwar egal, wie um uns herum Lebenswelten sich entwickeln. Deswegen wollte ich den Zusammenhang noch mal darstellen,

(Beifall DIE LINKE)

warum wir solche Zweifel an dieser Form der Indexierung haben. Ich bleibe aber bei einem anderen Beispiel von Herrn Kollegen Bergemann, was mir gut gefallen hat. Wenn wir an A 15 uns orientieren, also wenn wir nicht die Indexierung nehmen, sondern wir würden uns orientieren an einer beamtenrechtlichen Entlohnung - Kollege Meyer, Sie müssten sich daran noch erinnern, ich vermute einmal, dass Sie als Dezernent nicht A 15 bekommen haben, sondern vielleicht möglicherweise etwas mehr -, wenn man eine solche Anbindung an eine beamtenrechtliche Lösung wählen würde, wäre ich auch sehr einverstanden. Dann hätten wir eine feste Anbindung allerdings an das Geschehen, was durch Tarifpartner ausgehandelt wird, und wir wären dann fest eingebunden.

Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, dahinter steckt noch eine tiefer gehende Debatte, die wir eigentlich führen müssten und die Gustav Bergemann mit angesprochen hat. Nehmen wir das Beispiel der nordrhein-westfälischen Regelung. Da ist die Frage aufgeworfen worden: Verdopplung der Diät, dafür aber gleichzeitig Aufbau eines Rentenversicherungssystems. Die umgekehrte Frage, lieber Gustav Bergemann, müsste aber sein: Wo werden die Rücklagen gebildet für unsere Renten? Denn unsere Renten, die wir bekommen, sind automatische Renten. Soweit ich das einschätzen kann, entsprechen sie nicht der normalen Rentenentwicklung der Menschen, von denen ich hier gerade geredet habe. Diese Disproportionalität hat etwas damit zu tun, dass Menschen von uns denken, dass wir als besondere Kaste uns das Geld selber genehmigen und einstecken würden. Deswegen setzen wir uns ständig diesem Verdacht aus. Wir sorgen dafür, dass dieser Verdacht auch wieder ständig neue Nahrung bekommt, statt einfach zu sagen, eine richtige Antwort wäre eine moderne Bürgerversicherung für ganz Deutschland, d.h., jeder zahlt ein aus jeder Einkommensart, die jeder Mensch hat, dann hätten wir keine Sonderregelung für Abgeordnete oder für Beamte oder für Selbstständige, Freiberufler - Stichwort Schweizer Modell. Das wäre ja dann wirklich mal ein Aufbruch in eine Zukunft und dann wären wir nicht in der Situation, wieder ein Sonderrentenmodell für Abgeordnete zu entwickeln. Das ist der Grund, warum ich dagegen bin. Die Frage dahinter hat aber NRW beantwortet und hat gesagt, dann müssen wir eben in ein eigenes Rentensystem einzahlen. Das ist doch völlig klar, das kann ja nicht funktionieren, weil die Anzahl von Abgeordneten geringer wird. Ein solches Sonderversorgungssystem funktioniert ja nur, wenn wir ständig die Parlamente ausweiten würden. Insoweit ist es eine Sackgasse. Es wäre nur eine Antwort, wenn wir in ein Rentenversicherungssystem und in ein Krankenkassensystem, also in ein soziales Sicherungssystem einzahlen würden, in das alle Menschen in diesem Land, in Deutschland, einzahlen würden. Dann wären wir gleich wie alle anderen Menschen auch.

(Beifall DIE LINKE)

Das unterscheidet uns dann noch nicht in der Höhe des Einkommens. Und gegen die Höhe ausdrücklich, die Gustav Bergemann genannt hat, habe ich nichts einzuwenden. Da stehe ich auch zu, weil ich diese Neiddebatten auch leid bin. Meine Partei hat in diesem Jahr dazu auch einen Beitrag geleistet. Wir haben ein gewisses Maß an Sommertheater auch gehabt. Da ist über einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages dann öffentlich geredet worden, dem ist der Raffkevorwurf gemacht worden, weil das Thema brutto und netto einfach verwechselt worden ist. Man hat einfach die Diät genommen, hat alles zusammenaddiert, hat gesagt, das ist das Entgelt, das der eine Parteivorsitzende sich einsteckt. Dass er davon seine Vorsorge zu leisten hat, das interessiert dann niemanden mehr, die Journalisten schon gar nicht. Deswegen sage ich ausdrücklich: Es geht uns nicht darum, im Glashaus zu sitzen, mit Steinen zu schmeißen und zu sagen, es meint uns nicht. Nein, es meint uns genauso mit. Wir sitzen mittendrin und wir reden deshalb darüber, weil wir der Meinung sind, dass das derzeitige Indexverfahren intransparent ist. Das derzeitige Indexverfahren dockt nur an bestimmten Lebenswelten an, blendet andere Lebenswelten aus, das heißt, die ganze Frage der Sozialhilfe, also Hartz IV und Aufstocker, ist in dem Index nicht abgedeckt. Solange wir diesen Teil der Bevölkerung einfach außen vor lassen, sagen wir, lasst uns doch mal darüber reden, lasst es uns aussetzen. Deswegen würde ich ganz gern doch dafür werben, dass wir es in den Ausschuss bekommen und noch einmal gründlich über diesen Teil reden. Denn, meine Damen und Herren, wenn eine Indexierung existiert, wir könnten ja eine Indexierung machen, die wiederum für alle gilt. Die Italiener hatten das, das nannte sich „Scala mobile“. Das wäre dann der Inflationsausgleich. Oder es wäre ein Indexverfahren, der muss dann aber gelten für Hartz IV, für Rente und für alle anderen öffentlichen Gelder, die für Menschen gezahlt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen sage ich, wir setzen uns deshalb immer wieder dem Verdacht aus, uns besonders abgesichert zu haben, indem wir sagen, es gilt für uns ein besonderes Rentenversicherungssystem, es gilt für uns ein besonderes Entlohnungssystem und es gilt für uns eine eigene Indexregelung, die für keinen anderen Menschen, der durch öffentliche Kassen Geld bekommt, gilt.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage?

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Selbstverständlich.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Bitte.

Abgeordneter Recknagel, FDP:

Danke schön, Herr Ramelow. Sie haben eben gesagt, man …

(Zwischenruf Abg. Krauße, CDU: Das sind nur noch Halbwahrheiten.)

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Sie können doch vorkommen und reden, wenn Sie sagen, ich rede Halbwahrheiten. Diese Lebenswelt von KiK-Beschäftigten interessiert Sie doch überhaupt nicht, das ignorieren Sie doch, wie es einem Niedriglöhner in diesem Land geht.

(Beifall DIE LINKE)

Abgeordneter Recknagel, FDP:

Sie haben eben gesagt, dass man sich an die Einkommensentwicklung auch von Hartz-IV-Empfängern, von Aufstockern, von abhängig Beschäftigten anpassen muss, also an die wirkliche Lebenswelt in Thüringen. Meine Frage dazu: Gehört zu dieser wirklichen Lebenswelt auch die Gewinnentwicklung privater Unternehmen, müssen wir uns in der Indexierung dann nach Ihren Vorstellungen auch an der Einkommensentwicklung höherer Einkommensstufen orientieren?

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Werter Herr Kollege Recknagel, wenn diese Gewinnentwicklung mit abgeschöpft werden würde, um diesen Staat zu finanzieren, und zwar dann der ganze deutsche Rechts- und Sozialstaat,

(Beifall DIE LINKE)

bin ich sehr dafür und auf der Einnahmenseite müssten wir es thematisieren. Wenn wir auf der Einnahmenseite den Mut hätten, wie Sie es gerade gefragt haben, Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, Kapitalertragssteuer und all die Steuerarten, wo wir in Deutschland Billigsteuerland im europäischen Maßstab sind, müssten wir über die Millionenkürzungen, von denen gerade die Rede war, gar nicht debattieren, dann hätte dieser Staat genügend Geld,

(Beifall DIE LINKE)

dann würden wir nämlich tatsächlich alles bezahlen können.

(Beifall DIE LINKE)

Eine zweite Bemerkung: Wenn kleine und mittelständische Betriebe Verluste machen und der Verlustvortrag steuermindernd eingesetzt werden kann für eine Zeit, in der Gewinne entstehen, ist das ein von mir sehr akzeptiertes Verfahren. Ich möchte aber, dass jeder einzelne Mensch in diesem Land in die Sozialversicherungskassen einzahlt und ich möchte, dass die Sozialversicherungskassen für uns alle zusammen ein stabiles Fundament unserer gesellschaftlichen Entwicklung ist. Solange Sie alles nur privatisieren wollen, solange Sie immer nur vom Gewinn dann reden, wenn auch Verluste entstehen, über deren Verwendung Sie dann nicht mehr reden, solange ist das nicht ganz glaubwürdig oder nicht ganz stimmig. Ich bin sehr dafür,

(Beifall DIE LINKE)

auch die Lebenswelt von kleinen und mittelständischen Betrieben zu bedenken. Ich bin sehr dafür, auch die Freiberufler einzubeziehen in eine moderne, soziale Versicherungsarchitektur. Das ist etwas völlig anderes als die Kopfpauschale, gegen die wir uns strikt wenden, weil wir sagen, das privatisiert nur das Risiko auf Kosten der Menschen, die Geringverdiener sind, und das halten wir für den Weg in die falsche Richtung. Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich für guten Lohn bei guter Arbeit. Ich bin für geregelte Tarifverträge, ich bin für gesetzliche Mindestlöhne, die nach unten endlich einen Schlussstrich ziehen und eben 5,40 € Lebenswelt am Thüringer Landtag nicht mehr zulässig sind. Und die, die mir hier Unwahrheit vorwerfen, sollen doch bitte mal rausgehen und den Wachleuten die Hand geben und sich bedanken für die tolle Arbeit, die hier tagtäglich gemacht wird, aber so miserabel entlohnt wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich, stehen wir alle zusammen in der Verantwortung. Ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre sehr gespannt, Herr Meyer, wenn wir diese Diskussion wirklich auf diese Punkte konzentrieren.

Was ich nicht in Ordnung fand, und das will ich Ihnen sagen von dieser Stelle, dass Sie die Gelder der Fraktionen in den Zusammenhang stellen und dann sagen, wir seien deshalb nicht berechtigt, so einen Antrag zu stellen, weil wir der Erhöhung der Fraktionen zugestimmt haben. Ich finde das unverschämt, Herr Meyer. Ich finde das deswegen unverschämt, weil Sie uns das Recht absprechen, Anträge zu stellen, und weil Sie behaupten, das sei Populismus, wenn wir über den Index reden, weil wir vorher die Konsequenz eines Fünf-Parteien-Parlaments gemeinsam erörtert haben und dass die Arbeit einer Fraktion so organisiert sein muss, damit wir Ministerien wenigstens halbwegs gegenübertreten können. Das ist der Grund, warum Fraktionen Geld bekommen und nicht, dass Abgeordnete sich dieses Geld in die Tasche stecken. Das sind Unwahrheiten und Halbwahrheiten, wenn man das eine mit dem anderen verbindet. Ich finde, dass die Fraktionen im Thüringer Landtag einen Anspruch darauf haben, so ausgestattet zu sein, dass sie gleichberechtigt Anträge stellen können, Gesetze erarbeiten können, mit Ministerien reden können, Abfragen stellen können - so funktioniert parlamentarische Demokratie, und das funktioniert nicht, indem wir sagen, aber wir sparen uns zuerst einmal die Fraktionsarbeit ein, das stellt doch die Sache völlig auf den Kopf. Und dass die Konsequenz aus drei Fraktionen fünf Fraktionen, was ich sehr begrüße, Sie kennen offenkundig die Regeln nicht, wie das mit der Grundverteilung von Mitarbeiterstellen war, die auf drei Fraktionen vorher verteilt waren, die mussten auf fünf verteilt werden und das führte dazu, dass wir trotz der deutlich höheren Wählerzustimmung, die wir haben, anschließend hätten Personal abbauen müssen bzw. nicht mit dem Personal arbeiten können, um als erfolgreiche Fraktion arbeiten zu können. Dass Sie das jetzt einfach da mit reingerührt haben, das finde ich nicht akzeptabel. Das ist für mich eine Form von Populismus, die ich nicht in Ordnung finde.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen sage ich, meine Damen und Herren, …

(Unruhe FDP)

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: ... sehr bemerkenswert.)

Aber Entschuldigung, dazu habe ich öffentlich gestanden, als Herr Mohring und Herr Höhn mich gefragt haben, haben die Fraktionsvorsitzenden sich zusammengesetzt. Die abweichenden Meinungen sind von den anderen beiden Fraktionen benannt worden, da will ich auch bei der konsequenten Wahrheit bleiben, auch sagen, dass es abgelehnt worden ist, aber ich habe begründet, warum ich der Meinung bin, dass die Ausstattung der Fraktionen eine Grundlage bilden, damit parlamentarische Arbeit geleistet werden kann und warum ich für die Zuweisung der erhöhten Gelder auch eingetreten bin und auch dafür das Risiko auf mich nehme, dass man sich dafür auf einmal solchen seltsamen Anwürfe aussetzen muss.

Meine Damen und Herren, es ist auch gekommen, weil wir gefordert haben, dass die europäischen Vorlagen alle durch die Parlamente sollen. Ich bin gespannt, wie Sie das dann alles hinbekommen würden, wenn wir mit dem reduzierten Entgelt der Fraktionsarbeit die Fraktionen so organisieren. Deswegen sage ich, das eine gehört für mich mit dem anderen nicht zusammen. Bei dem Index würde ich gern über die Lebenswelt der Menschen reden, deswegen unser Antrag, lediglich ein Jahr aussetzen und deswegen unser Antrag, ihn an den Justizausschuss zu überweisen und dort könnten dann die Argumente gewichtet und gewertet werden. Wenn dann Halbwahrheiten dabei sind, dann lasse ich sie mir gern erklären. Aber es nicht mal an den Ausschuss zu überweisen und dann aber von Halbwahrheiten zu sprechen, das heißt, die fachliche Debatte gar nicht zu führen, das heißt, uns wieder in der Öffentlichkeit vorzuführen. Lieber Gustav Bergemann, dann werden wir Jahr für Jahr den gleichen Antrag stellen. Mir wäre es lieber, wir würden mal viel gründlicher über die Entlohnungsprinzipien von Abgeordneten reden und über die Entlohnungsform. Mir wäre es viel lieber, wir hätten Entgelte, die Brutto wären mit all den Konsequenzen. Mir wäre es lieber, ich würde so gestellt werden wie ein Arbeitnehmer und nicht in einer besonderen Form, bei der ich nicht Beamter, aber auch nicht mehr Arbeitnehmer bin. Das ist das, was uns jedes Mal dem Vorwurf, dass wir raffgierig seien, aussetzt, und zwar uns alle zusammen. Deswegen werbe ich für Transparenz und werbe für eine Überweisung an den Justizausschuss und dann können wir doch mal in Ruhe gemeinsam über eine bessere Regelung reden.

(Beifall DIE LINKE)