Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Stärkung der Transparenz parlamentarischer Arbeit 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2044

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin schon ein bisschen erstaunt, ich denke, ich bin gerade im falschen Film.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das geht mir öfter so!)

Herr Zippel, was Sie hier vom Stapel gelassen haben, das war ja richtig grausam in meinen Ohren. Sie beschweren sich über die Arbeitsweise des Verfassungsausschusses, über einen Schweinsgalopp; Frau Baum, Sie auch. Bisher waren Sie es doch, der so ein umfangreiches Paket mehrfach eingebracht hat in diesen Verfassungsausschuss, hier in das Parlament. Ich erinnere mal daran, sie haben das Thema „Ehrenamt“ zweimal als Gesetzentwurf eingebracht, einmal mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ und dann noch einmal mit Bestenauslese, mit Schuldenbremse, mit einem Sammelsurium an Kram, was Ihnen gerade eingefallen ist,

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wir sollen … alleine stehen lassen, oder was?)

in einem großen Gesetzentwurf und wollen dazu auch Anhörungen durchführen, haben im Ausschuss nie gegen diese Anhörungen, gegen Zeitschienen gestimmt.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das stimmt überhaupt nicht, Frau Müller, ich selbst habe das getan. Gott, ist das peinlich!)

Sie stellen sich hierhin, wir würden in einem Schweinsgalopp irgendwas durcharbeiten wollen. Also das ist schon eine Frechheit! Auch deswegen ist es wichtig, dass Ausschüsse öffentlich sind, damit nämlich die Menschen mal nachvollziehen können, was Sie hier vom Stapel lassen,

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Unglaublich!)

ob das auch so stimmt, wie Sie es im Ausschuss geäußert haben.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist unverschämt, was Sie hier ablassen.

Das Zweite, Herr Zippel: Ich finde es schon bemerkenswert, wie Sie gerade auf die junge Kollegin Frau Wahl hier abzielen. Die Kollegin Wahl hat ein Beispiel über Transparenz und Beteiligung, Nachvollziehbarkeit von Ausschüssen, von Entscheidungen vorgenommen, was im kommunalen Bereich ist. Ja, Sie haben juristisch recht. Aber es geht um Transparenz, es geht um Nachverfolgung, wie entstehen Entscheidungen, wie stimmen die Abgeordneten in den Ausschüssen ab.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und Sie so anzugehen, das ist auch nicht würdevoll für dieses Hohe Haus.

Das Nächste: Ich lade Sie gerne ein in unsere Fraktionssitzungen, denn diese sind grundsätzlich öffentlich.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Es kommt nur keiner!)

Ja, wir lassen es in unserer Fraktion zu, dass Menschen zuhören, dass sie hinten drinsitzen – außerhalb der Pandemie –, und dass sie nachvollziehen können, wie wir in einer Fraktion diskutieren und zu Entscheidungen kommen. Von daher, kommen Sie gern mittwochs um 9.00 Uhr, wenn es wieder normal läuft, hoch in den Fraktionsraum und begleiten Sie dies.

Wo ich auch noch recht gebe: Ja, wir haben viele verfassungsändernde Vorschläge auf dem Tisch, das ist richtig, denn wir beschäftigen uns mit der Frage, wie wir leben wollen. Ja, es sind ganz viele, direkte Demokratie ist da auch noch gar nicht erwähnt, wir haben das fakultative Referendum, was von Ihnen kam, wir haben den Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zum Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene. Auch da hätte ich mir Anhörungen gewünscht, das werden wir aber nicht schaffen. Aus dem Grund hat unsere Fraktion schon deutlich gemacht, dass wir gern – auch wenn das Parlament sich denn auflöst – nachfolgend in einer Legislaturperiode eine Enquetekommission einrichten möchten, die sich mit den Fragen beschäftigt, wie wir in Thüringen miteinander leben wollen, um dem Ausbau unserer Verfassung Rechnung zu tragen.

Ich hatte mir jetzt ein ganz großes Exemplar vorbereitet, wie wichtig es ist, dass die Öffentlichkeit der Ausschüsse hergestellt wird, aber, ich glaube, das, was hier vonseiten der FDP und der CDU – die AfD vergessen wir jetzt mal – dargelegt worden ist, begründet ja, wie wichtig es ist, für die Öffentlichkeit der Ausschüsse zu stehen.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: So eine Unverschämtheit!)

Ganz ehrlich, dieses Hexenwerk wird in Sachsen-Anhalt seit März dieses Jahres praktiziert, da gab es eine umfangreiche Parlamentsrechtsreform. Dort haben CDU, FDP, Grüne – also ganz bunt –

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Sachsen-Anhalt und FDP?)

abgestimmt, dort tagen die Ausschüsse öffentlich, das findet statt. Wir hatten in unserer Fraktion mal einen Herrn Dr. Unterpaul zu Gast, der hat berichtet, wie in Bayern die Öffentlichkeit der Ausschüsse funktioniert, dass da nicht Hunderte Millionen von Menschen auf einmal hinten drinsitzen und zugucken wollen, sondern dass das ganz normal weiter vonstattengeht. Also: Keine Angst vor diesem Hexenwerk Öffentlichkeit der Ausschüsse und Transparenz und Mitbestimmung, Nachvollziehbarkeit für die Menschen in Thüringen. Lassen Sie uns darüber diskutieren und debattieren, gern auch noch in einer weiteren Legislaturperiode, wir werden sehen.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wieso, wollen Sie nicht mehr dabei sein oder was?)

Ich würde es mir wünschen, um gerade diesem Populismus, der hier zum Teil vom Stapel gelassen worden ist, einen Riegel vorzuschieben. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)