Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Aufnahme von Staatszielen und Stärkung von Gleichheitsrechten 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1629

Ich nehme Ihnen das wirklich ab, dass Sie sagen, Sie stemmen sich auch gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus. Doch leider müssen wir feststellen – und das ist auch deutlich erkennbar –, nicht alle in der CDU Thüringen bekennen sich so klar wie Sie vielleicht hier jetzt gerade am Pult zu diesen Zielen und zu diesen Werten.

(Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Das ist eine Frechheit!)

Ich nenne mal Beispiele – und jetzt brüllt einer der Richtigen –: Greiz, Gera, wo auf kommunaler Ebene Zusammenarbeit mit der AfD praktiziert wird. Und Sie unterstützen auch gerade

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Nicht nur dort!)

jetzt wieder die Debatte, dass hier eine Gleichsetzung mit Links- und Rechtsextremismus stattfindet. Eins will ich noch mal sagen: Bei diesem Bombenattentäter und denen, die diese Bombe gebastelt haben, war es ein AfD-Anhänger,

Vizepräsident Bergner:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende!

Abgeordnete Müller, DIE LINKE:

der daran beteiligt war. Vielleicht denken Sie doch noch mal darüber nach, ob es nicht richtiger wäre, Antifaschismus, Antirassismus als Staatsziele festzusetzen. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)