Fünf Jahre rot-rot-grüne Bildungspolitik – fünf nicht genutzte Jahre für Thüringer Schüler, Eltern und Lehrer? 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/7773

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen hier im Haus, sehr geehrte Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte hier im Haus und natürlich auch am Livestream! Wie man so schön sagt, ein Blick ins Gesetz erspart Geschwätz. Das, was wir gerade gehört haben, war das Geschwätz, welches wir uns von nun an

(Beifall DIE LINKE)

ersparen können, Dank dessen, dass Frau Muhsal nicht mehr im Landtag vertreten sein wird. Tatsächlich ist es so, dass ich mich jetzt ausschließlich auf Gesetze beziehe, die von der AfD nicht mitgestimmt worden sind. Da ist schon der wesentliche Kern eines Bildungsverständnisses, welches uns unterscheidet. Für uns setzt nämlich Bildung nicht erst in der Schule an, sondern Bildung setzt im Kindergarten an.

Was haben wir in dieser Legislatur im Kindergarten gemacht? Wir haben dafür gesorgt, dass Dank unserer Finanzierung 1.100 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher an den Kindergärten zu finden sind. Wir haben für ein 7-Millionen-Euro-Programm für multiprofessionelle Teams in den Kindergärten gesorgt. Und drittens haben wir für zwei beitragsfreie Jahre gesorgt – für die Eltern 3.000 Euro Ersparnis. Das ist rot-rot-grüne Politik.

(Beifall DIE LINKE)

Zweitens, Unterrichtsausfall: Es ist mir ziemlich schleierhaft, wie die CDU auf 500.000 Stunden kommt – ehrlich.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Vielleicht können es nachher mal darlegen. Tatsächlich und leider ist es so, dass wir durchschnittlich etwa 20.000 Stunden Ausfall in der Woche haben. Das ist schlimm. Aber wenn man mal – und Frau Muhsal, Sie haben ja schon gesagt, wie viel Prozent das in etwa sind – auf die Ursache guckt, dann stelle ich fest, dass die CDU in ihrer Amtszeit von 2009 bis 2014

(Unruhe CDU)

1.100 Lehrerinnen und Lehrer nicht eingestellt hat, wie sie sich vorgenommen hatte, einzustellen. Das sind etwa 27.000 Lehrerwochenstunden.

(Beifall DIE LINKE)

Nun könnt Ihr da oben gern mal gewichten, 20.000 Ausfallstunden zu 27.000 Lehrerwochenstunden, was wohl schwerer wiegt. Das heißt, wenn die CDU damals gegenüber den Wählerinnen und Wählern und gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD Wort gehalten hätte, dann hätten wir heute 7.000 Stunden in der Reserve. Der Unterrichtsausfall, den Sie plakatieren, geht auf Sie allein zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Des Weiteren: Die AfD beklagt, dass Eltern instinktiv spüren – ich zitiere mal –, dass die Beschulung ihrer Kinder qualitativ oft hinter ihrer eigenen zurückbleibt. Na ja, wer hat denn das gegliederte Schulsystem hier eingeführt? Also wir stehen doch dafür, dass längeres gemeinsames Lernen in Thüringen zur Norm wird. Und das gegliederte Schulsystem sorgt doch für eine viel zu frühe Selektion, denn wir wissen ja, dass durch das längere gemeinsame Lernen insbesondere Leistungen gestärkt werden und – das muss man auch einmal deutlich sagen – Dank unserer Lehrerinnen und Lehrer hier in Thüringen belegt Thüringen jedes Mal vordere Plätze in den Rankings – Dank unserer Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Wahrheit und nicht so, wie es die AfD hier darstellt.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Und Dank der vorhergehenden Politik!)

Schulbauinvestition: Wir haben die Schulbauinvestitionen versiebenfacht. 400 Millionen Euro stehen am Ende zu 70 Millionen durch die CDU verantworteten Euro.

(Zwischenruf Abg. Holbe, CDU: Stimmt, wenn man so viel Geld in der Kasse hat!)

400 Millionen Euro, das ist ein starkes Argument für Rot-Rot-Grün, wir modernisieren nämlich Schulen, auch im Bau, wir unterstützen dort Kommunen und Landkreise, damit moderner Unterricht auch in modernen Schulen passiert.

Weiterhin haben wir dafür gesorgt, dass sich die Bezahlung verbessert. Wer hat denn bei der Besoldung der Regelschullehrern nicht zugestimmt? Wer war denn das? Es waren die CDU und die AfD!

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Erinnern wir uns doch mal daran. In keinem Haushalt haben Sie dem zugestimmt, dass tatsächlich die Lehrerinnen und Lehrer hier in Thüringen eine bessere Bezahlung und einen attraktiveren Dienst und damit eine Wertschätzung erhalten. So sieht die Realität aus, liebe Kollegin Muhsal.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ihr habt doch regiert!)

Und das letzte Schulgesetz – was haben wir gemacht? Demokratisierung: zwingend notwendig. Wir haben Klassengrößen geregelt: zwingend notwendig – Thüringen als letztes Bundesland. Und wir haben Inklusion als verlässliches Prinzip per Gesetz, nämlich dass Gutachten per Gesetz festgeschrieben sind. Nein, nicht die Förderschulen werden infrage gestellt, sondern wir stellen die nicht immer unbedingt optimale Versorgung mit Gutachten für Kinder, die dies auch brauchen, infrage. Das haben wir gemacht. Dass Sie insbesondere die Demokratisierung kritisieren, die wir im Schulgesetz geregelt haben, Kollegin Muhsal

(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ihre Ideologie meinen Sie!)

– die Demokratisierung, das ist für Sie Ideologisierung, gut, dass wir das noch mal festgestellt haben in Ihrer letzten Rede –, macht deutlich, wo Sie stehen und was für ein Schülerinnenbild Sie haben.

(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Wo Sie stehen!)

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Vielen Dank für nichts.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)