Fünf Jahre rot-rot-grüne Bildungspolitik – fünf nicht genutzte Jahre für Thüringer Schüler, Eltern und Lehrer? 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/7773

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, es muss wohl Wahlkampf sein. Was wir gerade eben gehört haben, entbehrt natürlich jeglicher Grundlagen. Es ist schade, dass wir ein halbes Jahr lang mit umfangreichen Anhörungen bei Herrn Tischner als bildungspolitischem Sprecher mit unserem Gesetz und den Inhalten unseres Gesetzes nicht durchgedrungen sind, denn tatsächlich haben wir erstmals im Gesetz geregelt, wie ein Kind, wie Eltern überhaupt zu einem Gutachten kommen. Das gab es vorher nicht. Zweitens haben wir auch im Gesetz geregelt, dass da, wo die personellen, sächlichen, räumlichen Voraussetzungen noch nicht da sind und in absehbarer Zeit nicht geschaffen werden können, der erste Schulungsort, Herr Tischner, genau, das Förderzentrum ist.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ach so?!)

Also hören Sie auf, hier irgendwelche Ammenmärchen zu verbreiten. Es ist peinlich, dass Sie nach fünf Jahren hier immer noch nicht im Landtag angekommen sind

(Beifall DIE LINKE)

und hier so einen Unsinn verbreiten bar jeglichen Bezugs auf das Gesetz, das der Thüringer Landtag mit seiner Mehrheit beschlossen hat und am 01.08. nächsten Jahres Geltung erlangt. Wir schaffen Inklusion tatsächlich so, dass Verlässlichkeit für alle Partner,

(Unruhe CDU)

auch für die Schulen da ist.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Indem Sie die dann abwickeln!)

Und wir haben als letztes Bundesland das Förderschulgesetz mit dem allgemeinen Schulgesetz zusammengebracht – als letztes Bundesland. Auch das wollten Sie nicht. Sie haben nicht zugestimmt, das ist Ihr gutes Recht. Aber Alternativen haben Sie nicht aufgezeigt, nicht einen einzigen Änderungsantrag.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wir haben ein gutes Schulgesetz!)

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)