Freiheit statt Überwachung - Auswirkungen einer möglichen Ratifizierung des Handelsabkommens über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) auf Thüringen 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4045

Danke schön. 1 Minute reicht, glaube ich. Das ist ja sehr selten, dass hier alle Fraktionen so übergreifend mehr oder weniger dieselbe einhellige Meinung, natürlich mit ein paar Differenzen vertreten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von daher betrachte ich jetzt mal meinen Aufruf auch oder erhebe ich es jetzt im Namen aller Fraktionen und hoffe, dass ich damit auf Zustimmung stoße, und zwar gibt es am Sonnabend wieder die Demonstration gegen ACTA

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

auch hier in Thüringen. Das ist einmal in Erfurt 15.00 Uhr auf dem Anger und das ist in Gera 14.30 Uhr am Hauptbahnhof. Darüber hinaus würde meine Fraktion sich zumindest vorbehalten, je nach dem wie jetzt der Europäische Gerichtshof vorgeht, sich zu überlegen, inwieweit eine Subsidiaritätsklage, Rüge angemessen wäre bezüglich der Nichtbeteiligung unseres Bundeslandes Thüringen. Vielleicht haben Sie da ja Interesse mitzumachen. Ich würde mich freuen, wir würden uns freuen, wenn wir gemeinsam das Kippen von ACTA mit unterstützen würden. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)