Förderschulnetz erhalten – Förderschulen stärken – für eine erfolgreiche Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2239

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt eben mal rübergeguckt, während die Kollegin hier aus dieser alternativlosen Fraktion gesprochen hat, und habe mir Frau Rusche angesehen und habe ihr Lächeln gesehen, als Frau Muhsal Frau Prof. Dr. Vernooij zitiert hat. Da sollten Sie schon die Richtige aussuchen, Frau Muhsal. Frau Prof. Dr. Vernooij ist Beraterin für Inklusion in diesem Bereich für Thüringen im TMBJS, vorher TMBWK.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe AfD)

Frau Prof. Dr. Vernooij steht wie fast keine Zweite für eine konsequente Inklusion.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber so viel zur Wahrheit und Klarheit, so viel zu Wahrnehmungsstörung auch seitens mancher Fraktion, die von Akzeptanz spricht; eine Akzeptanz, bei der uns, ehrlich gesagt, sowohl was den Antrag anbetrifft als auch was allgemein ihre politischen Vorstellungen anbetrifft, Welten trennen. Ich bin mir sicher, dass ein Großteil dieser Gesellschaft Welten zu Ihrem Weltbild trennt.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das ist das berühmte Haar in der Suppe!)

Von daher bin ich ganz ruhig und ganz beruhigt, was Ihre ideologiegetragenen Anträge und Ihre ideologiegetragenen Politikansätze anbetrifft.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Reden Sie mal zur Sache!)

Ich frage mich allerdings: Wo wären wir denn hingekommen, wenn es nicht einen Christoph Kolumbus gegeben hätte oder einen Magellan? Wie hätte diese Welt ausgesehen? Sicherlich, sie haben Mut gebraucht, sie haben Kraft gebraucht, Entschlossenheit, Visionen, aber sie haben sich auf den Weg gemacht. Genauso ist es im Bereich Bildung. Wir wären doch heute noch beim Rohrstocksystem, wenn es nicht eine Bildungsrevolution der 70er-Jahre gegeben hätte. Was hätte es uns denn gebracht, wenn wir die PISA-Diskussion nicht angegangen wären? Wie würde denn unser Schulsystem heute aussehen? Und ja, wir als Gesellschaft insgesamt, aber auch gerade das Bildungssystem, die Schulen stehen vor einer weiteren großen Herausforderung und die nennt sich Inklusion.

Es ist natürlich so, dass viele Bildungseinrichtungen, insbesondere die Kitas, aber auch die Grundschulen und die Regelschulen in Thüringen es schon mutig angegangen sind. Was ist konsequent, wenn wir jetzt den Schulen auch eine klare Orientierung geben, nicht indem wir mit der Brechstange, wie Herr Tischner hier formuliert hat, vorgehen, sondern indem wir mit den Schulen zusammen klare Bedingungen formulieren, eine Rechtsgrundlage schaffen für eine inklusive Schule, für eine inklusive Gesellschaft. Dafür steht Rot-Rot-Grün. Ich bin mir sicher, genauso wie es schon vor Jahrhunderten war, wir werden unser Ziel auch erreichen, sehr geehrte Damen und Herren.

Ja, es stimmt, es ist heute schon zitiert worden, die UN-Behindertenrechtskonvention bietet uns die Grundlage. Dort ist klar enthalten, dass jedes Kind, egal, was es mitbringt, egal, welche Möglichkeiten es hat, erst einmal grundsätzlich einen Anspruch hat, in einer normalen Grund- und Regelschule beschult zu werden. Und ja, es stimmt auch, dass nach den Bedürfnissen der Einzelnen angemessene Vorkehrungen getroffen werden müssen. Das alles finden Sie in unserem Koalitionsvertrag. Das alles finden wir aber nicht im Antrag der AfD, noch finden wir es im AfD-Grundsatzprogramm. Dort heißt es: „Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich erfüllt.“ Hört, hört!

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Besser, als es war!)

Dann sollten Sie wirklich mal die Studien lesen.

„Die ideologisch motivierte Inklusion ‚um jeden Preis‘ verursacht erhebliche Kosten und behindert Schüler in ihrem Lernerfolg“ – so die AfD. Ja, die AfD hängt damit einem Rechtsanspruch, einem Menschenrecht einen Preiszettel an. Nur wenn entsprechende Vorkehrungen getroffen sind, wenn alles perfekt ist, wenn sozusagen die grünen Wiesen blühen, erst dann können wir uns auf den Weg machen.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie haben es nicht verstanden!)

Das ist der falsche Weg. Natürlich muss man Boote bauen und natürlich braucht man Karten und man braucht auch eine Vision, um Länder zu erreichen. Aber wie schon gesagt, man braucht auch Mut, man muss vorangehen können und das tun viele Pädagoginnen und Pädagogen in Thüringen.

Nun könnte man natürlich sagen, dass die sogenannte Alternative ja immer noch Welpenstatus hat, und vielleicht schafft es auch diese sogenannte Alternative, den gesellschaftlich akzeptierten Grundkonsens und die kodifizierten Rechte aller irgendwann mal zu akzeptieren. Ich sage: Ich stelle hier keinen Welpenstatus mehr fest, sondern einen verfestigten Unwillen, sich in dem Jahr 2016 mit seinen Positionen und darüber hinaus auch zu bewegen. Die AfD ist im Bereich Bildung in den 50er-Jahren hängengeblieben – statt Integration: Separation; statt Teilhabe aller: Ausgrenzung einzelner; und statt Förderung …

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da haben Sie ja was gelernt!)

Ach wissen Sie, Herr Möller, wenn ich da richtig informiert bin, ist Ihre Frau DaZ-Lehrerin an einer Thüringer Schule, wird von uns beschäftigt. Ist das so? Ihre Frau ist doch DaZ-Lehrerin an einer Thüringer Schule?

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Bitte?)

(Unruhe CDU, AfD)

Präsident Carius:

Herr Wolf, ich glaube, es steht Ihnen nicht zu, nach Angehörigen von Abgeordneten zu fragen.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Gut. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass das auch ein Teilbereich der Inklusion ist, die Integration.

(Unruhe im Hause)

Vielleicht unterhalten Sie sich auch mal in Ihrem persönlichen Umfeld.

Also, statt Förderung im Regelbereich: frühzeitige Sonderung, die sich im ganzen Leben der Betroffenen fortsetzt.

Beschäftigen wir uns doch mal mit Zahlen. An den staatlichen Schulen sind derzeit in etwa 2 Prozent – nach den Zahlen – der Schüler noch an den Förderschulen. Lediglich 49 Prozent dieser Schüler im Jahr 2014 machten aber an den Förderschulen einen allgemein anerkannten Haupt- oder Realschulabschluss. Ich sage, da ist noch Luft nach oben. Natürlich gibt es andere Abschlüsse, Abschlüsse für Lernbehinderte und geistig Behinderte, aber nicht jedes Kind ist an einer Förderschule, gerade die Lernbehinderten sind es nicht, gut aufgehoben. Ich sage ja auch, der Antrag der AfD bringt mich zu zwei zentralen Feststellungen – erstens: Inklusion, wie von der vorhergehenden Landesregierung vorangetrieben, auch die CDU ist ja schon darauf eingegangen, mit dem Gesetz 2003 und danach die Nachfolgelandesregierung, und in § 1 Abs. 2 Förderschulgesetz – der Grundsatz gemeinsame Beschulung gilt in Thüringen. Inklusion ist natürlich ein Prozess, der nicht verordnet wird, sondern vor Ort mit Leben gefüllt werden muss.

Wir hatten in dieser Woche eine Veranstaltung oder die durfte ich zumindest besuchen, ihr beiwohnen, der Rosa-Luxemburg- und der Heinrich-Böll-Stiftung, wo es um die Gelingensbedingungen – das ist Ihnen ja auch wichtig – zur Umsetzung der UN-Konvention ging und darum, wie wir das Inklusionsgesetz, also das inklusive Schulgesetz, zu einem Erfolg machen können. Und ich sage hier mal, da sind sehr viele interessante Diskussionen geführt worden mit über hundert Förderpädagogen, überwiegend Förderpädagogen, aber auch Schulträgern etc. Da wurde auch Tacheles gesprochen, natürlich. Das gehört dazu. Wir haben uns auch hier im Hohen Haus des Öfteren mit den Strukturen beschäftigt, Beirat für Inklusion etc. Es gibt eine rege Diskussion auch unter den Verbänden. Da gibt es einmal die von Herrn Tischner zitierte Stellungnahme oder Resolution des Thüringer Lehrerverbands mit der Thüringer Elternvertretung,

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sehr klug!)

die dort fordern: Ja wir brauchen entsprechend die sächliche Ausstattung und wir brauchen auch die personelle Ausstattung. Es gibt aber auch eine Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Sie beziehen das ja sicherlich auch und haben das mit großem Interesse gelesen –, die eine Umfrage Anfang des Jahres gemacht hat und dort genau die Situation an den Schulen erfasst hat. Ja, da gibt es noch Luft nach oben. Da müssen wir uns noch strecken, da müssen wir uns bewegen. Da gibt es noch viele Aufgaben – meine Kollegin Astrid-Rothe-Beinlich ist schon darauf eingegangen – zu erfüllen, unter anderem auch, was die Aufgabe des TQB anbetrifft. Aber gerade das soll ja im Inklusiven Schulgesetz auch gelöst werden. Aber – und das auch als ein Ergebnis dieser Veranstaltung Anfang dieser Woche – wir sprechen immer von Förderplänen: Warum sprechen wir denn nicht von individuellen Bildungsplänen für jedes Kind? Warum ist das so? Denn erst dann haben wir eine vollständige Integration. Wenn es egal ist,

(Zwischenruf Tischner, CDU: Fragen Sie die Lehrer draußen in der Praxis! Wer soll denn

das machen? Da müssen Sie ein paar Lehrer einstellen!)

wenn es egal ist, was das Kind mitbringt. Jedes Kind, lieber Kollege Tischner, wird nach § 2 Abs. 2 individuell gefördert, also nach einem individuellen Bildungsplan. In dieser Publikation der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft findet eine rege Diskussion statt, Pro und Kontra – kann man gut nachlesen. Ich finde das auch richtig so, dass da kontrovers diskutiert wird. Das gehört dazu. Denn anders als bei Kolumbus oder Magellan steht eben nicht einer oben auf der Reling oder am Steuerrad und sagt, wo es langgeht, sondern es findet ein breiter gesellschaftlicher Diskussionsprozess statt.

Ich möchte den Kollegen Jörg Lorenz, Förderschulleiter am Förderzentrum Albert Schweitzer Bleicherode, zitieren – er sagt: „GU funktioniert auch dann gut, wenn das Kollegium sich konzeptionell auf den GU“ – also gemeinsamen Unterricht – „eingestellt hat. Integrationshelfer*innen oder Sozialarbeiter*innen zur Verfügung stehen und die räumlichen, sächlichen und personellen Bedingungen für die Umsetzung der inhaltlichen Arbeit gegeben sind.“ So weit, so richtig – natürlich, ohne Zweifel.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Was lesen Sie denn da eigentlich für ein Zeug vor?)

Dann weiter: „Doch es gibt in Thüringen auch eine andere Seite“ – und das ist jetzt mehr für Sie, Herr Brandner …

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das ist ja völlig zusammenhangloses Zeug!)

Nur weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, beim Verdauen auch gleichzeitig zu denken, tut es mir auch leid. Ich lese es trotzdem vor.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Doch es gibt in Thüringen auch eine andere Seite, Schulleitungen, die nicht verstehen wollen, dass zu gelingendem GU auch das Verändern von bestehenden Strukturen, Schulkonzepten, Denkweisen und Haltungen gehört.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Und Lehrerstellen!)

Kollegien, die nicht akzeptieren wollen, dass die Sonderpädagog*innen [in dem Förderzentrum] für die sonderpädagogische Förderung nur MIT- und nicht ALLEIN-verantwortlich sind“ – mitverantwortlich; alle sind verantwortlich, Kollege Höcke – „und nicht ALLEIN-verantwortlich sind,

(Unruhe AfD)

die keine Konzepte für den GU entwickeln wollen, die das Teamteaching in der Klasse ablehnen und die Sonderpädagog*innen lieber außerhalb des Unterrichts mit den“ – in Anführungsstrichen – „ ‚schwierigen‘ Schüler*innen sehen wollen.“ Ja, auch das gibt es. Und deswegen sagen wir: Thüringen befindet sich auf dem Weg zur Inklusion. Und noch in der letzten Legislatur war es Konsens.

(Unruhe AfD)

Es ist bezeichnend, wer hier gerade laut wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also, es tut mir leid, genau das meinte ich zum Anfang, was ich ausgeführt habe, dass sich hier keine gesellschaftliche Mehrheit äußert.

Genau das brauchen wir auch, dass wir einen gemeinsamen Prozess vorantreiben können, die Thüringer Schulen auf dem Weg zur Inklusion zu begleiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie haben auch in Ihrem Antrag formuliert, die Landesregierung möge doch mal Studien vorlegen, wo Gelingensbedingungen tatsächlich – ja – formuliert werden.

Präsident Carius:

Herr Kollege, es gibt eine Anfrage des Abgeordneten Tischner, lassen Sie die zu?

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Ja.

Präsident Carius:

Bitte, Herr Tischner.

Abgeordneter Tischner, CDU:

Vielen Dank, Herr Wolf, nur eine Nachfrage, weil Sie gerade so kritisch dargestellt haben, wie die Situation in einigen Schulen ist: Stimmen Sie mir zu, dass die Situation deswegen in einigen Schulen so kritisch ist, wie Sie sie beschreiben, weil den Lehrern und den Schulleitern die Ressourcen fehlen – personell und sächlicher Art?

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Naja, Herr Tischner, da stimmen Sie mir sicherlich auch zu, dass wir nach zwei Jahren nicht jedes Problem lösen können und dass wir am Ende des Tages auf 24 Jahre CDU-Politik auch

(Beifall DIE LINKE)

Personalpolitik an den Schulen – da haben wir uns hier oft genug damit beschäftigt – aufarbeiten müssen und werden.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ihr wollt doch aber Inklusion!)

Aber danke für die Nachfrage. Eine Nachfrage ist immer angebracht, anders als das, was hier von dieser anderen Seite kommt.

Also, Sie sind der Meinung, dass wir oder die Landesregierung ihre Arbeit als Parlamentarier oder ihre Referenten machen sollen und wir Ihnen Studien geben sollen. Kollegin Astrid Rothe-Beinlich hat Ihnen schon einiges gesagt, ich möchte mich da gern anschließen. Zum Beispiel gibt es ein ganzes Heft der Fachzeitschrift „Pädagogik“ 12/2015, mit dem Titel „Inklusion konkret“. Nie gelesen.

Präsident Carius:

Gestatten Sie die Anfrage des Abgeordneten Höcke?

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Ja.

Präsident Carius:

Bitte.

Abgeordneter Höcke, AfD:

Ja, sehr geehrter Herr Kollege, ich habe eine Frage: Ich habe 15 Jahre als Lehrer gearbeitet, unter anderem auch in der Oberstufe

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das erklärt alles!)

und habe dort das Leistungsfach Sport unterrichtet bis zum Abitur. Sind Sie persönlich der Meinung, dass ein schwer körperbehindertes Kind eine Abiturprüfung im Fach Sport machen kann, darf und soll?

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Nein, bin ich nicht.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es kommt auf den Behinderungsgrund an!)

Nicht nach den Grundsätzen, die in den Lehrplänen stehen. Da müssen auch die Lehrpläne bzw. es muss eine Binnendifferenzierung stattfinden, weil das natürlich – also ich meine, das ist eine Suggestivfrage. Natürlich kann ein schwer körperbehindertes Kind nicht eine Sportprüfung ablegen. Wie soll denn das gehen?

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Noch mal, es kommt auf die Art der Behinderung an!)

Aber, es gibt Möglichkeiten, dem Leistungsniveau des Kindes entsprechend zu beurteilen, ob das Kind auch im Fach Sport Leistungen erbringen kann.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wissen Sie so gut wie ich. Genau darum geht es bei Inklusion. Es geht nicht um die Gleichheit, sondern es geht um die Teilhabe und es geht um das Mitnehmen und um die möglichst konkrete Förderung

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

bis zu einem entsprechenden Bildungsziel bzw. Abschluss.

Präsident Carius:

Es gibt eine weitere Frage des Abgeordneten Höcke.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Nein danke.

(Zwischenruf Abg. König, DIE LINKE: Nein, reicht jetzt!)

Präsident Carius:

Es reicht, okay.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Noch mal: Ich habe schon die Fachzeitschrift „Pädagogik“ 12/2015 zitiert, „Inklusion konkret“. Ich erwarte oder ich bin sehr gespannt und es ist ein weiterer Schwerpunkt 11/2016 mit verhaltensauffälligen Schülern angekündigt. In diesen Fachzeitschriften stehen sehr konkrete Aufsätze, sehr konkrete Gelingensbedingungen, bitte lesen Sie sich das durch. Ich verweise unter anderem natürlich auf den Entwicklungsplan Inklusion, auf die diversen Handreichungen aus dem TMBJS, früher TMBWK. Ich verweise auf einen Aufsatz – ich zitiere den Titel des Aufsatzes – „Wo lernen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf besser? Ein Vergleich schulischer Konzepte zwischen Regel- und Förderschulen in der Primarstufe“ in „Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie“ 66/2014, Seite 165 bis 191. Ich könnte das noch weiter fortsetzen. Ich habe eigentlich gar keine Lust, Ihre Referentenarbeit hier zu machen und ich bin auch nicht der Meinung, dass eine Thüringer Landesregierung bei schon bezahlten Referentenstellen Ihre Arbeit machen sollte. Aber das kennen wir auch aus anderen Ausschüssen, wo Inkompetenz immer wieder Raum greift. Das zeigt sich auch in Ihrem Antrag.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage es abschließend noch mal zusammenfassend. Ihr Antrag ist ein Sammelsurium aus Halbwissen, ideologischen Versatzstücken Ihres Parteiprogramms und populistischen Wir-wollen-das-nicht-Inhalten. So macht die AfD immer wieder und auch diesmal deutlich, wie sie zu charakterisieren ist. Wo Unfähigkeit und Unwissenheit auf Populismus trifft, sammelt sich das in der kleinsten Einheit

Präsident Carius:

Ich rüge Ihre Wortwahl.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

einer AfD-Parteistruktur und auch hier im Antrag. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)