Fehlende Zeugnisnoten: Die Bildungskatastrophe muss nicht verwaltet, sondern beendet werden

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/7138

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Diese Aktuelle Stunde ist überschrieben mit „[...] Bildungskatastrophe muss nicht verwaltet, sondern beendet werden“. Das Einzige, was eine Katastrophe war, war wieder einmal die Rede von Kollegin Muhsal hier im Haus.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tatsächlich hat sie eigentlich überhaupt nicht zum Thema gesprochen, sondern es war bestenfalls ein Allgemeinaufriss einer Beschreibung, die so noch nicht einmal zutrifft.

Sehen wir uns die genauen Zahlen an, die hier nur schlaglichtartig gestreift worden sind, dann stellt es sich so dar, dass an den Thüringer Schulen im Halbjahr tatsächlich Zeugnisnoten fehlen. Jedes Zeugnis ohne vollständige Noten ist ein Zeugnis zu viel. Daran wird aber intensiv gearbeitet. Aber tatsächlich ist es so, sieht man sich die Zahlen an, von den 644 Zeugnissen mit mindestens einer fehlenden Note gab es genau 2 Prozent an den Grundschulen, 2,4 Prozent an den Gemeinschaftsschulen oder Gesamtschulen, 3,5 Prozent an den Gymnasien und – jetzt kommt es, Kollegin Muhsal – 17,2 Prozent an den Regelschulen.

Was ist also das Problem? Wir haben eine Schulart – und das ist eine Schulart, die insbesondere im gegliederten Schulsystem noch als Einzige dasteht –, die uns vor besondere Herausforderungen stellt. Was ist die Herausforderung und was machen wir diesbezüglich? Was macht die Landesregierung, was machen die regierungstragenden Fraktionen? Diese Schulart Regelschule ist mit einem Amt versehen, welches derzeit in der A 12 mit Zulage bezahlt wird. Wir haben schon in dieser Legislatur die Zulage auf die hälftige A 13 beschlossen, um das Amt attraktiver zu gestalten. Wir haben aber das Problem, dass wir schlicht und einfach in der Vergangenheit zu wenig junge Menschen dafür gewinnen konnten, dieses Lehramt zu studieren. Wenn Sie sich mal die reellen Zahlen ansehen, ist es so, dass derzeit 380 Studierende dem Studiengang Regelschullehramt nachgehen, aber 2919 für das Gymnasiallehramt studieren und 477 sich für die Grundschule eingeschrieben haben. Im Vorbereitungsdienst sind es für die Regelschule 145 – wir haben alle übernommen, die sich beworben haben –, Gymnasium 355, Grundschule 332. Sieht man sich mal die Bedarfszahlen für die nächsten Jahre an, und zwar für die nächsten fünf Jahre von 2020 bis 2025, stelle ich fest, von den 145 und den nur 380 derzeit im Vorbereitungsdienst Befindlichen, müssten wir jedes Jahr zwischen 250 und 310 Regelschullehrer einstellen. Das heißt, wir tun gut daran, dass wir alle Kraft daran setzen, das Regelschullehramt zu stärken – hier haben wir das größte Problem – und das machen wir, indem die Regelschullehrer ab dem 01.01.2020 die A 13 bekommen.

Die Einzigen, die das kritisieren, sitzen hier auf dieser Seite, das ist die AfD-Fraktion, die sagt, das ist sozusagen das Ende des gegliederten Schulsystems. Nein, das ist eine Anerkennung und eine Aufwertung dieses wichtigen Lehramts und wir gehen da genau den richtigen Weg.

(Beifall DIE LINKE)

Was macht die Landesregierung sonst noch, um es zu stärken?

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Zu wenig!)

Wir haben seit gut drei Jahren eine intensive Diskussion hier im Land, und zwar mit der Reformkommission Schule, mit Minister Holter, eingesetzt vom Ministerpräsidenten, die Vorschläge für alle Schularten unterbreitet hat. Diese Vorschläge wurden breit diskutiert: in der Fachöffentlichkeit, mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Verbänden, mit den Schülervertretern, Elternvertretern usw. Das Ganze ist in einen Thüringenplan gemündet und der Thüringenplan – das können Sie sich gern im Netz ansehen – ist heute schon zu gut 80 Prozent abgearbeitet. Wir haben ein Schulgesetz vorgelegt, welches genau die Thematik beinhaltet, wie wir zu einer besseren Lehrerversorgung kommen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Einzigen, die im Bildungsausschuss keinen Antrag zum Schulgesetz eingebracht haben, sind die AfD und leider auch die CDU, das ist ein Armutszeugnis für diese ehemals große Partei. Schlussendlich stelle ich fest, diese Regierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen handeln, damit beste Schule, bester Unterricht für alle Kinder hier in Thüringen sichergestellt werden kann. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)