Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen – Kinder-Bauland-Bonus umsetzen

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2796

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wann entscheide ich mich für ein Haus? Der Kauf eines Hauses ist immer eine wichtige Entscheidung. Kaufen oder mieten? Kaufen, weil ich etwas Eigenes haben möchte oder weil es mir als Altersvorsorge wichtig ist, was manchmal wohl eher suggeriert wird, als es dann tatsächlich ist. Faktoren für eine Entscheidung sind doch Bauzinsen, Miet- und Kaufpreisentwicklung. Als Erstes mache ich eine Analyse: Wie sind meine Einkommenssituation, die Höhe des Eigenkapitals, die Zinskonditionen, die Infrastruktur, die Immobilienpreise und die Höhe der Nebenkosten? Für das Eigenheim sprechen der Konsumwunsch, Besitz haben wollen, Sicherheit, Geborgenheit, Unabhängigkeit vom Vermieter, Statusdenken – das ist leider sehr ausgeprägt –, komfortables Wohnen, konservative Werte – Heirat, Kinder, Haus –, das Gefühl haben, angekommen zu sein, dazuzugehören, Kollegen, Freundeskreis, all das gehört dazu.

Was hält mich aber ab, ein Haus zu kaufen: Jobverlust, Angst vor langer Kreditbindung, mangelnde finanzielle Flexibilität, nicht genügend Geld, um den Kindern noch Wünsche erfüllen zu können. Deswegen ist bei der Entscheidung zum Kauf eines Hauses, egal ob es eine alte oder eine neue Immobilie ist, immer die erste Frage: Habe ich Arbeit, und zwar eine, von der ich leben kann und den Traum auch noch bezahlen kann? Die nächste Frage: Wo kaufen, also Länge des Arbeitswegs, Infrastruktur, Stadt oder Land? Danach wird zur Familienfreundlichkeit überlegt, Betreuung, Freizeitangebote, ÖPNV mit Anbindung an die nächstgrößere Stadt. Der Lifestyle spielt eine Rolle, also die kulturellen Angebote, kurze Wege zum Einkaufen, aber auch zum Fitnessstudio. Letztendlich spielen dann noch Handwerkerleistungen eine Rolle, was kann ich selbst leisten und für was brauche ich einen Handwerker. In erster Linie ist der Kauf eines Hauses eine emotionale Angelegenheit und keine finanzielle. Und dennoch kann der Kinder-Bauland-Bonus einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass sich Familien dafür entscheiden. Gut ist, dass dieser nicht nur zum Kauf einer Immobilie verwendet werden kann, sondern auch zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Denn manchmal ist mieten besser als kaufen. Es gibt dafür sehr gute Beispiele. Eine Genossenschaft in Altenburg baut Eigenheime, die man mieten kann. Familien können sich mit dem Geld die Genossenschaftsanteile kaufen.

(Beifall DIE LINKE)

Dann man ist dann Genossenschaftler und Mieter.

Der Antrag der CDU wurde im Ausschuss diskutiert, auch mit der vorgestellten Richtlinie.

Also noch einmal: Der Kinder-Bauland-Bonus ist nicht der entscheidende Faktor für eine Familie, ein Haus zu kaufen oder zu mieten. Es sind die Rahmenbedingungen, die stimmen müssen, also das soziale Umfeld, vor allen Dingen das Einkommen zum Auskommen. Lassen Sie uns also auch darüber reden, wie wir an den Rahmenbedingungen arbeiten, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land geschaffen werden können. Es gibt gute Beispiele. Rot-Rot-Grün ist mit den zwei beitragsfreien Kindergartenjahren in Vorleistung gegangen. Das sind dauerhafte Entlastungen für Familien. Das würde ich mir noch mehr wünschen.

(Beifall DIE LINKE)

Positiv an den Richtlinien ist zu bewerten, dass nicht nur die Kinder, die ab 01.01. geboren wurden, zählen oder die da schon da sind, sondern dass auch die Schwangerschaft zählt. Wer zum Zeitpunkt des Hauskaufs schwanger war, dann zählt das Kind mit. Das gilt rückwirkend ab 01.01. und bis 31.12.

Die Koalitionsfraktionen werden diesem Antrag zustimmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)