Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Klimagesetzes - Sicherer und bezahlbarer Energiemix in Thüringen 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9654

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, auch noch mal als Reaktion auf die bisherige Debatte, Herr Gottweiss, was uns vor allen Dingen fehlt bei den erneuerbaren Energien, ist Geschwindigkeit. Wir müssen endlich vorankommen mit dem Ausbau. Und es ist ja nicht so, dass dieses Flächenziel jetzt irgendwie schon erreicht wäre. Noch nicht mal die 1 Prozent, die damals im Klimagesetz verankert wurden. Wir sind ja nicht so, dass wir jetzt darüber diskutieren, das zu erweitern. Sondern wir sind ja gerade mal bei der Ausweisung von 0,6 Prozent. Die Ausweisung heißt ja noch nicht, dass diese Anlagen da gebaut sind. Das heißt, wir brauchen viel, viel mehr Geschwindigkeit, damit eben auch die Industrie eine Chance hat, hier in Thüringen zu bleiben. Ich weiß gar nicht, warum ich das immer der Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU muss.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Weil Sie keine Angst verbreiten sollen!)

Das ist, glaube ich, als Linker ja gar nicht meine Aufgabe, für die Industrie Lobby zu erreichen. Aber ich glaube, wenn man im Land umhergeht und mit den Menschen spricht, dann sagen sie, sie brauchen Planbarkeit, sie wollen auf Windkraft, sie wollen auch auf erneuerbare Energien umsteigen. Es gibt ganz viele elektrifizierbare Prozesse in der Industrie, also dieser Industrie vor allen Dingen, die auch die Wertschöpfung hier bringt. Und wenn man elektrifiziert, braucht man natürlich auch die entsprechenden Anlagen. Es ist ja auch nicht so, dass wir hier irgendwie Anlagen bauen würden, die für irgendwas anderes produzieren als eben für unser ureigenes Interesse. Jede Kilowattstunde, die hier in Thüringen produziert wird – und das ist auch noch auf lange Zeit so – ist eine Kilowattstunde für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, für die Menschen in unserem Land, die am Ende auch eine Bezahlbarkeit des Stroms sicherstellen. Denn alle Gedankenexperimente, die vor allem hier die rechte Seite auftut mit Atomkraft usw., sind im Grunde genommen nicht finanzierbar, nicht mal ansatzweise. Sie können sich ja mal mit den aktuellen Atomkraftprojekten in Frankreich, in England, in Tschechien, in Schweden auseinandersetzen, alle sind bzw. werden deutlich teurer, als sie ursprünglich geplant waren. Wenn man diese Investitionskosten und dann auch noch die Endlagerkosten mit reinnimmt, dann ist Atomkraft eben das Teuerste, was man anbieten kann. Und Sie sind ja immer noch die Aussage schuldig, wohin denn das Atomkraftwerk in Thüringen gebaut werden sollte? Das erwarten wir natürlich dann auch, wenn Sie das ehrlich durchziehen wollen. Insofern brauchen wir die Energiewende hin zu erneuerbarer Energie und da gehört Windkraft eben dazu.

Es geht noch weiter. Es passiert gerade ganz viel hinsichtlich Wasserstoffinfrastruktur, was auch wichtig ist, denn es gibt nämlich auch Industrieprozesse, die sind nicht elektrifizierbar, insbesondere in der Glasindustrie, weil man da Wasserstoff eben braucht, auch um die chemischen Prozesse in Gang zu setzen und auch bei den Rohstoffindustrien, weil man diesen Netzausbau nicht leisten könnte, um die entsprechende Energiemenge zu fördern batterieelektrisch oder im elektrischen Verfahren. Deswegen brauchen wir Wasserstoff. Der Wasserstoffausbau in der Infrastruktur findet statt. – Dazu werden wir uns sicherlich morgen noch mal unterhalten, dazu gibt es ja auch einen Antrag. – Aber wir müssen die Wasserstoffleitungen, wenn sie denn da sind, auch befüllen und da funktioniert es eben so – und da gebe ich Herrn Bergner recht –, dass der Überschussstrom am besten genutzt werden kann, wenn er in dem Moment nicht direkt abgenommen wird in der Umwandlung mit Elektrolyseuren, wozu wir in Thüringen ja auch federführend bzw. technologieführend sind, zu Wasserstoff und im Endeffekt, wenn wir ihn wieder brauchen, wieder zurückgewandelt wird – Kraft-Wärme-Kopplung – oder von der Industrie direkt genutzt werden kann. Und dafür brauchen wir jede einzelne Kilowattstunde. Das heißt, diese Phantomdebatte, die wir hier führen, ist wirklich sinnlos. Wir brauchen mehr Geschwindigkeit bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien, damit wir dem Land Thüringen eben auch die Zukunft geben, die es verdient hat. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)