Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Klimagesetzes - Sicherer und bezahlbarer Energiemix in Thüringen 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9654

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Hause und am Livestream, wir reden mal wieder über erneuerbare Energie, diesmal auf Antrag der CDU. Und wieder will die CDU den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen. Wieder wird vorgegeben, irgendwie einen anderen Plan zu haben, der sich aber dann doch als kein wirklich anderer Plan entpuppt. Alternativen werden nicht genannt. Darauf will ich jetzt auch noch mal ganz kurz genauer eingehen.

Ich kann mich noch erinnern, wir haben erst im letzten Jahr drei Energieanträge der CDU, die auf ihr sogenanntes Energiekonzept für Thüringen fußen, hier in den Ausschuss überwiesen, den entsprechenden Fachausschuss. Dort haben wir sie diskutiert. Und bei einem, nämlich bei der Beteiligung der Industrie oder der Transformation von Industriegebieten, sind wir uns sogar einig geworden. Also wir hatten sogar ein Votum quasi aus dem Ausschuss heraus. Und was macht die CDU? Sie zieht genau den Antrag dann zurück, sodass er quasi nicht ins Plenum zur endgültigen Entscheidung kommt. Das hat uns schon sehr verwundert, denn ich dachte immer, wir sind hier, um gemeinsam Dinge zu beraten. Da kommen schon mal auch inhaltlich diskutable Entwürfe von Ihnen und dann ziehen Sie den einfach zurück, wenn es darum geht, ans Eingemachte zu gehen. Das ist sehr merkwürdig und lässt doch tief blicken, dass vieles von dem, was Sie hier machen, eigentlich schon vorgezogener Wahlkampf ist. Wir hatten es ja eben schon gehört.

Nun zu Ihrem aktuellen Entwurf: Sie wollen ja das Thüringer Klimagesetz in verschiedenen Bereichen ändern. Um es kurzzufassen, Sie wollen als hauptsächlichen Punkt hineinbringen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien sich nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit richtet. So weit, so gut. Das war der ursprüngliche Entwurf oder der jetzt gültige Gesetzestext. Jetzt wollen Sie noch hinzufügen: „… sowie an der Entwicklung des tatsächlichen Thüringer Energiebedarfs orientiert werden.“ Es ist spannend, denn Sie haben nirgendwo aufgeschrieben, wie Sie diesen Thüringer Energiebedarf sehen oder wie Sie die Entwicklung dieses Thüringer Energiebedarfs sehen. In Satz 2 wollen Sie das, was das hauptsächliche Ansinnen Ihres Antrags ist, machen, nämlich das Flächenziel von 1 Prozent Windkraft aufheben. Also das ist quasi wieder ein Anti-Windkraftantrag. Das kennen wir ja schon und werden wir heute in einem anderen Kontext noch mal diskutieren. Das Flächenziel von 1 Prozent können wir gern aufheben, denn wir wissen ja, es gelten mittlerweile mindestens 2,2 Prozent, insofern ist das auch ganz unproblematisch. Aber, ich glaube, das ist nicht die Stoßrichtung, die Sie möchten. Jetzt in der weiteren Diskussion bzw. der weiteren Änderung, die Sie herbeiführen möchten, wollen Sie hinzufügen, dass die Landesregierung den Aufbau von Speichern und Verteilinfrastrukturen befördert. Das finden wir ja sehr gut. Speicher bauen, die Infrastruktur der Stromleitung auszubauen, das ist eine wichtige Sache. Nun hat aber das eine mit dem anderen auch was zu tun, denn wenn wir Speicher ausbauen – und da sind wir uns ja einig, dass wir das machen möchten –, dann ändert sich natürlich was an dem tatsächlichen Energiebedarf, den Sie ja unter Punkt 1 als wichtigsten Punkt Ihrer Energiepolitik sehen. Das heißt, wir brauchen mehr Energie. Bisher zielen Sie ja darauf ab und sagen, Thüringen braucht 14 Terrawattstunden aus Windenergie usw. usf. und dann machen wir das und nicht mehr, aber das stimmt ja nicht mehr. Wenn wir anfangen, Speicher auszubauen, brauchen wir natürlich über dem, was der direkte Abnahmebetrieb ist, auch noch Strom, der dann die Speicher wieder befüllt, weil – und das wissen wir alle – erneuerbare Energien natürlich volatil sind und mal weniger, mal mehr zur Verfügung stehen. Das heißt, das muss ausgeglichen werden mit Speichern. Das heißt, wir brauchen eigentlich sogar mehr Ausbau, wie wir das aber auch in den Konzepten, die bisher Grundlage des Klimagesetzes sind, durchführen.

Dann ist es natürlich auch zutiefst unsolidarisch, was Sie da schreiben. Wenn wir sagen, wir bauen nur noch genau so viel Energie, wie wir hier in Thüringen brauchen. Denn wir wissen, wir haben noch nie in der Geschichte des Landes Thüringen seit der Industrialisierung den Energiebedarf nur mit Strom aus Thüringen decken können, sondern wir haben immer zurückgegriffen auf andere Stromlieferanten. Es ist natürlich schön, zu sagen, wir wollen hier keine Windkraftanlagen bauen oder keine Photovoltaikanlagen, weil das irgendein Impact auf unsere Landschaft hat, aber fragen Sie doch mal in Sachsen die Gebiete der Braunkohle, die bisher Energie geliefert haben, wo ganze Landschaften zerstört wurden, ganze Landschaften auch nicht da sind

(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: In Thüringen auch!)

oder im Raum Sachsen, Leipzig geflutet sind. Das sind zwar heute schöne Naherholungsgebiete, aber da hat Landschaft wirklich gelitten. Da sind Dörfer zerstört worden. Da wurde Heimat zerstört. Dagegen ist doch eine Windkraftanlage was ganz anderes. Insofern ist das zutiefst unsolidarisch, was Sie sagen. Das ist quasi Gartenzaundenken, also Ihr Denken geht nicht weiter als Ihr eigener Gartenzaun. Das ist natürlich nicht zu akzeptieren.

Vizepräsidentin Henfling:

Herr Gleichmann, ich unterbreche Sie ganz kurz, weil uns hier oben ein Fehler unterlaufen ist. Sie haben die doppelte Redezeit auf Ihrer Anzeige, die ist aber schon bei 9 Minuten und 50 Sekunden zu Ende. Es tut mir leid.

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Das ist ja ärgerlich. Insofern lasse ich mir da noch ein paar Minuten übrig, denn ich fand es auch schade, dass Sie den Antrag nicht mehr eingebracht haben. Es ist immer günstig, wenn jemand auch den Antrag einbringt, damit die Intention auch noch mal deutlicher wird. Darauf kann man auch viel besser reagieren. Das habe ich jetzt gar nicht. Ich habe ja quasi den Antrag eingebracht, weil ich ihn noch mal erklärt habe. Vielleicht kriege ich ja doch noch mal mehr Redezeit.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)

Ich lasse ein bisschen was übrig und komme dann noch mal. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)