Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/755 - und zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/946 - Zweite Beratung

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst eine Vorbemerkung. Ich finde es schon sehr verwunderlich, dass der Alterspräsident dieses Hauses, Herr von der Krone, seiner Worte nicht mehr mächtig ist. Wenn er dieser Worte nicht mehr mächtig ist,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dann sollte er dieses Hohe Haus verlassen, denn ich finde diese Reaktion unangemessen.

(Heiterkeit CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig muss ich dazu sagen, dass er auch in seinen Worten in der Berichterstattung eine Fehlberichterstattung gemacht hat, da unser Antrag der LINKEN im Sozialausschuss nicht beraten wurde.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: So ist er.)

Ich finde das schon als Berichterstatter ziemlich nachdenkenswert, wenn hier auch noch eine Fehlberichterstattung gemacht wird. Aber zum Eigentlichen, weil ich glaube, dass der Sinn des Antrags - oder ich kann auch sagen der Anträge - es eigentlich wert ist, darüber zu reden, weil es wert ist, über den Inhalt zu reden, weil es hier um Menschen geht, hier geht es um soziale Verbände, die in diesem Lande eine sehr große Verantwortung übernommen haben für Menschen jeden Alters. Ich bin eigentlich froh darüber, dass wir uns in diesem Haus nicht über die Höhe der festzusetzenden Untergrenzen streiten, sondern uns eigentlich darüber streiten, ob es eine Begrenzung geben soll oder ob es keine Begrenzung geben soll. Ich muss hier deutlich sagen, dass diese Untergrenzen oder überhaupt die Finanzierung, die aus dem Glückspielgesetz für den LSB und für die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege eine Grundvoraussetzung sind, um ihre Arbeit eigentlich durchführen zu können. Ich will es an der Stelle auch einmal sagen: Die Organisationsquote beim LSB beträgt immerhin rund 13 bis 15 Prozent. Das sind rund 330.000 Thüringerinnen und Thüringer, die im LSB organisiert sind. In der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege sind die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, die Caritas, der Paritätische hier in Thüringen vertreten. Die Jüdische Gemeinschaft gibt es in Thüringer in dieser Form in der Vertretung nicht. Aber auch hieraus lässt sich schon ablesen, für wie viele Menschen es hier eine Vertretung gibt, die davon partizipieren, dass hier finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden aus dem Thüringer Glückspielgesetz. 8,81 Mio. € für den LSB und 4,92 Mio. € als Untergrenze, das ist eine Summe, die durchaus dazu beiträgt, dass diese Vereinigungen, diese Verbände ihre Arbeit sehr wohl in den nächsten Jahren sehr ordentlich machen können.

Wir streiten uns hier um den Zeitraum der Festlegung der Untergrenze. Die Regierungskoalition hat in ihrem Antrag wie bisher üblich zwei Jahre festgelegt. Wir sagen, wir wollen hier eine längerfristige, eine dauerhafte Untergrenze festlegen, um damit auch auf Dauer die Möglichkeit zu geben, hier langfristige Planungen vorzunehmen sowohl im Landessportbund als auch in den Verbänden.

Wir haben gesagt, für uns wäre es durchaus überlegenswert gewesen, in den Ausschüssen darüber zu diskutieren, nicht unbegrenzt die Untergrenze festzulegen an Jahren, sondern wir hätten auch gesagt, der Olympiazyklus zum Beispiel, der ja in diesem Jahr wieder begonnen hat mit den Olympischen Winterspielen in Vancouver - für Thüringen ja nicht unbedeutend -, wäre durchaus eine Möglichkeit gewesen. Aus diesem Grunde heraus sind wir doch ein bisschen verwundert, da ja auch die Thüringer Landesregierung und damit natürlich auch die Regierungskoalition immer davon sprechen, dass Thüringen das Sportland Nummer 1 zumindest im Wintersportbereich ist, dass man darüber nicht bereit war zu diskutieren.

Auch der Präsident des Landessportbundes - und ich darf zitieren aus der Zeitung des Landessportbundes, dem „Thüringen Sport“ vom März/April 2010 - Peter Gösel hat da deutliche Worte gesprochen und zwar: „Das erneut erfolgreiche Abschneiden Thüringer Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Winterspielen in Vancouver zeigt einmal mehr, dass die bisher eingeschlagenen Wege beispielsweise bei der Förderung des Nachwuchsleistungssports oder hinsichtlich der Trainerfinanzierung richtig sind. Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse von Vancouver aber auch die Entwicklung im Leistungssport in der Bundesrepublik und im internationalen Maßstab, dass von anderen Nationen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um Spitzenleistungen bei Olympischen Spielen noch“ - und jetzt kommt eigentlich das entscheidende Wort - „langfristiger vorzubereiten.“

(Beifall DIE LINKE)

Um die Langfristigkeit geht es hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, um die Langfristigkeit der Finanzierung, um die Möglichkeit, langfristig Spitzenleistungen im Sport vorzubereiten. Langfristig sind eben keine Finanzierungsgrundlagen, die möglicherweise auf zwei Jahren nur beruhen und die möglicherweise praktisch dann wieder neu verhandelt werden müssen. Ein Mensch, der über Jahre ein Trainerstudium gemacht hat, muss sich auch darauf verlassen können, dass er nicht nur für zwei Jahre eine Anstellung erhält, sondern dass er langfristig sich mit jungen Sportlerinnen und Sportlern darauf vorbereiten kann, dann auch bei Olympischen Spielen Höchstleistungen zu vollbringen. Und dieses ist aus unserer Sicht leider mit dieser Begrenzung auf zwei Jahre nicht gegeben.

(Beifall DIE LINKE)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Argument der Verfassungsmäßigkeit oder dass das Glücksspielgesetz ausläuft, greift aus unserer Sicht nicht, weil auch die Obergrenze unbegrenzt festgelegt ist. Wenn eine Obergrenze unbegrenzt festgelegt ist, dann wäre es durchaus auch möglich gewesen, auch die Untergrenze dementsprechend unbegrenzt festzulegen, da sowohl Ober- als auch Untergrenze bei der Neuauflage oder Novellierung des Glücksspielgesetzes sowieso neu berechnet bzw. festgelegt werden müssen. Ich glaube, wir haben hier eine Festlegung getroffen, oder wir wollten eine Festlegung treffen, die sowohl dem Sport als auch den Vereinen, die in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind, die Möglichkeit geben, gerade in der heutigen Situation der Wirtschaftskrise auf sicheren Füßen zu stehen und nicht immer davon ausgehen zu müssen, möglicherweise müssen wir im nächsten Jahr wieder darum bangen, dass wir die Förderungen bekommen. Aus diesem Grund noch einmal: Wir haben die große Bitte, auch die Erwartungshaltung an dieses Haus am heutigen Tage, wir werben noch einmal für unseren Antrag, für unseren Gesetzentwurf und hoffen, dass es hier bei einigen Kolleginnen und Kollegen möglicherweise noch ein Umdenken gibt, weil es um den Sport geht, es geht um das Land Thüringen, dieses weiterzuentwickeln als das Sportland Nummer eins im Wintersport, damit die Voraussetzungen zu schaffen, und es geht darum, der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, den in ihr zusammengeschlossenen Vereinen eine auch weiterhin gesicherte Finanzierungsgrundlagen für ihre Arbeit zu geben. 
Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)