Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/755 - und zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/946 - Erste Beratung

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Kollege Gumprecht, eines kann ich Ihnen leider nicht ersparen, nicht unsere Fraktion läuft Ihrem Antrag der CDU und SPD hinterher. Wenn Sie sich genau erinnern würden, wüssten Sie, dass ich am 26. Februar an dieser Stelle hier vor dem Kollegen Grob gestanden habe und zum damaligen Zeitpunkt schon gesagt habe, dass der Punkt 4 Ihres Antrags nicht weitgehend genug ist, sich nur an den Untergrenzen der Einnahmen der vergangenen Jahre zu orientieren, sondern dass wir schon am 26. Februar vorgeschlagen haben, eine Festsetzung der Untergrenzen auch für die Folgejahre vorzunehmen - soweit zur Richtigstellung an dieser Stelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einige Dinge noch mal hinzufügen, die bisher hier auch noch nicht genannt worden sind, weil ich glaube, es ist nicht ganz so einfach, nur zu sagen: Ja, es ist so, dass die Landesregierung hier in einer Verantwortung steht und sicherlich auch in einer Pflicht steht gegenüber dem Sport und auch gegenüber der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege. Frau Ministerin Taubert hat in Bad Blankenburg während des Landessporttags gesagt, dass sie die möglicherweise nicht fließenden Mittel aus dem Glücksspiel aus anderen Mitteln ausgleichen wird - das ist wohl wahr. Aber es ist beileibe nicht so, dass damit alles getan ist, wenn wir für die Jahre 2010 und 2011 das festschreiben. Sie alle haben in den vergangenen Tagen und Wochen mitbekommen, dass die Frage des Sports in Thüringen eine wesentliche Standortfrage ist. Auch eine neuerliche Umfrage von Infratest dimap, die am gestrigen Tag durch die TTG ausgewertet wurde in einer Beratung mit dem Minister für Wirtschaft, Herrn Machnig, dass der Sport eine durchaus wichtige Standortfrage ist auch für wirtschaftliche Belange in Thüringen. Es ist schon interessant, dass Sportlerinnen und Sportler, die heute gar nicht mehr aktiv sind, wie Heike Drechsler, an erster Stelle genannt werden, wenn es um den Bekanntheitsgrad Thüringer Sportler und des Landes Thüringen überhaupt geht in anderen Bundesländern, vor allen Dingen der westlichen Bundesländer. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch zwingend notwendig, alles dafür zu tun, dass der Sport in seiner Gewichtung sowohl vom Breitensport über den Jugendsport bis hin zum Leistungssport auf eine dauerhafte verlässliche Größe gestellt wird. Es hängt auch damit zusammen, ob die- se verlässliche Größe für den Landessportbund zukünftig da ist und nicht nur für ein oder zwei Jahre, ob beispielsweise das Nationale Olympische Komitee die Olympiastützpunkte in Thüringen weiter als Olympiastützpunkte hält oder ob wir weiter in Thüringen auch die Frage von Weltcups, zum Beispiel im Biathlon, zum Beispiel im Rennrodeln, im Bob oder wie auch immer, haben. Das ist eine wichtige Frage, ob dieses Land Thüringen dann auch weiter dieses hochgelobte und richtig gelobte Sportland bleibt. Ich will es auch nicht unterschlagen an dieser Stelle: Sport als Gesundheitsfaktor, Sport als Wirtschaftsfaktor, als Faktor gegen Rechtsextremismus. Sport braucht unter anderem verlässliche Voraussetzungen für Möglichkeiten, Sport zu treiben, entsprechen- de Sportlehrer und Trainer. Auch hier haben wir gehört und wissen es aus den Haushaltsberatungen, dass es große Probleme gibt, die Trainerstellen zu finanzieren und dass wir etwas tun müssen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Frage der Sportstättenförderung eine wichtige Frage ist, die dieses Haus mit den Haushaltsberatungen nicht lösen konnte und lösen kann und dass es hier in Größenordnungen einen Stau gibt, der unbedingt aufgelöst werden muss. Das sind wirklich sehr wichtige Fragen.

Die Aussage, dass der Glücksspielstaatsvertrag Ende des Jahres 2011 ausläuft, ist für uns dahin gehend kein Argument, weil auch die berechtigterweise festgelegte Obergrenze unbegrenzt festgelegt und nicht an das Jahr 2011 gekoppelt ist. Aus diesem Grunde heraus ist es durchaus möglich, auch die Untergrenze für die Finanzierung des Sports und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege nicht mit dem Auslaufen des derzeitigen Staatsvertrags zu begrenzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Grob hat in seiner Rede am 26. Februar berechtigt gesagt - und ich will das unterstreichen -, dass wir uns bei den Fragen des Sports in diesem Hause hoffentlich auf einer Linie bewegen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir diese Fragen noch einmal in den genannten Ausschüssen bereden könnten. Ich bitte aber darum, bei Ihren Überlegungen in Betracht zu ziehen, dass die langfristige Sicherung der Finanzierung des Sports für die Sicherung der Leistungszentren, die Sicherung der Olympiastützpunkte, die Sicherung der Weltcups, für das Nationale Olympische Komitee sowie für den Deutschen Sportbund wichtige Fragen sind, um Thüringen weiter auch aus Bundes- mitteln zu unterstützen. Ich glaube, hier ist die Langfristigkeit eine ganz wichtige Frage.

Mein Kollege Blechschmidt hat die Frage des Olympiazyklus angesprochen. Hierüber ließe sich sicherlich diskutieren. Ich bitte Sie aber ganz herzlich darum, nicht an dieser Frage des Glückspielvertrags festzuhalten, sondern deutlich zu machen, wir wollen ein Zeichen setzen, wir wollen, dass der Sport in Thüringen zukünftig weiter eine entsprechende Rolle spielt. Wir wollen auch, dass die LIGA, die Verbände, die in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage haben. Glauben Sie mir, für den Landessportbund ist es viel einfacher zu planen, wenn er weiß, dass er nicht wieder in Zweijahresscheiben rechnen muss, das gilt bei der Anstellung von Trainerinnen und Trainern, für die Finanzierung oder für die Ausrichtung von Wettkämpfen. Eine Grundlage dafür ist eine langfristige Planungssicherheit. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)