Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes – Ausbau und Förderung von Einrichtungen und Angeboten des Gewaltschutzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8244

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt hat auch in Thüringen deutlich zugenommen – wir haben es schon mehrfach gehört –, um knapp 18 Prozent im Jahr 2022. Herr Montag hat auch schon ausführlich über die enormen Fallzahlen gesprochen. Darauf möchte ich jetzt nicht noch mal eingehen.

Gewalt gegen Frauen ist Alltag. Das muss vor dem Hintergrund dieser Fallzahlen klar gesagt werden. Die Zahlen sind ein deutlicher Handlungsauftrag, ein Weckruf für politisches Handeln. Sie beeinflussen aber auch die Gesellschaft als Ganzes. Als rot-rot-grüne Fraktion haben wir vor einigen Monaten damit begonnen, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der Ihnen heute vorliegt. Und, Herr Montag, ich kann Ihnen sagen, wir haben das sehr gern gemacht. Wir müssen das auch nicht tun. Wir haben das gemacht, weil wir auch schon sehr lange innerhalb der Koalition über dieses Thema reden.

Auf den Inhalt des Gesetzentwurfs sind schon alle Rednerinnen und Redner eingegangen, sodass ich auch das jetzt hier abkürzen möchte.

Vizepräsident Worm:

Es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Eger, DIE LINKE:

Gleich. Ich bin gleich fertig, 1 Minute.

Vizepräsident Worm:

Gut.

Abgeordnete Eger, DIE LINKE:

Wir als Linke nehmen den Gewaltschutz sehr ernst und wir sehen auch die betroffenen Menschen. Das Thema ist seit vielen Jahren ein sehr wichtiges Anliegen unserer Linken-Politik. Mit dieser Initiative wollen wir als rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ein Aufbruchssignal für einen besseren Gewaltschutz auf den Weg bringen. Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfs an den Sozialausschuss, damit wir dort mithilfe einer Anhörung die notwendigen Stellungnahmen der Beteiligten des Thüringer Gewaltschutzes erfahren und die vorgeschlagenen Regelungen intensiv diskutieren können. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Worm:

Bitte, Frau Meißner, Ihre Frage.

Abgeordnete Meißner, CDU:

Frau Eger, Sie sagten ja jetzt gerade, dass Gewaltschutz für Sie ein sehr wichtiges Anliegen linker Politik ist. Deswegen frage ich Sie: Finden Sie es nicht auch bedauerlich, dass die zuständige Ministerin und auch die Staatssekretärin und auch die Gleichstellungsbeauftragte des Freistaats Thüringen bei diesem wichtigen Anliegen hier nicht der Debatte beiwohnen?

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das ist eine Frage der Wertschätzung!)

Abgeordnete Eger, DIE LINKE:

Dazu kann ich nur sagen, dass Frau Ministerin Werner – und es wurde am Anfang der Sitzung ja auch gesagt – nicht die ganze Zeit heute hier im Hohen Hause sein kann. Das betrifft jetzt leider diesen Zeitraum.

(Beifall DIE LINKE)