Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Brexit-Übergangsgesetzes 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1187

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss man noch mal reagieren. Auch ich bin erstaunt, dass man über so eine Formalie so lange reden kann. Aber wenn wir jetzt hier schon quasi bei der Weltfriedensdebatte angelangt sind, dann wollen wir die auch durchführen.

Ich will noch ein paar Sachen zu den Inhalten sagen, was Herr Möller gesagt hat. Es gibt ein Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut aus London, das festgestellt hat, dass seit 2016 aufgrund der Brexit-Diskussion etwa 2,5 Prozent weniger Wachstum existent sind. Das sind quasi 50 Milliarden Euro pro Jahr, die da verloren gehen. Es schätzt ein, dass sich das in Zukunft noch auf minus 3,5 Prozent steigern wird, wobei sich das alles, wenn man die Corona-Debatte mit einbezieht, ein bisschen verwässern lässt. Wir hatten an dieser Stelle im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien auch Dr. Wojahn da. Er hat angekündigt, wie die Aussagen der Populisten in der Zukunft sein könnten. Sie könnten natürlich jetzt sagen: Die Wirtschaft ist wegen Corona zusammengebrochen, so könnte man das in Großbritannien auch sagen, und sobald es dort langsam wieder aus dem Tale hochgeht, könnte man sagen, wegen des Brexit steigt jetzt quasi die Konjunktur wieder an. Das ist eine schöne Argumentation, die so aber leider nicht funktioniert.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Und die werden wir Ihnen natürlich auch immer vorhalten.

Seit 2016 sind, so schätzt das Institut ein, etwa 11 Prozent weniger Investitionen in Großbritannien gelaufen und etwa 500 Milliarden Euro sind allein durch Verlagerung der Automobilbranche der Wirtschaft in Großbritannien durch die Lappen gegangen und woanders hingegangen, quasi in die EU. Ich glaube, das ist schon ziemlich eindeutig, dass wir, wenn wir über den Brexit reden, dann schon sagen müssen oder nicht nur wir sagen, sondern auch die Großbritannier einladen sollten, darüber zu reden, wie wir es hier auch an einigen Stellen hatten, wieder zurückzukehren, die Option der Rückkehr zu bieten. Jetzt müssen wir erst mal damit leben, dass dieser Brexit kommt. So wie es aussieht, wird er auch hart werden, wobei man natürlich immer auch noch auf ein Verhandlungsergebnis hoffen kann. Wir sind der Meinung, der Brexit schadet Europa, der Brexit schadet Großbritannien. Insofern ist es eigentlich etwas, was man sich auch hätte sparen können. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)