Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Brexit-Übergangsgesetzes 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1187

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum eine Änderung des Brexit-Übergangsgesetzes? Sie haben alle mitbekommen, dass aktuell Probleme bei der Neufassung der Straßenverkehrsordnung existieren. Die Rechtmäßigkeit ist angezweifelt, weil irgendwo in dem Gesetzestext eine Rechtsgrundlage falsch zitiert worden ist. Das ist natürlich gleich doppelt tragisch, weil erstens der Gesetzgeber wenig kompetent daherkommt und zweitens eine sinnvolle Regelung zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsverstößen weiter torpediert wird. Das zu dem Thema.

Was aber das Thema mit unserem Thema zu tun hat, ist, dass durch die chaotischen Brexit-Verhandlungen mehrfach das Verhandlungsergebnis verändert worden ist und es nacheinander in verschiedensten Amtsblättern dann veröffentlicht wurde. Zum Zeitpunkt unserer Verabschiedung des Brexit-Übergangsgesetzes war die Zitierung also eine andere, als sie heute wäre. Das Dokument ist aber dasselbe geblieben, ist also quasi nur eine Textstelle, die sich verändert hat. Damit wir uns das ersparen, was auf Bundesebene bei der StVO passiert ist, bitten wir quasi um die Zustimmung der Änderungen des referenzierten Textes. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)