Erster Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen hier: Beteiligung des Landtags gemäß § 4 Abs. 3 des Thüringer Landesplanungsgesetzes

Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/7614

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Änderung des Landesentwicklungsprogramms begleitet uns ja nun schon seit einem längeren Zeitraum. Ich kann mich erinnern, dass uns die erste Stellungnahme am 9. März 2023 zugeleitet wurde. Wir beraten das heute in § 4 Abs. 3 der Beteiligung des Landtags am Thüringer Landesentwicklungsgesetz.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass uns unterdessen bereits der zweite Entwurf für diesen Landesentwicklungsplan vorliegt und wir uns im Prozess der Beratung zum Großteil immer noch im ersten Entwurf festgefahren haben. Es lagen dem Ausschuss insgesamt drei Stellungnahmen vor. Und mehrheitlich mit einer Stimme Mehrheit wurde die jetzt vorliegende Stellungnahme angenommen. Wir sehen aber in der angenommenen Stellungnahme erhebliche Schwächen. Aus unserer Sicht bestehende oder die auch anstehenden Problemstellungen, die mit dem Landesentwicklungsplan gelöst werden müssen, kommen zu kurz. Klimawandel und demografischer Wandel sind Herausforderungen, die uns von einem Teil des Landtags weggeredet werden und der andere Teil unterschätzt diese Problemlagen wirklich. Die Bestimmung von Grundzentren als kleinsten raumordnerischen Strukturelementen und Stabilisierungspunkten in Thüringen auf Landesebene stellt nämlich keine Schwächung der Regionalplanung dar, sondern die Erhaltung wachsender Strukturen durch den gesamtheitlichen Blick auf unser Land.

(Beifall DIE LINKE)

Auch im Kapitel 5.2 „Energie“ ist aus unserer Sicht nicht zielführend, was in der Stellungnahme, die hier mehrheitlich angenommen worden ist, ausgeführt wird. Die Bekämpfung und Abmilderung des Klimawandels und seinen Folgen ist eines der wichtigsten und aktuellsten Probleme, die wir gegenwärtig haben. Weg dahin ist der Umstieg auf erneuerbare Energien. Der Landesentwicklungsplan erhält Bekenntnisse zum Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien und dazu gehört eben auch die Wahrheit, dass wir dies ohne Windenergie im Wald nicht erreichen. Wenn ich in meine Nachbarkreise gucke, nach Oberfranken, in den Landkreis Hof, CSU-regiert, oder nach Sachsen, CDU-regiert, sehe ich dort eine ganz andere Entwicklung. Wer sich davon überzeugen will, braucht nur dem Weg zum Drei-Freistaaten-Stein zu folgen, um sich dort ein Bild zu machen.

Ebenso die durch die CDU kritisierte Übertragung der Steuerung des Windkraftausbaus durch Gemeinden, bei denen es um mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen geht, sehen wir kritisch. Wir hoffen, dass durch mehr Beteiligung der Kommunen und der Anwohner dort wesentlich größere Akzeptanz zum Umbau auf erneuerbare Energien erreicht werden kann.

Wenn ich noch mal auf das Beispiel zurückkommen kann: Am Drei-Freistaaten-Stein gibt es zwei Windenergieanlagen, die im Wald stehen. Wir waren mit insgesamt 50 Bürgermeistern dort, haben uns das angeguckt. Dort gab es weder eine Bürgerinitiative gegen diesen Ausbau, noch der Waldbauer hat uns an irgendeiner Stelle gesagt, dass er das nicht möchte, sondern seine Flächen waren vom Borkenkäfer so geschädigt, dass er durchaus zugestimmt hat und dort gesagt hat, die Flächen müssen sowieso weg, und wer sich mal eine Windenergieanlage im Wald angeguckt hat, der weiß auch, wie weit dort ran aufgeforstet werden kann, was dort auch passiert ist. Die Absurdität dieser ganzen Angelegenheit sieht man daran, dass 100 Meter weiter draußen auf diesem Waldstück, das völlig fertig und leer gefressen war, auf dem freien Feld landwirtschaftliche Fläche vernichtet werden konnten und dort die Windenergieanlagen errichtet werden können. Also das spricht Bände, wenn man sich so eine Situation vor Ort anguckt. Ich denke, dass wir über den zweiten Entwurf durchaus noch mal diskutieren müssen. Wir brauchen die Ausrichtung auf die Problemstellungen, die ich genannt habe und die sich auch in den Stellungnahmen widerspiegeln müssen. Wir werden dieser Stellungnahme, die heute hier vorliegt, nicht zustimmen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)