Erlass einer Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetz 1/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2671 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und lieber Zuhörer oder Zuschauer im Livestream des Thüringer Landtags, Mut ist für mich etwas anderes. Mir tut es gerade weh, wie hier versucht wird seitens eines SPD-Abgeordneten, eine meiner Meinung nach schändliche Ablehnung heute zu tun

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Wir sind im Parlament und nicht im Zirkus.)

von der SPD, und das insbesondere vor dem Hintergrund des Beschlusses auf dem Landesparteitag der SPD.

(Beifall DIE LINKE)

Ich finde das nicht mutig. Ich finde auch, dass Verlässlichkeit etwas anderes ist. Es geht vielleicht nicht nur um Verlässlichkeit gegenüber dem eigenen Koalitionspartner, sondern es geht auch um Verlässlichkeit gegenüber den Wählern, denen man ja in einem Regierungsprogramm erklärt hat, dass man die Residenzpflicht abschaffen wird.

(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Eben nicht!)

Ich rede nicht vom Koalitionsvertrag,

(Beifall DIE LINKE)

sondern ich rede von Ihrem Programm. Was mich stört: Diese Koalition haben Sie gewählt und den Koalitionsvertrag haben Sie ausgehandelt gemeinsam mit der CDU. Was Sie nicht ausgehandelt haben, ist, die Residenzpflicht abzuschaffen. Das spricht meiner Meinung nach dafür, wie wichtig es Ihnen in Wirklichkeit ist, das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit für diejenigen hier in Thüringen auch umzusetzen. Höchstwahrscheinlich zählt es eher zu Ihren niederen Ansprüchen in Ihrer Politik.

Frau Holbe, die Rasseliste mit dem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit zu vergleichen und das sozusagen gleichzusetzen, finde ich, ehrlich gesagt, nicht annehmbar, insbesondere deswegen nicht, weil der Erhalt der Residenzpflicht weiterhin auch die rassistische Kontrollpraxis, die von Polizeibeamten in Thüringen und auch in anderen Bundesländern durchgeführt wird, weiterhin genehmigt.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Was für ein Zeug - rassistische Kontrollpraxis. Das ist einen Ordnungsruf wert.)

(Unruhe CDU)

Rassistische Kontrollpraxis. Sie haben mich verstanden, Herr Fiedler. Ich würde Herrn Fiedler bitten, dass er a) eine Frage stellt, die ich dann ja nicht beantworten muss, oder b) hier vorne ans Mikrofon kommt, um seine Meinung kundzutun.

(Unruhe im Hause)

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das geht nicht.)

Zuletzt, Peter Metz.

Vizepräsidentin Hitzing:

Frau Abgeordnete König, einen Moment bitte. Es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage und das ist dann vielleicht auch die Möglichkeit, dass sich die Gemüter wieder etwas abkühlen. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Ja, ich lasse sie zu.

Vizepräsidentin Hitzing:

Bitte, Herr Abgeordneter Metz.

Abgeordneter Metz, SPD:

Frau Abgeordnete König, könnten Sie vielleicht noch einmal präzisieren, was Sie mit rassistischer Kontrollpraxis meinen. Meinen Sie, dass die Polizistinnen und Polizisten rassistisch sind oder ob die Tatsache, dass kontrolliert werden muss, wer einen Migrationshintergrund hat, auf Verdachtsmoment rassistisch ist.

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Ich meine damit, dass aufgrund des vermeintlich äußeren Erscheinungsbildes,

(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Äußeres Erscheinungsbild.)

beispielsweise einer anderen Hautfarbe, insbesondere Menschen, die als Flüchtlinge hierher kommen, verstärkt kontrolliert werden. Ich glaube, dass auch Sie, Herr Metz, mir da zustimmen können und dass Sie Ähnliches sowohl beobachtet als auch selber erklärt haben. Das meine ich mit rassistischer Kontrollpraxis.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das kann doch nicht so stehenbleiben.)

(Unruhe im Hause)

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist doch unerhört. Das kann doch so in diesem Hause nicht stehenbleiben.)

Herr Fiedler, ich hoffe, Sie haben sich jetzt genügend geäußert und lassen mich weitersprechen? Meine Kollegin Berninger hat vorhin ein Zitat von Herrn Metz aus der letzten Landtagssitzung wiedergegeben. Herr Fiedler, ganz ehrlich, mich ehrt das ja, wenn Sie sich so empören, scheine ich recht zu haben.

Vizepräsidentin Hitzing:

Moment, Frau Abgeordnete König. Die Damen und Herren auf der Besuchertribüne dürfen nicht klatschen, Sie müssen sich zurückhalten.

(Zwischenruf Abg. Leukefeld, DIE LINKE: Und der Fiedler muss sich zurückhalten.)

Frau Abgeordnete König, Sie haben jetzt das Wort.

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Danke schön. Meine Kollegin Berninger hat vorhin Herrn Metz zitiert mit einem Satz aus der letzten Landtagssitzung zum Thema Überzeugung und dass die SPD das nicht an der Garderobe abgibt. Unabhängig davon plädiere ich an die SPD- Fraktion, Sie sind per Verfassung nur verpflichtet, nach Ihrem Gewissen abzustimmen und nicht nach einem Koalitionsvertrag, den Sie selber, das weiß ich, in Teilen und insbesondere in Bezug auf den Erhalt der Residenzpflicht weiterhin bemängeln. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Hitzing:

Danke, Frau Abgeordnete. Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet der Abgeordnete Bergner.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung.)

Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Abgeordneter Mohring.

Abgeordneter Mohring, CDU:

Frau Präsidentin, ich würde um Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Ältestenrates bitten.

(Beifall CDU, SPD)

Vizepräsidentin Hitzing:

Auf Antrag der Fraktion der CDU unterbreche ich an dieser Stelle die Sitzung, das ist mit Antrag einer Fraktion möglich, und berufe den Ältestenrat ein.

Ich bedanke mich für den einladenden Applaus. Wir fahren in der Sitzung fort, nachdem wir die Sitzung unterbrochen haben auf Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CDU. Ich möchte Ihnen dazu Folgendes erklären: Die Fraktion der CDU hat den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Ältestenrats aus folgendem Grund gestellt. In der Rede der Frau Abgeordneten König der Fraktion DIE LINKE ist der Begriff „rassistischer Kontrolldruck“ zweimal erwähnt worden, und das in Bezug auf die Thüringer Polizei. Aus diesem Grunde gab es eine Vereinbarung und eine Diskussion im Ältestenrat dazu, wie zu diesem Sachverhalt weiter verfahren wird. Der Ältestenrat ist zu der Übereinkunft gekommen, dass ich Ihnen jetzt folgenden Weitergang des Tages vorschlage: Die Fraktion der CDU erwartet von der Frau Abgeordneten König eine Entschuldigung gegenüber der Thüringer Polizei und an dieser Stelle frage ich die Frau Abgeordnete König, ob sie sich zu dem Sachverhalt äußern möchte? Das ist augenscheinlich der Fall.

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich würde gern nach § 32 der Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung nach Abschluss der Debatte in Anspruch nehmen.

Vizepräsidentin Hitzing:

Das können Sie tun, Frau Abgeordnete. Nach Abschluss der Debatte bedeutet in diesem Falle, Sie möchten am Ende des Tages Ihre persönliche Erklärung abgeben. Das ist im besonderen Falle nach § 32 der Geschäftsordnung möglich. An dieser Stelle werden wir die Tagesordnung weiterführen und

(Unruhe CDU)

es gibt einen Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Blechschmidt.

Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:

Danke schön, Frau Präsidentin, keinen Geschäftsordnungsantrag an der Stelle.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das kann doch nicht so stehen bleiben.)

Ich möchte nur der Ordnung halber an dieser Stelle Sie, wenn mir das erlaubt ist, korrigieren. Es hieß nicht „rassistischer Kontrolldruck“, sondern „rassistische Kontrollpraxis“ - damit die Begriffe deutlich bleiben. Danke.