Ergebnisse des Wohngipfels am 21. September 2018 – Auswirkungen und Konsequenzen für Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/6208

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wohnen: „Der Mensch muss zuerst gut essen, gut wohnen und gut gekleidet sein, erst dann wird er auch gut arbeiten.“ Ein Zitat von Karl Marx, was sicherlich viele kennen.

Die Bundesregierung veranstaltete ihren Wohnungsgipfel am 21. September und versprach sehr viel: Schaffung von sozialem Wohnraum, für junge Familien Baukindergeld, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird preiswert den Kommunen Grundstücke zur Verfügung stellen, Anhebung des Wohngeldes ab 2020, Sonder-AfA, Förderung seriellen Bauens, Musterbauordnung für Deutschland. Da darf ich nur mal daran erinnern: Wir haben in diesem Jahr ganz lange gewartet mit der Thüringer Bauordnung, weil die Ministerin im Bundesrat versucht hat, eine einheitliche Bauordnung zustande zu bringen, was bisher nicht gelungen war. Ich wünsche viel Glück. Digitaler Bauantrag, Novellierung des Wohneigentumsrechts und diesen Share Deals einen Riegel vorschieben, also Investoren, die mit Grundstücken und mit Häusern dealen, sollen anders besteuert werden. Das kann ich nur begrüßen. Dies alles wird 5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode kosten. Ich erinnere nur daran: Ein Jahr ist schon rum und bestimmte Sache kann man nicht regeln. Heute 14.00 Uhr wurde der soziale Wohnungsbau in Schmölln eröffnet. Wir waren sozusagen die Vorreiter, die ersten, die damit begonnen haben. Dennoch dauerte es vom Spatenstich bis zum Einzug zwei Jahre, bis man eine Maßnahme realisierte. Da gab es eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Maßnahmeträgern und den Baubehörden, sodass das schnell auf den Weg gebracht wurde.

Auf Nachfrage von Journalisten an Frau Merkel, ob sie bestätige, dass ungefähr 100.000 Wohnungen gebaut werden sollen, gab sie zur Antwort: 5 Milliarden in dieser Wahlperiode, davon sind 2,7 Milliarden allein das Baukindergeld, 790 Millionen sollen in den Städtebau fließen, damit auch die Wohngebiete attraktiv bleiben. Was bleibt da noch für den Wohnungsbau übrig? Ich zweifle daran, dass es 100.000 Wohnungen werden. Allein 80.000 Wohnungen im Jahr werden gebraucht. Wenn ich mir überlege, dass wir allein in Thüringen im August dieses Jahres 10.720 Personen haben, die von Hartz IV leben, obwohl sie vollbeschäftigt sind, wissen wir, wie hoch der Bedarf an Sozialwohnungen ist. Der Verband der Wohnungswirtschaft wirbt ja immer damit, dass es noch genügend Wohnraum in Thüringen gibt, außer in den Städten Weimar, Jena und Erfurt. Ich halte das für falsch, weil die Neuvermietungen eben nicht für die Durchschnittsmiete vermietet werden, sondern eben für die Neuvermietungsmiete, und auch ein kommunales Unternehmen wirtschaftlich arbeiten muss.

Ein kurzer Rückblick in die Geschichte: Nach der politischen Wende kam es zur Gründung der ganzen Wohnungsgenossenschaften mit Altschulden, das hieß Verkauf von Wohnungen, das hieß aber auch, die Wirtschaftlichkeit anstreben, also stückchenweise die Miete so zu erhöhen, dass das kommunale Unternehmen nicht den Bach runtergeht. Nachdem sie sich dann aus den Tiefs einigermaßen rausgebuddelt hatten, wurden die Gewinne oftmals in den städtischen Haushalt abgeführt, um dort die Löcher zu stopfen.

Die Aufgaben sind sozusagen vielfältig und ich bin gespannt, wie die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Land das realisiert. Zu den einzelnen Zahlen in Thüringen wird sicherlich die Ministerin nachher Ausführungen machen, wieviel in Thüringen in den letzten Jahren investiert wurde. Ich kann die Zusammenarbeit nur gut finden, bin aber gespannt auf einzelne Lösungswege, denn für einige Lösungswege muss die Verfassung geändert und müssen neue Richtlinien geschaffen werden, wo wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen passiert. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)