Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018

Zum Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/79

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße auch Herrn Dr. Dette. Schön, dass Sie bei uns sind. Dem vorliegenden Antrag auf Entlastung der Landesregierung liegt das Jahr 2018 zugrunde, ein finanzpolitisch sehr gutes Jahr. Thüringen konnte von steigenden Steuereinnahmen profitieren, der Schuldenstand war rückläufig, den Rücklagen konnten weitere Mittel zugeführt werden, also alles in allem aus heutiger Sicht eine sehr komfortable Lage, die umso mehr verdeutlicht, vor welchen Herausforderungen wir aktuell stehen, insbesondere auch bei der Aufstellung des neuen nächsten Landeshaushalts.

Wie wir in der Berichterstattung vom Kollegen Emde erfahren und gehört haben, haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss umfangreich dazu beraten. Dazu haben und hatten wir für unsere Entscheidungen über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018 ein wichtiges Hilfsmittel, den Jahresbericht des Rechnungshofs unter anderem mit ausgewählten Beispielen, wie aus Sicht des Rechnungshofs bei der Bewirtschaftung des Haushalts 2018 gegebenenfalls einiges nicht so gut gelaufen ist. Dabei kann man die Sicht des Rechnungshofs teilen, muss man aber natürlich nicht, zumindest nicht immer.

Beispielhaft möchte ich auf vier Punkte in meinen kurzen Ausführungen eingehen, vier Aspekte. Da wäre zum Beispiel erstens ein kleines Beispiel dafür, dass die Hinweise des Rechnungshofs wirken, so etwa bei der Lagerung von Pflanzen in der zentralen Betäubungsmittelverwahrstelle des Landeskriminalamts, die jetzt baulich erweitert werden soll, oder auch bei der Vernichtung von sichergestellten Waffen in der Zentralwerkstatt der Bereitschaftspolizei. Hier soll künftig mehr auf den Arbeitsschutz geachtet werden, denn die Waffen werden demnächst dank der Prüfung des Rechnungshofs nicht mehr gefährlich per Hand vernichtet, sondern mit Hilfe einer hydraulischen Großschere.

Ein zweiter Aspekt: Hier wird das Projektmanagement in IT-Projekten genauer beleuchtet und als verbesserungswürdig eingeschätzt. Allerdings scheint es, dass sich an dieser Stelle der Rechnungshof und das zuständige Finanzministerium in diesem Thema zumeist einig sind. Viele Bemerkungen wurden bereits aufgenommen oder befanden sich bereits in der Umsetzung, ein – wie ich finde – sehr gutes Beispiel der kooperativen Zusammenarbeit von Rechnungshof und Landesregierung.

Ein dritter Punkt: Hier bemängelt der Rechnungshof unnötige Mehrausgaben. Bei Baumaßnahmen an Straßen, die über die DEGES abgewickelt werden, seien laut Rechnungshof 621.000 Euro zwischen Stadtilm und Nahwinden und weitere 319.000 Euro beim Bau einer Ortsumfahrung zu viel ausgegeben wurden. Allerdings muss ich auch an dieser Stelle erwähnen, dass das zuständige Ministerium fest davon überzeugt ist, dass die Kosten auch ohne die Beauftragung der DEGES entstanden wären. Wie dem auch sei: Die Prüftätigkeit des Rechnungshofs führt wohl immer zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bei der Auftragsvergabe für die Zukunft. Auch dafür einen herzlichen Dank an den Rechnungshof.

Aber, meine Damen und Herren – ich hatte von vier Punkten gesprochen, die ich erwähnen will –, der vierte Punkt ist einer, bei dem ich dem Rechnungshof widersprechen muss, dies auch ausdrücklich im Namen der Koalitionsfraktionen. Es geht um Studiengebühren für Studierende aus dem nichteuropäischen Ausland. Hier ist der Rechnungshof der Meinung, dass sogenannte Nicht-EU-Studierende zum Beispiel 1.500 Euro pro Semester zahlen sollen.

(Beifall AfD)

Der Applaus verwundert mich nicht.

Er begründet dies unter anderem mit einem fehlenden Landesinteresse an der Ausbildung dieser Menschen in Thüringen. Lieber Rechnungshof, sehr geehrter Herr Dr. Dette, das Studieren von Menschen aus dem Ausland, auch von solchen, die nicht aus der EU kommen, ist von sehr hohem Landesinteresse. Wissen, Kompetenz, Kreativität kennt keine Landesgrenzen. Diese Menschen im Gegensatz zu Studierenden mit deutschem Pass oder EU-Ausländern zur Kasse zu bitten, ist für mich nichts anderes als Diskriminierung aufgrund der Herkunft eines Menschen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine solche Studiengebühr entspricht nicht unserem Bildungsverständnis. Wir lehnen diese daher strikt ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abgesehen davon möchte ich mich an dieser Stelle beim Thüringer Rechnungshof, Herrn Dr. Dette, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die kritische Begleitung der Landesregierung und des Landtags bedanken. Mein Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Thüringer Landesverwaltung und den nachgeordneten Behörden für ihre gute und engagierte Arbeit.

Namens der Koalitionsfraktionen bitte ich um Ihre Zustimmung zu den beiden Beschlussempfehlungen zur Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018 und zur Entlastung des Rechnungshofs für 2018. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)