Energiegewinnung in Thüringen effizienter gestalten – vorhandene Potentiale besser nutzen

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1071 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Ansinnen der FDP-Fraktion, vorhandene Potenziale bei erneuerbaren Energien besser zu nutzen, können wir erst einmal vollständig teilen, allerdings sage ich dazu klar, nicht nur bei Talsperren, sondern auch bei allen anderen erneuerbaren Energieträgern. Dass das bei Talsperren nicht ganz so einfach ist, liegt sicherlich auf der Hand. Jedoch, Herr Minister, wenn Sie auflisten, welche Talsperren dem Freistaat gehören, und bei den Plothener Teichen landen und dabei die Thüringer Fernwasserversorgung außer Acht lassen, wo zwei Drittel dem Land gehören - wir sind dort nun mal Mehrheitseigner -, dann finde ich das schon ein bisschen merkwürdig.

(Beifall FDP)

Wenn wir dann von Betreiberaufgaben reden, muss ich sagen, gibt es eine klare Landesverantwortung, auch im Bereich der Thüringer Fernwasserversorgung Druck zu machen, dass die bestehenden Potenziale, die es hier noch gibt, auch entsprechend ausgereizt werden. Da sage ich mal, das tut uns allen gut; auf der einen Seite, was Landeseinnahmen angeht, und auf der anderen Seite auch, was eventuell die Möglichkeit einer Quersubventionierung des Fernwasserpreises angeht, der in Nord- und Ostthüringen, die hier betroffen sind, wie wir wissen, sowieso schon zu den höchsten im Lande gehört.

Meine Damen und Herren, sicherlich kann Wasserkraft keinen wesentlich höheren Beitrag zur Stromerzeugung liefern, aber wir können im Bereich der Talsperren einiges an Effekten noch ausreizen. Der Minister ging davon aus, dass sich bei weniger als 1 m³/s Zufluss und einer Stauhöhe von 5 m wenig machen lässt, da lohnt es sich nicht.

(Zwischenruf Reinholz, Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz: Das ist die Untergrenze.)

Wenn ich mir unsere Flusskraftwerke, die wir in Thüringen von privaten Betreibern haben, ansehe, da muss ich feststellen, dass wir dort eine ganze Reihe deutlich kleinere Anlagen haben.

(Beifall FDP)

1 m³/s ist schon eine ganze Menge Holz und 5 m Fallhöhe haben wir in den wenigsten Thüringer Flüssen. Wenn ich diese Maßstäbe ansetze, scheint es, sich für Private doch zu lohnen, auch noch kleinere Potenziale auszureizen. Ich sage ganz klar, ich sehe diese Potenziale an Thüringer Flüssen nicht, denn da kommen wir in Konfrontation mit der Wasserrahmenrichtlinie. Wir wollen die Strukturverbesserung unserer Fließgewässer, wir wollen die Passierbarkeit für Wasserorganismen und da haben wir im Bereich der Kleinwasserkraftanlagen massive Schwierigkeiten, diese Parameter zu erfüllen. Hier gibt es auch große Probleme, gerade was den Fischartenschutz angeht. Ich denke hier an die europäische Verordnung zum Schutz des Aals, die auch in der Richtung eine klare Sprache spricht. Das muss berücksichtigt werden. Aber Talsperren sind Querbauwerke, die werden wir nicht passierbar gestalten oder nur mit sehr, sehr großem Aufwand. Deshalb sollten die Potenziale, die wir hier haben, genutzt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Das gilt natürlich nicht für landwirtschaftliche Speicher, die ich in Regionen, wo ich eine große Trockenheit habe, errichtet habe, um in der Trockenzeit für die Landwirtschaft Bewässerungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dass ich da so gut wie keine Wasserabgabe im Sommer habe, liegt auf der Hand. Dementsprechend fallen schon eine ganze Reihe dieser 182 Talsperren raus bei der Betrachtung, aber gerade die Anlagen, die die Thüringer Fernwasserversorgung hat, sollte man hier noch einmal gründlich betrachten. Ich will bloß mal ein Beispiel nennen: Die nagelneu gebaute Talsperre Leibis wird - wenn sie denn dann irgendwann mal Trinkwasser in der gewünschten Größenordnung liefert - trotzdem noch zu einem Viertel ihre Einnahmen aus der Stromerzeugung erzielen. Diese Talsperre ist von der Stromeffizienz her gut gebaut worden. Selbst aus dem abgegebenen Trinkwasser erzeugen wir noch Strom. Auch aus dem Mindestwasserabfluss wird Strom erzeugt. Das ist also alles mit einberechnet worden und bei einer Stauhöhe von fast 100 m ist das auch eine relativ effiziente Geschichte. Nun sage ich mal noch eins: Wir haben die Befüllung der Talsperre unter Zuhilfenahme der Katze genutzt. Die Katze ist ein Fluss in einem Nebental, üblicherweise fließt die da nicht hin, aber man hat für viele Millionen einen Stollen gebaut, um die Katze mit einzubinden. Diese Einbindung hat funktioniert; wir haben überhaupt keine Wasserprobleme in der Talsperre Leibis, aber jetzt soll die Einbindung aufgegeben werden, ganz einfach, weil der Bereich der Katze in keinem Trinkwasserschutzgebiet liegt. Wir könnten aber damit den Wasserzufluss in die Talsperre Leibis erst verdoppeln. Dementsprechend könnten wir die Einnahmen aus der Stromerzeugung auch fast verdoppeln. Ich habe vorhin gesagt, ein Viertel der Einnahmen der Talsperre Leibis aus Stromerzeugung. Das heißt, wir kämen in einen deutlich höheren Bereich. Ich finde, das ist eine Geschichte, die sollte man durchaus betrachten und sehen, wie man die entsprechenden Sicherheitskriterien auf einem verträglichen Level gewährleisten kann, damit wir nicht die Trinkwasserqualität in der Talsperre gefährden. Aber ich sage mal, der Katzestollen ist lang, ich kann dort Wasserproben nehmen und ich kann zur Not, wenn ich sage, das Wasser ist nicht geeignet, in die Trinkwassertalsperre geleitet zu werden, auch mal absperren. Wenigstens diese Möglichkeit habe ich. Man sollte diese Sache meiner Ansicht nach noch einmal prüfen.

Eine andere Möglichkeit, die ich in der Nutzung von Talsperren sehe und die für mich deutlich interessanter ist, ist die Frage von Pumpspeicher. Das jetzt mit der direkten Elektroenergieerzeugung aus erneuerbaren Energien nichts zu tun. Wir brauchen dringend Speichermedien. Das ist eine Geschichte, die immer wieder diskutiert wird. Nun haben wir ändernde Nutzungskriterien bei Talsperren. Wir haben zum Beispiel in der nächsten Zeit zu erwarten, dass das Talsperrensystem Weida aus der Trinkwassernutzung geht. Ich will an das Gesetz zur Gründung der Thüringer Fernwasserversorgung erinnern. Dieses Gesetz sagt deutlich, wenn denn dieses Talsperrensystem aus der Trinkwassernutzung geht, bleibt die Unterhaltspflicht beim Land. Das Land kann dann überlegen, was es damit macht. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben. Die Studie kam zu dem Ergebnis, wir sollten diese Talsperren erhalten, aus naturschutzfachlichen Gründen. Trotzdem muss man sagen, dass diese Unterhaltung der Talsperren sehr teuer wird. Es gibt eine Gefahrenabwehranordnung für die Talsperre Weida, weil die Staumauer in ihrer Standsicherheit gefährdet ist. Hier die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, wird sehr, sehr teuer. Deshalb sollten wir überlegen, wie wir eine effiziente Nutzung dieser Talsperre durchführen. Die ist früher schon einmal für die Gewinnung von Elektroenergie genutzt worden - heute nicht. Wir haben aber vom Prinzip her mit der Talsperre Weida ein Unterbecken zur Verfügung und mit der Talsperre Zeulenroda ein Oberbecken. Die sind beide vorhanden. Ich muss nicht Landschaft zerstören, um diese Becken irgendwo vorzurichten. Ich habe sie beide da. Das sind beides große Töpfe, über 10 Mio. Kubikmeter die Talsperre Weida, ich glaube, über 20 Mio. Kubikmeter die Talsperre Zeulenroda. Wenn ich die miteinander verbinde und mit den heutigen modernen Möglichkeiten ein Pumpspeicherkraftwerk daraus baue, könnte die Thüringer Fernwasserversorgung nach einer Investition, die sicherlich nicht billig ist, aber trotzdem in Zukunft sich eine weitere sichere Einnahmequelle bescheren. Ich bin der Ansicht, das sollte zumindest geprüft werden.

Ein zweites Talsperrenpaar, das wir nicht mehr brauchen, ist das Talsperrenpaar Schmalwasser und Tambach-Dietharz. Die Talsperre Schmalwasser hat Bernhard Vogel noch eingeweiht; sie sollte die Trinkwasserversorgung sicherstellen. Wir brauchen sie inzwischen nicht mehr. Warum will ich nicht auch dieses Talsperrenpaar, hier habe ich einen deutlich größeren Höhenunterschied zwischen Ober- und Unterbecken, als Pumpspeicherkraftwerk nutzen? Wenn wir denn schon einmal bei solchen Betrachtungen sind, muss man sich einmal ansehen, wie das aussieht bei den älteren Pumpspeicherkraftwerken, die wir in Thüringen haben. Ich gehe einmal zur Hohenwarte. Wir haben hier ein riesengroßes Oberbecken und ein winzig kleines Unterbecken mit Eichicht. Unter den heutigen Bedingungen, wo Pumpspeicher so wichtig sind, wäre es meiner Ansicht nach angebracht, einmal darüber nachzudenken, ob man das Unterbecken Eichicht nicht noch ein bisschen ausbauen könnte, dass wir dort zu einer größeren Wassermenge kommen, die wir vorhalten. Das kann mit kleineren Maßnahmen vielleicht laufen. Man müsste es einfach mal betriebswirtschaftlich betrachten. Sicherlich soll nicht nur Vattenfall das Geld daraus machen, auch da könnte der Freistaat sehen, was man davon hat. Hier sehe ich die Möglichkeit, dass wir auch zu einer deutlichen Verbesserung des vorhandenen Potenzials kommen. Und wenn man sich mal anschaut, was in Goldisthal für Möglichkeiten bestehen, die haben eine ähnliche Fallhöhe wie zwischen Hohenwarte und Eichicht, ist das meiner Ansicht nach auch noch eine Möglichkeit, in Thüringen Potenziale zu schaffen, gerade für den Ausbau erneuerbarer Energien künftig Speicherkapazitäten vorzuhalten.

Meine Damen und Herren, ich denke, einige Prüfaufträge wäre der aktuelle Stand der Technik durchaus wert. Es gibt Experten in dem Bereich, die sagen, es geht heute vieles, was früher nicht ging. Wir sollten uns hier also keine Denkverbote, sondern eher Aufträge erteilen. Um zu den anderen erneuerbaren Energien zu kommen, hier sollten wir uns um die wirklichen Potenziale kümmern. Gerade im Bereich der Windkraft, im Bereich Solar, wo auch das Land vieles tun kann - unsere Behördendächer, die geeignet sind, wir haben das prüfen lassen, sind immer noch nicht mit Solaranlagen belegt - im Bereich Geothermi sehe ich in Thüringen auch noch einige Möglichkeiten, im Bereich Biomasse, wo auch Behördenhandeln meiner Ansicht nach falsch war in der Vergangenheit. Ich will hier immer wieder daran erinnern, dass große Biomasseheizkraftwerk in Bischofferode, wo wir keine Wärmenutzung haben, so kann man mit erneuerbaren Energien auch nicht umgehen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo ich auch noch einmal daran erinnern möchte, dass wir bei vielen landwirtschaftlichen Biogasanlagen immer noch fehlende Wärmeabnahmen haben. Auch das wäre in der heutigen Zeit nicht notwendig. Wir müssen etwas dafür tun, dass bei diesen Anlagen eine vernünftige Wärmenutzung nachgerüstet wird oder zumindest vor Ort nicht benötigtes Gas eingespeist wird und an anderer Stelle energetisch genutzt wird für Wärme und für die Stromerzeugung.

Meine Damen und Herren, ich denke, es gibt viel zu tun in dem Bereich, wir sollten es anpacken und wir sollten auch sehen, wie wir damit Einnahmemöglichkeiten für unser Land erschließen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)