Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/4369

Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, die Aktuelle Stunde – Energiearmut von Thüringerinnen und Thüringern abwenden, steigenden Energiepreisen entgegenwirken – ist, denke ich, so wichtig wie nie zuvor, genau heute zu dem Zeitpunkt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, gestern ging durch das MDR Radio eine Nachricht, die hat sicher viele wieder zur Schockstarre gebracht: Gaskunden der Energieversorgung Nordhausen müssen sich auf deutlich höhere Preise einstellen. Wie die EVN mitteilte, steigen die Preise zum 1. Januar rechnerisch um 35 Prozent, ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden muss demnach rund 450 Euro mehr im Jahr bezahlen – welche stolze Summe. Als Grund nennt die EVN unter anderem die CO2-Bepreisung. Das zeigt nach Ansicht der Linken-Fraktion ganz deutlich: Auch bei dringend notwendigem ökonomischem Umbau der Gesellschaft müssen soziale Gesichtspunkte und Bedürfnisse der betroffenen Menschen unbedingt berücksichtigt werden. Eine Gesellschaft muss unbedingt auch so sozial und nachhaltig sein, das heißt: Sie muss sozial gerecht sein, allen Menschen die gleiche gesellschaftliche Teilhabe geben. Gerade die, die wirtschaftlich die starken Schultern tragen wie die Energieunternehmen, müssen natürlich auch mehr für die Allgemeinheit leisten. Das ist die Auffassung der Linken. Denn die wachsenden Probleme der Energiearmut zeigen überdeutlich: Der Markt alleine löst hier überhaupt nichts. Die öffentliche Hand und der Sozialstaat sollten und müssen steuernd aktiv werden. Es geht darum, dass Recht auf menschenwürdiges Wohnen im Alltag zu sichern, allen Menschen gleiche gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Ganz praktisch heißt das: Zum normalen Alltag gehört für alle ungehindert die Nutzung von Strom, Gas, Wasser oder anderen Heizelementen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade Strom ist aus unserer technisierten digitalen Gesellschaft nicht wegzudenken, es ist – man könnte es auch so nennen – unverzichtbares Lebensmittel für den Alltag. Da darf niemand ausgeschlossen werden. Trotzdem gibt es von Versorgungsunternehmen immer wieder Energiesperren. Ich finde, das ist ein Skandal.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werte Kolleginnen und Kollegen, um langfristige Lösungen auf Bundesebene auf den Weg zu bringen und Notfalllösungen ebenfalls zu schaffen, braucht es, wie ich finde, eine Thüringer Bundesratsinitiative, und zwar sehr schnell. Gleichzeitig möchte ich die Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP auffordern, ihre Kompetenz auf Bundesebene einzubringen, um das auf den Weg zu bringen.

Die Linke fordert eindeutig: Energiesperren für Privathaushalte – vor allem für Familien mit Kindern, ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung – müssen abgeschafft werden. Es braucht ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren für Privathaushalte.

Zweitens: Die erhöhten Energiekosten müssen sofort in den Hartz-IV-Regelsätzen bzw. den KdU-Leistungen berücksichtigt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Das betrifft die Stromkosten ebenso wie die Kosten von dezentraler Wasser- und Warmwasserzubereitung. Jeder fünfte Haushalt nutzt eine Durchlauferhitzerheizung und das heißt pauschal gesehen, dieser Mehrbedarf an Strom muss in diese Hartz-IV-Regelsätze aufgenommen werden. Die jetzige Erhöhung der Regelsätze zum 01.01.2022 um 3 Euro ist de facto eine Farce. Hier braucht es unbedingt eine Erhöhung, die wirklich diese Strompreise in die Hartz-IV-Regelsätze einpreist. Im Monat stehen einem Hartz-IV-Empfänger 38 Euro für Stromkosten zur Verfügung. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist de facto nix bei den erhöhten Preisen, die wir gerade erleben. Die Regelsatzberechnung ist also verfassungswidrig – das ist festgestellt worden –, sie muss also nach oben gehoben werden. Da hilft, glaube ich, auch nicht das neue Bürgergeld, das auf Bundesebene gerade beredet wird.

(Beifall DIE LINKE)

Die Preise, die da in der Diskussion stehen, sind mehr als lächerlich und die Sozialverbände sind da schon eher auf Krawall gebürstet. Wir brauchen also einen Energiekostenaufschlag auf die Sozialleistungen, auch Wohngeld und Kurzarbeitergeld sollte da miteingeschlossen sein. Einen solchen Ausgleichsbetrag haben vor allen Dingen auch Menschen mit geringem Einkommen verdient.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist ein Problem, wenn wir in einem reichen Land wie Deutschland über Energiearmut auch hier im Parlament reden müssen und über Armut überhaupt. Ich finde, ein reiches Land wie Deutschland sollte allen ein sozialwürdiges Leben ermöglichen, nicht nur durch Hartz-IV-Regelsätze, sondern durch eine Existenzsicherung, die diesen Namen wirklich verdient. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)