Energie-Plan für Thüringen: Dezentral erneuerbar – Förderung der Eigen- und Direktversorgung für Industrie- und Gewerbegebiete 2/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6823

Mich hat es hier noch mal nach vorne getrieben aufgrund der Äußerungen von Herrn Bergner und Herrn Gottweiss.

Herr Bergner, Sie haben vorhin gesagt, es ist wichtig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und im Gespräch zu bleiben. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber was Sie machen, Sie bestärken die Menschen in ihren Vorurteilen gegenüber den „da oben“, gegen den Regierenden, hauen damit voll rein, dachte ich, wenn ich die Rede von damals gehört habe, und das ist am Ende Populismus. Und wohin Populismus führt und wen Populismus stärkt, die sehen wir hier auf der rechten Seite des Parlaments sitzen.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: So ein Quatsch, Herr Gleichmann!)

Das hilft allen anderen politischen und demokratischen Fraktionen hier eben überhaupt nicht weiter. Deswegen ist meine Kapitalkritik an Ihrer Teilnahme damals und an der von Herrn Voigt diese Woche am Mittwoch in Hermsdorf so konkret.

Herr Gottweiss, Sie haben am Anfang Ihrer Rede so gewissermaßen gesagt, was Ihrer CDU wirklich wichtig ist. Sie haben gesagt, dass es ja jetzt in einem Jahr so wichtig ist, in die Energiewende hineinzugehen, weil es ist ja alles so teuer geworden – Gas ist so teuer geworden, Öl ist so teuer geworden. Der Klimawandel hat bei Ihnen keine Rolle gespielt. Das werfen wir Ihnen auch zu Recht vor. Also, das bisschen Flut im Ahrtal, die Dürren in Italien oder Frankreich jetzt, die globalen Hungersnöte im globalen Süden, die hohen Temperaturen in Indien, das scheint Ihnen ja alles gar nicht so wichtig zu sein, und die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mitbringt, sondern erst als das Gas, das billige Gas, wo Ihre Bunderegierung die Abhängigkeit erreicht hat, erst als das so teuer wurde, da sind Sie jetzt aufgewacht und haben diesen Energieplan, der seinen Namen wirklich nicht verdient, aufgerufen. Das ist das, was wir Ihnen auch vorwerfen.

Ansonsten haben Sie nicht viel dazu gesagt, was Sie konkret mehr machen möchten als das, was jetzt schon gemacht wurde. Sie haben sogar noch schlechtgeredet quasi, dass die Beispiele, die es jetzt schon gibt, nur irgendwie die Kinder der Ministerien wären. Das funktioniert doch so gar nicht, sondern das sind Projekte, die gemeinsam mit der ThEGA und ThEEN realisiert wurden und es gibt ganz, ganz viele andere Industriebetriebe, Mittelstand, auch größere Unternehmen, die mittlerweile auf die ThEGA und die um Beratung bitten. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir die Mittel auch noch mal erhöhen für solche Beratungen. So eine unabhängige Beratungsstelle sollte – glaube ich – auch in den nächsten Jahren noch wachsen und das stellen wir uns eben als direkten Beitrag vor, um unseren Unternehmen zu helfen.

Sie haben ja zu Recht die Gemeinden und Städte benannt, also die Kommunen. Auch ich begrüße natürlich die Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes und möchte natürlich auch mich bedanken für solche Aussagen wie am 8. November 2022, als der Präsident, Herr Brychcy, gesagt hat, dass man auch Windkraft im Wald nicht verteufeln soll, sondern dass man Windkraft im Wald eben auch braucht, um die Energiewende in Thüringen umzusetzen. Insofern, dahin gehend sollten Sie doch mal debattieren. Das sagen Sie aber den Menschen, wenn Sie auf solchen Veranstaltungen sind, die ich vorhin schon skizziert habe, nicht, sondern Sie sagen den Menschen nur das, was sie hören wollen.

Unsere Richtung ist klar, wie wir die Energiewende angehen. Unser Plan ist klar. Wir wollen endlich ein Windenergiebeteiligungsgesetz. Das haben wir uns ins Stammbuch geschrieben. Daran wird gearbeitet. Wir wollen ein Solarausbaugesetz. Auch daran wird gerade gearbeitet, wird uns dieses Jahr noch beschäftigen. Wir wollen Energy Sharing haben, damit eben die Menschen, die Betriebe auch von dem profitieren können, was sie an erneuerbaren Energien bauen. Wir wollen eine unabhängige Beratungsstelle, wie die ThEGA und auch das ThEEN-Netzwerk weiter unterstützen mit mehreren Mitteln. Und wir wollen natürlich auch das alles sicher in einen Landesentwicklungsplan hineinschreiben. Auch der ist gerade in der Diskussion. Also, es passiert gerade ganz, ganz viel in diesem Bereich.

Zu suggerieren, dass das Land, die Regierungsfraktionen gerade nichts machen und dass es deswegen diesen Kaskadenantrag der CDU bräuchte, das ist vollkommen falsch, das ist Schaufenster und das spiegelt am Ende nicht die Realität wider. Und wenn Sie – das sage ich noch mal – wirklich das ernst meinen, was Sie uns hier sagen, dann würde ich die Glaubwürdigkeit Ihrer Aussagen hier daran messen, wie Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei sich außerhalb des Parlaments auch an diese Beschlüsse bzw. an diesen Plan halten, und da haben wir ja eher schwarzgesehen in den letzten Jahren, da ist nicht viel passiert. Wir werden das weiter beobachten und natürlich trotzdem mit Ihnen im Gespräch bleiben. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)