Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“ 2/2

Zum Antrag der Abgeordneten Bühl, Gottweiss, Herrgott und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3666

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich will nur eins a) fürs Protokoll, b) zumindest für die Abgeordneten, die hier drin sind, c) für diejenigen am Livestream noch festhalten. Der Herr Walk hat hier einen unredlichen Vergleich gebracht. Und zwar hat er auf der einen Seite die Zahlen von 2010 bis 2014 zusammengerechnet, um sie dann den Zahlen 2015 bis 2020 gegenüberzustellen – es geht immer um politisch motivierte Gewalt, um die Straftaten. Wenn man jetzt mal zählt 2010 bis 2014, das sind fünf Jahre, 2015 bis 2020, das sind sechs Jahre. Dann hat er den Mittelwert errechnet und hat gesagt, man hat eine Steigerung.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Mittel, ja, das Jahr gemittelt!)

Wenn man jetzt aber das Jahr 2009, um auch auf die sechs Jahre zu kommen, mit hineinnehmen würde – und das wäre redlich gewesen, Herr Walk –, dann wären mehr als 2.000 Straftaten hinzugekommen und hätten den Mittelwert, der sich laut Ansicht von Herr Walk,

Vizepräsidentin Henfling:

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

so erhöht hat, massiv reduziert.

(Unruhe CDU)

Das ist aus unserer Sicht keine gute Politik.

(Beifall DIE LINKE)