Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der ‚Lauinger-Affäre‘“

Zum Antrag der Abgeordneten Mohring, Emde, Tasch und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU - Drucksache 6/2686

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch das Publikum auf der Empore und am Livestream! Was haben wir hier gerade seitens der CDU erlebt? Das muss man oder kann man auch feststellen, ein berechtigtes Aufklärungsbedürfnis, welches nun, darauf werde ich noch eingehen, in einem Untersuchungsausschuss münden soll gegen inhaltslosen Populismus. Ich kann das auch zuspitzen:

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine echte Oppositionspartei gegen reinen Populismus, der sich hier im Haus, leider auch hier im Haus, breit gemacht hat. Mehr muss man dazu nicht sagen, bis auf, auch als Einstieg, sehr geehrter und geschätzter Kollege Geibert: Brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss? Es ist Ihr gutes Recht, aber wir brauchen ihn nicht.

Mit dem Antrag zu einem Untersuchungsausschuss zum möglichen Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der Lauinger-Affäre setzt die CDU-Fraktion einen vorläufigen Schlusspunkt hinter den ersten Akt eines Sommertheaters, der in seiner Dramaturgie vom Tag der ersten Meldung an feststand. In diesem ersten Akt erlebte die Thüringer Öffentlichkeit viel an Dramatik, Teile einer Tragödie, nur zum Lachen war dem Publikum ob des schlechten Schauspiels seitens der CDU meist nicht zumute. Ich habe nicht vor, dieses Sommertheater in allen Einzelheiten noch einmal nachzuvollziehen. Eine sachgerechte, parlamentarische Aufklärung stand dabei sicherlich nicht im Mittelpunkt. Bereits vor dem ersten Akt stand für die CDU mit dem eingebrachten Antrag heute schon lange fest, was sie eigentlich wollte, nämlich genau diesen Untersuchungsausschuss. Denn wie auch die Thüringer Presse immer wieder feststellt, bietet die rot-rot-grüne Landesregierung nicht wirklich viele Ansatzpunkte für die Opposition, sich zu profilieren. Da, wo sie es naturgemäß am besten hätte tun können, nämlich bei der Haushaltsberatung – Herr Geibert, Sie sind Vorsitzender des HuFA –, versagte die CDU auf ganzer Linie, indem sie ihre Arbeit einstellte und keine Änderungsanträge einbrachte, die deutlich gemacht hätten, wie sie Thüringen hätte gestalten wollen, wenn sie es denn gekonnt hätte. Dies resultiert natürlich einerseits aus eigener Konzeptlosigkeit, teils aber auch aus einem Phantomschmerz einer 24-jährigen Regierungsfraktion, die immer Rückgriff auf die Verwaltung hatte

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sagen Sie mal etwas Neues! Das ist langweilig!)

bei ihrem Handeln und dies nun eben nicht mehr hat. Genauso wie meine Kollegin Astrid Rothe-Beinlich möchte ich noch mal betonen, dass es uns als Linke-Fraktion natürlich auch um Aufklärung geht, aber Aufklärung ist eben keine Einbahnstraße.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wir stellen uns viele Fragen bei den Fragen, die die CDU eingebracht hat. Wir stellen uns natürlich als erstes die Frage: Wie ist der Weg an die Öffentlichkeit gewesen? Aber vor allen Dingen: Woher hat die CDU denn ihre Information und warum

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Was soll denn das jetzt?)

wurden diese Fragen, die hier offensichtlich schon lange in der Pipeline sind, denn nicht in den entsprechenden Ausschüssen gestellt? Natürlich hat die Opposition ein Recht darauf, wenn sie dies deutlich macht, im Interesse der Aufklärung auch die parlamentarischen Instrumente umfänglich zu nutzen und auch einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Da hat es mich natürlich in der Begründung interessiert, wo sich die CDU-Position denn nicht hinreichend aufgeklärt gefühlt hat. Finden wir dazu etwas in dem Antrag? Ich sehe gar nichts, null, keine Feststellung dazu.

Wir erinnern uns noch gut an den Antrag im Sonderplenum zum angeblichen Chaos an den Thüringer Schulen, wo Herr Kollege Mohring hier ans Pult gegangen ist, um deutlich zu machen, dass die CDU Aufklärung verlangt – wie gesagt, ihr gutes Recht –, deutete aber schon damals an, Kollege Mohring, dass sie auch die ganze Bandbreite der parlamentarischen Aufklärungsinstrumente nutzen will.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Was wollen Sie eigentlich?)

Konkrete Punkte, Kollege Mohring, danach im Sonderplenum von Ihnen aufgerufen und nach dem Sonderausschuss, die Sie hier im Plenum hätten benennen können, in der Öffentlichkeit – und ich will auch noch mal darauf verweisen, auch der Sonderausschuss war öffentlich –, haben Sie hier nicht benannt, sondern Ihre Zielrichtung war wie gesagt vom ersten Tag an klar, Sie wollten diesen Untersuchungsausschuss.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Wir wollten den nicht!)

Nun ist es so, dass wir dazu hier im Plenum schon hinreichend diskutiert haben und der Sonderausschuss auch umfassend aufgeklärt hat.

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Wenn Sie es vorgelegt hätten, gäbe es das nicht!)

Es stellt sich natürlich schon die Frage, wie es mit dem Kindeswohl aussieht, wie es der CDU darum bestellt ist. Natürlich gibt es Schutzinteressen. Diese Schutzinteressen des Kindes wären gewahrt worden, wenn die Fragen von Ihnen im Sonderausschuss gestellt worden wären. Dann hätten wir das in einem geschlossenen Ausschuss gemacht.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Hätte, hätte, Fahrradkette!)

Hätte, hätte! Sie hatten gar kein Interesse an Aufklärung, weder im Ausschuss noch hier im Plenum.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Machen Sie ruhig so weiter!)

Natürlich mache ich so weiter, Kollege Fiedler, was denken Sie denn? Das heißt, dass das Aufklärungsinteresse der CDU doch eigentlich gar nicht gegeben war, sondern dass das eine Dramaturgie, ein Sommertheater war, was hier aufgeführt worden ist. Als Regierungsfraktion sehen wir schon, dass in dem ganzen Verfahren Fehler gemacht worden sind, keine Frage. Wir haben bereits im Ausschuss und hier im Plenum festgestellt, dass die Kommunikation und die Strukturen zwischen der freien Schule und dem Schulamt alles andere als hinreichend gut waren. Das hat zur Genehmigung des Auslandsaufenthalts des Schülers geführt. Diese grundlegende Durchführungsbestimmung zur Thüringer Oberstufe ist – vorsichtig formuliert – verbesserungswürdig. Frau Ministerin Dr. Klaubert hat unmittelbar den Auftrag ins Haus gegeben, dass diese Durchführungsvorschrift natürlich anzupassen ist. Das ist doch schon mal ein Ergebnis von Aufklärung.

(Heiterkeit CDU)

Auch hat sich – und ich habe in früheren Reden schon darauf hingewiesen – Minister Lauinger hier im Landtag öffentlich für manche persönliche Fehleinschätzung seitens dessen entschuldigt, was die Grenzen seines Amts und was Handeln und Wollen als Privatperson anbetrifft. Er hat sich entschuldigt. So viel persönlichen Anstand hätte ich von manchem CDU-Minister in früheren Tagen erwartet.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Wenn Ihnen nichts mehr einfällt!)

Ich sage: Für all das brauchen wir jetzt keinen Untersuchungsausschuss. Für all das – und wir haben das ja hinreichend oft angeboten, lassen sie uns den Tagesordnungspunkt offen in den entsprechenden Ausschüssen – wäre der Bildungsausschuss und/oder der Justizausschuss geeignet gewesen, geeigneter als das, was Sie jetzt vorhaben, und der Bildungsausschuss vielleicht auch geeigneter gewesen, um der Frage nachzugehen, die sehr viele Thüringer Familien und viele Lehrkräfte hier in Thüringen besonders beschäftigt, nämlich: Wie sinnvoll ist der Thüringer Sonderweg bei der Besonderen Leistungsfeststellung? Wem nützt nun dieser Untersuchungsausschuss? Ganz sicher nicht einer Aufklärung, die schon erfolgt ist, auch nicht der Verbesserung von nicht perfekten Strukturen, die Frau Ministerin Klaubert mit der Überarbeitung der Durchführungsbestimmung zur Thüringer Oberstufe bereits eingeleitet hat. Aber ganz sicher bringt der Untersuchungsausschuss der CDU ausreichend Aufmerksamkeit auf Fragen, die aber außerhalb der CDU Thüringen kaum noch jemanden interessieren. Notwendig und sinnvoll ist dieser Untersuchungsausschuss sicherlich nicht und er wird ziemlich schnell ein parlamentarisches Schattendasein führen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)