Einsetzung einer Enquetekommission „Zukunftsfähige öffentliche Infrastruktur durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Freistaat Thüringen sicherstellen: Bestandsaufnahme, Chancen und Herausforderungen“

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1129

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren hier im Haus und vor allem liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Die FDP hat sich dazu entschieden, den aktuellen Plenumsdurchlauf zu einem Digitalplenum zu machen.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Nein … Das ist einfach nur ein Antrag!)

Das ist schön! Hat man auch mal die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Aktuellen Stunden waren dazu eigentlich schon recht produktiv, aber es geht ja noch nicht weit genug. Also reden wir auch noch über eine Enquetekommission. Die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft unter dem Einsatz von KI bietet den Thüringerinnen und Thüringern große Chancen. Ich denke, darüber sind sich hier alle demokratischen Fraktionen im Haus durchaus einig. Der FDP-Antrag enthält dazu sehr viele Gedanken und vor allen Dingen ganz viele Fragen. Von daher schon mal ein Lob auch an die Fleißarbeit, die Sie sich da gemacht haben, das Papier ist ja an sich erst mal nicht schlecht.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist doch richtig gut!)

Jedoch werden eben viele Gedanken und viele Fragen dabei durch die Landesregierung und auch durch uns auch schon angegangen, beispielsweise eben durch den Digitalpakt Schule, durch das Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0 oder – wie ich auch schon in der Aktuellen Stunde am Mittwoch gesagt habe – jetzt konkret in den Kommunen durch die KIV.

Projekte, die die Digitalisierung in den Thüringer Schulen und Hochschulen vorantreiben, haben wir in den letzten Tagen vermehrt auch konkret gehört und auch, wohin der Weg dort führen soll. Sicherlich ist dort noch nicht alles optimal, aber ich denke, wir arbeiten da auch als Rot-Rot-Grün an den einzelnen Stellen schon recht erfolgreich mit den Institutionen konkret an Verbesserungen.

Im Koalitionsvertrag – nur um das noch mal aufzugreifen – haben wir uns auch dazu verständigt, was Digitalisierung und KI angeht. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen, gerade die Potenziale von künstlicher Intelligenz zu nutzen, natürlich unter der Abwägung von sämtlichen Gefahren und Problemen. Vor allen Dingen wollen wir das mit einem erfahrenen Partner zusammen machen, und zwar mit dem Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Ilmenau, was wir zu einem KI-Zentrum umbauen wollen.

Wie Sie merken, meine sehr geehrten Damen und Herren auch von der FDP, wir sind da der inhaltlichen Debatte gar nicht abgeneigt. Dennoch muss man sagen, dass Ihr Antrag hier in diesem Fall zu einem völlig unpassenden Zeitpunkt kommt. Denn was ist er denn eigentlich? Fernab von dem Papier, was Sie zu wirklich berechtigten Fragen aufgeschrieben haben, ist er schlicht und ergreifend ein Antrag auf eine Enquetekommission.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das steht auch drauf!)

Wenn ich das darauf mal reduziere, auf das Wesentliche, was in diesem Antrag dann drinsteht, dann wollen Sie eine Enquetekommission haben und gerade mit Blick auf den anvisierten Termin zur Neuwahl im kommenden Jahr kann diese Kommission einfach realistisch gesehen nicht die notwendige Zeit haben, um mit der fachlichen Tiefe, die da gegeben ist, die einzelnen Themen, die Sie da auch aufrufen, zu bearbeiten.

Den Beleg – und das soll jetzt an der Stelle keine wirkliche Kritik sein – bietet die letzte Enquetekommission zu Rassismus und Diskriminierung in Thüringen, die aufgrund eines sehr späten Einsetzungstermins – nämlich Mitte der Legislatur – gar nicht diese ganzen Handlungsfelder, die sie beackern sollte, vollumfänglich betrachten konnte und sich auf das Wichtigste beschränken musste.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Na ja! Das können Sie doch gar nicht beurteilen!)

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber eine Tatsache, Herr Tischner!)

Vor demselben Problem würde die nächste Enquetekommission auch stehen und deswegen möchte ich diese Enquetekommission gar nicht erst diesem Druck aussetzen. Ich glaube, das Thema ist dafür einfach viel zu wichtig. Ich denke, wir brauchen auch aktuell kein weiteres Arbeitsgremium dazu, sondern wir sollten uns nach den Neuwahlen im nächsten Jahr dazu verständigen, was das geeignete Konstrukt, was das geeignete Medium ist, um sich auch mit den ausführlichen Problematiken zu beschäftigen.

Gespräche mit Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Digitalisierung und KI in Thüringen können Sie, können wir auch weiterhin führen und vor allen Dingen auch suchen, um die einzelnen Handlungsfelder in den zuständigen Fachausschüssen auch auf die Tagesordnung zu setzen und dort, wo sie hingehören, auch zu behandeln.

Eine letzte Bitte an die FDP: Bleiben Sie bei Ihren Papieren, die Sie schreiben, bitte nicht dabei stehen, so zu tun, als wäre die Digitalisierung nicht längst schon im Gange und als hätte man sich nicht schon auf den Weg gemacht. Bleiben Sie hier in dem Fall nicht bei grauer Theorie stehen und helfen Sie, mit uns die Praxis zu gestalten. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)