Eine Zukunft für die Bildung: Thüringer Schulpolitik muss mehr sein als Verwaltung des Niedergangs

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7776

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und natürlich auch sehr geehrte Gäste hier im Hohen Haus, die Aktuelle Stunde beantragt von der AfD: Was daran aktuell ist, erschließt sich, glaube ich, auch nur der AfD, denn tatsächlich arbeiten die demokratischen Fraktionen

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie müssen etwas mit Bildungspolitik zu tun haben!)

– erst mal zuhören – seit Jahren mit unterschiedlichen Konzepten – das gehört auch dazu – an der Verbesserung der Lehrerversorgung und Verbesserung der Unterrichtsabsicherung und das Ministerium, die Schulämter allemal.

(Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Das klappt ja nicht!)

Zu nennen wäre hier, dass wir unter anderem zwei Schulgesetzentwürfe vorliegen haben, dass wir unter anderem das KJHAG, also Kinderjugendhilfeausführungsgesetz, verändert haben, dass wir im Haushalt umfangreich Vorsorge getroffen haben und dass wir Anträge der demokratischen Fraktionen wie zum Beispiel zur Digitalisierung hier gemeinsam beschlossen haben. Bei allem hatte die AfD null Anteil. Und ehrlich, haben Sie irgendeinen Vorschlag von der AfD gehört, wie es anders geht? Ich nicht.

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Die werden doch eh alle abgelehnt!)

Das ist das Problem, genau das ist das Problem. Zum Beispiel hat die AfD bei all dem, was wir gemacht haben, keine Zustimmung zur A 13 für Grundschullehrer gegeben, aber sie beklagt, dass die Grundschulen zu wenig Lehrkräfte haben. Das muss man mir mal erklären. Da gibt es keine schlüssige Erklärung. Zum Beispiel gibt es zwei unterschiedliche Schulgesetze.

Ich möchte noch mal die Schwerpunkte unseres Schulgesetzes von Rot-Rot-Grün benennen. Da ist einmal das praxisorientierte Lernen, das als besondere Lernform von allen Anzuhörenden in der Anhörung im Bildungsausschuss befürwortet wurde, um die Abschlussfähigkeit zu stärken. Wir haben die Umsetzung digitaler Lernformen verbunden mit digitaler Lernmittelfreiheit, wir haben die Stärkung der Schulsozialarbeit in unserem Gesetz, wir haben die Assistenzkräfte drin, wir haben einen Ausbau der Ganztagsschulen und einen Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens und ja, zur besseren Unterrichtsabsicherung gerade auch im ländlichen Raum die Einzügigkeit von Grund- und Regelschulen, dass wir die hinterfragen. Das machen wir deswegen – ich will es nur mal sagen, darauf können Sie dann gern eingehen, Kollege Tischner, denn Sie positionieren sich dort genauso falsch wie die AfD –, weil an einer einzügigen Grundschule in der Regel vier Pädagoginnen arbeiten. Wird eine krank – und das ist die Regel gerade in der Erkältungszeit, manchmal sogar zwei –, kommt es automatisch zu entweder Unterrichtsausfall oder Klassenzusammenlegung. Deswegen schlagen wir vor, eine Grund- und Regelschule muss zukünftig prinzipiell zweizügig sein. Das ist zu erreichen insbesondere durch Kooperation. Kein einziger Schulstandort ist dadurch gefährdet.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch!)

Da können Sie sich doch gern dann nachher noch mal positionieren.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wenn ich vier Klassen habe und vier Lehrer, die aber das Gleiche tun, es ist also egal, wie herum ich das mache!)

Nein, wir haben nämlich unterschiedlich große Schulstandorte. Wir haben kleine Schulstandorte neben großen Schulstandorten und die großen Schulstandorte können dann wesentlich besser den Unterricht auch mit abdecken, indem von vornherein der Unterricht mit geplant wird. Aber, wir erklären es Ihnen gern auch noch mal im Ausschuss, Kollege Tischner.

Jetzt aber noch mal zu dem besonderen Punkt: Was macht denn eigentlich eine demokratische Opposition zu einer echten Opposition? Nämlich dass sie inhaltliche Vorschläge einbringt. Noch mal: Ich bin jetzt acht Jahre im Landtag, ich habe noch keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag zu einer Verbesserung unserer Schulen und unserer Kindergärten von der AfD hier gehabt, der tatsächlich diskutiert werden kann, der tatsächlich eine Verbesserung bringt.

(Unruhe AfD)

Das ist ein Totalausfall und das ist noch nicht mal die Erfüllung des Mindeststandards einer Oppositionsfraktion. Und deswegen sage ich: Fünf, setzen! Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)