Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/3621

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht nur die jüngsten Hochwasserereignisse in Thüringen, sondern ich will ein paar Schlagzeilen allein von gestern nennen: Unwetter löst Schlammlawine aus, Großbrand in Sägewerk. Waldbrände, aber auch die ehrenamtlichen Hilfen im Impfzentrum und zur Nachbarschaftsunterstützung in der Corona-Pandemie, das Engagement der Thüringer Tafeln, unserer Sportvereine, der Fördervereine von Kindergärten oder Schulen, Museen und Tierheime, Thema „Tierheime aufbauen und betreiben“, Chöre und Musikvereine, Theatergruppen vor Ort – das ist alles nur ein ganz kleiner Ausschnitt und Überblick über das enorm vielfältige ehrenamtliche Engagement so vieler Menschen in Thüringen tagtäglich vor Ort. Dieses ehrenamtliche Engagement ist für viele Menschen eine wichtige, ja unverzichtbare Unterstützung und Bereicherung in ihrem Leben. Und ich sage ganz deutlich, unsere Gesellschaft wäre um vieles ärmer und eintöniger, wenn es all dieses Engagement nicht gäbe.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wertschätzung und Anerkennung braucht das ehrenamtliche Engagement, aber auch handfeste rechtliche, sachliche und finanzielle Unterstützung und Förderung. Daher haben wir für Vorschläge für ein neues Staatsziel in der Thüringer Verfassung zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der umfangreichen Anhörung im Verfassungsausschuss eine sehr breite Unterstützung bekommen. Nach dieser sehr intensiven Anhörung und Austausch gab es auch, das kann man ja auch sagen, einen Änderungsantrag zu diesem Verfassungsentwurf und darin heißt es – und das sage ich auch hier –, Artikel 41 a: „Das Land und seine Gebietskörperschaften schützen und fördern den ehrenamtlichen Einsatz für die Gesellschaft.“

(Beifall DIE LINKE)

Es ist ein guter Satz, der da gefunden worden ist. Und jetzt weiche ich mal von meinem Redemanuskript ab, denn am Montag stand ein großer Artikel zur Verfassungsreform in der Zeitung. Darin appelliert der Verein Zukunftsfähiges Thüringen an die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen, die Änderung der Verfassung nicht scheitern zu lassen. Den Appell möchte ich auch heute hier an die Mitglieder richten. Herr Zippel, ich spreche Sie genau da an, denn Sie sind ja auch erwähnt in diesem Artikel. Wir hatten so viele umfangreiche Anhörungen dazu, die Ehrenamtlichen warten darauf, dass dieses Staatsziel kommt. Ich nenne da den Landessportbund. Der Landessportbund hat über 400.000 Mitglieder, die davon profitieren würden. Die haben gefordert, Leute, macht dieses Staatsziel, aber – und da komme ich jetzt zu einer Forderung der Linken – bleibt bitte da nicht stehen. Es darf nicht nur beim bloßem Bekenntnis bleiben, nein, wir brauchen auch ein Ehrenamtsfördergesetz. Und das wollen wir auch gern noch auf den Weg bringen. Deswegen die Bitte auch an die CDU-Fraktion, die Türen nicht zuzuschlagen, sondern das, was wir gemeinsam erarbeitet haben, nicht nur wegen – ich komme jetzt zu einem ganz bösen Wort, eigentlich ist es kein böses Wort, es wird nur falsch ausgelegt – dieser Uneinigkeit, die es derzeit noch gibt, oder Bedenken – so möchte ich es formulieren – beim Thema „Konnexität“ nicht umzusetzen. Das Thema ist sehr emotional auch debattiert worden. Und da nenne ich gern die Stellungnahme des Thüringer Landesrechnungshofs, der uns gewarnt hat, den Vorschlag der CDU, so wie er eingebracht worden ist, auf den Weg zu bringen, weil er gleichzeitig für ungleiche Lebensverhältnisse in Thüringen sorgt und wir damit wieder reiche und arme Kommunen auf den Weg bringen und das – und da schließt sich wieder das Thema „Ehrenamt“ – auch für die Ehrenamtlichen in kleineren Kommunen ein Schlag ins Gesicht ist, weil natürlich auch das Ehrenamt derzeit von vielen Gemeinden finanziert wird. Ich selbst sitze ja auch im Gemeinderat, wir wissen, was die Feuerwehren bekommen. Aber dort können wir doch nicht stehen bleiben. Das ist doch nicht das Ziel, dass wir abhängig machen davon, wer kann sich Ehrenamt leisten und wer nicht. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen ein Appell – dafür bin ich auch abgewichen von meinem Redemanuskript zum Ehrenamt –: Lassen Sie uns gemeinsam einfach weiter daran arbeiten, dass wir diese geeinten Staatsziele auch auf den Weg bringen und das Ehrenamt sich freuen kann und vielleicht im nächsten Schritt das von uns geforderte Ehrenamtsfördergesetz auf den Weg bringen, damit es eben nicht davon abhängig ist, ob jemand Geld in der Tasche hat oder nicht, ob er sich das Ehrenamt leisten kann, ob er sich die Busfahrt dahin leisten kann. Denn wie wichtig das alles ist, haben wir gesehen. Ich betone noch mal, diese Woche der Großbrand im Sägewerk, auch da waren

Vizepräsidentin Henfling:

Ihre Redezeit ist um.

Abgeordnete Müller, DIE LINKE:

ehrenamtliche Feuerwehrmenschen unterwegs in Mosbach und Gierstädt. Von dem her herzlichen Dank. Ich wünsche uns im Verfassungsausschuss dann dazu doch eine ordentliche Position, vielleicht auch eine gemeinsame. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)