Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4214

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Erinnerung für alle Zuschauerinnen: Ihre Programmatik, Herr Höcke, sieht den Austritt aus dem Euro, den Austritt aus der EU vor, ein Programm zur Zerstörung der Wirtschaft einer Exportnation

(Beifall AfD)

und damit zur Zerstörung des Wohlstands in diesem Land. Hören Sie endlich auf, mit diesen Krokodilstränen über die Belastung der Verbraucher und Unternehmer!

(Unruhe AfD)

(Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Das ist die Zerstörung von Nationalstaaten!)

Das ist doch pure Scheinheiligkeit …

Vizepräsident Bergner:

Abgeordneter Schubert hat das Wort.

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Das ist doch pure Scheinheiligkeit. Sie haben null Lösungsideen anzubieten, denn staatliche Eingriffe in den Energiemarkt lehnen Sie ja ebenfalls strikt ab. Dass das gar nicht funktionieren kann – und das ist mehr als eine Hypothese –, sieht man jeden Abend, wenn man die Nachrichten aus England einschaltet. Da gibt es zum Teil gar kein Gemüse mehr zu kaufen, nachdem man aus der EU ausgetreten ist.

(Beifall DIE LINKE)

Eine der Hauptursachen der aktuellen Preisentwicklung ist neben der allgemeinen Verteuerung der Rohstoffe in der Post-Corona-Konjunktur die Energiepreisentwicklung – ja, das ist unbestritten. Dabei würde es uns eben helfen, wenn wir die Abhängigkeit von fossilen Energien schon deutlich verkleinert hätten und mehr erneuerbare Energien zur Verfügung ständen, für die eben keine CO2-Zertifikate mehr bezahlt werden müssten. Leider ist Deutschland da nur unteres Mittelfeld in der EU, weil in den letzten Jahren hierzulande viel Zeit verschlafen wurde.

Und die AfD hat ja zwei Anträge hier ins Plenum eingereicht und will noch mit Krawall in die andere Richtung rennen. Sie möchten also die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien noch weiter drosseln. Ist das also Ihre Lösung für diese Frage? Mit Sicherheit nicht, denn nicht nur Wirtschaftsvertreter drängen die Politik jetzt zum Handeln angesichts des drastischen Preisauftriebs bei der Energie, was als Inflationsbeschleuniger für fast alle Sektoren zu werten sein wird, wenn das dauerhaft anhält, sondern auch die Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen der steigenden Energiepreise, die in zunehmendem Maße nicht nur jene Menschen treffen, die ohnehin unter prekären Verhältnissen leben müssen, sondern inzwischen auch die sogenannte Mittelschicht in Bedrängnis bringt.

Es ist hohe Zeit zum Handeln, das sehen auch wir so. Und nicht nur wir, das hat inzwischen auch die EU-Kommission begriffen, die den Mitgliedsstaaten ein ganzes Maßnahmenbündel, ein ganzes Tool dazu vorgeschlagen hat: Neben Steuer- und Abgabenerleichterung können einkommensschwache Haushalte von Mitgliedsstaaten über Energiegutscheine unterstützt werden, das schlägt die EU-Kommission zumindest vor. Finanziert werden soll das Ganze zum Beispiel über die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Kohlendioxid. Auch Erleichterungen für Unternehmen sind somit möglich: Im Rahmen der EU-Beihilferegelungen können Mitgliedsstaaten Firmen bei den Energiekosten entlasten. Spanien hat die Energiesteuer massiv gesenkt, Frankreich hat inzwischen die Energie- und Gaspreise gedeckelt und verschickt an ärmere Haushalte Schecks.

Was macht eigentlich die Bundesregierung?

(Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Die bezahlt das!)

Noch ist sie im Amt – Kanzlerin, Wirtschaftsminister und die Chefin der EU-Kommission tragen doch alle das gleiche CDU-Parteibuch, warum passiert hier eigentlich nichts? Monatelanges Abwarten, bis sich Ampeln endlich einschalten, kann doch keine Option sein. Wir brauchen offensichtlich auch hier mehr französische Verhältnisse.

(Beifall DIE LINKE)

Für Die Linke ist Energie ein Grundrecht, ein essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wir alle haben ein Anrecht darauf, kochen zu können, einen Kühlschrank zu haben, eine Wohnung, die warm genug ist, um in ihr leben zu können. Das ist abzusichern, und zwar ohne Wenn und Aber, für jede und jeden, auch außerhalb der politisch verabredeten Steuerung im Rahmen der Klimawende. Energie darf eben nicht für viele ein unerschwingliches Luxusgut werden. Deshalb fordert Die Linke ein Verbot von Gas- und Stromsperren für Privathaushalte.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben eine klare Erwartungshaltung diesbezüglich auch an die Energieversorger in Thüringen, wie die TEAG und die Stadtwerke. Wir brauchen einen günstigen Stromtarif, einen Sockeltarif, ein Grundkontingent an Strom für jeden Haushalt. Der Vorschlag der Verbraucherzentralen, statt der Aufstockung der Pendlerpauschale ein einkommensabhängiges Mobilitätsgeld einzuführen, wäre ein sehr diskussionswürdiger Beitrag, um die Lasten der Klimawende möglichst sozial ausgewogen zu verteilen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entlastung der einkommensschwachen Haushalte, auch kleiner Betriebe, von den drastischen Energiepreissteigerungen wird ein erster Lackmustest für die neue Bundesregierung werden. Wie sozial die neue Koalition wirklich sein will, wird sich auch daran bemessen lassen, und das ist auch deshalb so entscheidend, weil sich auch die gesellschaftliche Akzeptanz einer dringend notwendigen Energie- und Klimawende daran festmachen wird, deren Kosten eben nicht die kleinen und kleinsten Einkommen und die kleinen Unternehmer im Land bezahlen können. Die Politik ist in der Pflicht, Energiekosten zur Daseinsvorsorge wirksam zu begrenzen, und zwar jetzt. Vielen Dank.