Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des islamistischen Terrorismus)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3308

Wenn Gedenktage Teil der Prävention wären, dann säße die AfD-Fraktion seit dem 8. Mai 2016 nicht mehr im Landtag.

(Beifall DIE LINKE)

Leider stellt es sich in der Praxis etwas anders dar.

Meine Damen und Herren, egal welche Tonlage, der Inhalt ist es, der die AfD disqualifiziert, als Diskussionspartner bei Debatten über Gedenk- und Erinnerungskultur mitzumischen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, und das will ich hier auch durchaus sagen, ist sicherlich nicht die 180-Grad-Wende, von der der AfD-Fraktionsvorsitzende in Dresden fabulierte und für die er von der Thüringer AfD Beifall erheischte. Er passt sich aber ein in eine politische Strategie der AfD, die zum Ziel hat, eine Gesellschaft permanent zu entzweien, die zum Ziel hat, Menschen aus einer globalen Gesellschaft hinauszudrängen, und zwar an einer vermeintlichen Trennlinie des Islams. Der Grund dafür ist, weil es der AfD zuwider ist, in einer freien Gesellschaft zu leben, in der Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit nicht nur niedergeschriebene Rechte sind, sondern tatsächlich gelebte Realität. Der AfD geht es mit diesem Gesetzentwurf nicht – und Frau Walsmann hat es deutlich gesagt – um die Opfer von Terroranschlägen, es geht hier um eben diese Strategie und dieser Gesetzentwurf reiht sich ein in eine Reihe anderer Anträge, die diese Fraktion hier in diesem Landtag genau dieser politischen Strategie folgend schon eingebracht hat. Ich will hier nur erinnern an das Gesetz zur Neutralität, das Gesetz zum Schutz des öffentlichen Raums oder den Antrag zur Änderung der Thüringer Bauordnung. Und da die AfD verlangt hat, dass man sich konkret zu ihrem Gesetzentwurf äußert, will ich das auch gern tun, und zwar sehr genau an dem, was sie uns hier vorgelegt hat und wie sie es begründet hat.

Erstens: Die AfD behauptet in ihrem Gesetzentwurf, Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Das, meine Damen und Herren, bezeichne ich tatsächlich als Verhöhnung der Opfer weltweit terroristischer Anschläge.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind fast 15.000 Menschen im Jahr 2015, von denen 80 Prozent Muslime waren. Und ich glaube, wenn wir hier davon sprechen, dass wir in diesem Land im Fadenkreuz des Terrorismus stehen, dass das Menschen in Afghanistan, im Irak, in der Türkei und in vielen anderen Ländern, auch in Afrika nicht nachvollziehen können, weil sie alltäglich mit einer Angst vor Terroranschlägen umgehen und auch leben müssen.

Der Gesetzentwurf behauptet zweitens, es gäbe eine Gleichgültigkeit in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Opfern von Terroranschlägen. Dass dies falsch ist, haben wir gerade mit Hinweis auf die vielfältigen Gedenkveranstaltungen nach dem 19.12. dargestellt, aber ich will auch einmal ganz deutlich erinnern an die vielfachen Gedenkveranstaltungen und Solidaritätsbekundungen nach den Anschlägen in Paris, nach den Anschlägen auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“, nach dem Anschlag auf das Bataclan-Theater oder auch nach den Anschlägen in Nizza und in Brüssel. Ich will aber auch deutlich sagen, dass uns in dieser Bundesrepublik etwas mehr Anteilnahme auch zu Gesicht steht, wenn wir von Terroranschlägen in der Türkei, in Afghanistan, in Nigeria oder in den USA erfahren.

Drittens behauptet der Gesetzentwurf, es gäbe keinen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus und dies ist ebenso falsch, meine Damen und Herren. Der 11. März ist der Europäische Tag des Gedenkens für die Opfer des Terrorismus, an dem Tag im Jahr 2004 fand der Terroranschlag in Madrid statt. Seither erinnert dieser Tag an alle Opfer von Terroranschlägen und Terrorismus.

Zusammengefasst, meine Damen und Herren, ohne alles zu wiederholen, was ich und meine Kollegen der Fraktionen der Grünen und der SPD in der ersten Lesung gesagt haben: Wir lehnen den Gesetzentwurf ab, weil die AfD nicht das Gedenken der Opfer im Blick hat, sondern Opfer für ihre eigene politische Strategie instrumentalisiert und damit neuerlich zur Entwürdigung von Opfern von Terroranschlägen beitragen will. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)