Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7533

Sehr geehrter Herr Präsident, ich berichte aus dem Haushalt- und Finanzausschuss zum genannten Gesetz. Durch Beschluss des Landtags in seiner 104. Sitzung vom 16. März 2023 wurde der Gesetzentwurf in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 66. Sitzung am 17. März 2023 und in seiner 67. Sitzung am 21. April 2023 beraten sowie eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Im Ergebnis dieser Anhörung empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss die Annahme mit einer Änderung. Die betrifft Artikel 1 Nr. 8. Hier werden die Mehrausgaben für die Bewirtschaftung der staatlichen Hochschulen, des Studierendenwerks und der landeseigenen Forschungseinrichtungen aufgrund gestiegener Energiekosten mit aufgenommen. Wie gesagt, unter dieser Maßgabe empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss die Annahme des Gesetzes.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)