Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2606

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, jetzt diskutieren wir hier schon seit mehr als 3 Stunden und eigentlich immer am selben Thema: Was macht die Pandemie, was machen die hohen Infektionszahlen mit unserer Gesellschaft, mit der Wirtschaft, mit Kultur und natürlich auch mit Bildungseinrichtungen? Ich stelle fest, dass es manchmal wirklich sinnfrei ist, zumindest mit einer Fraktion zu diskutieren. Denn ich nehme wahr, dass die verschiedenen Rednerinnen und Redner sich aufeinander beziehen, also aus den demokratischen Fraktionen. Die Einzigen, die sozusagen stur ihr Redemanuskript und damit hier ihre Ideologie verbreiten, ist die faschistische AfD,

(Unruhe AfD)

die immer wieder mit völlig irren Behauptungen kommt, mit Thesen, die überhaupt nicht der Realität entsprechen und

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das geht überhaupt nicht hier!)

die die allermeisten Thüringerinnen und Thüringer auch nicht teilen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So ein Stalinist, wird das hier geduldet?)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, der Wunsch nach Normalität ist groß.

Vizepräsident Bergner:

Ich bitte doch um Mäßigung hier in der Diskussion.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Und diesem Wunsch wurde in den verschiedenen Verordnungen, die in den letzten Wochen diskutiert worden sind und vorgelegt wurden und beschlossen worden sind, natürlich auch Rechnung getragen und es wird abgewogen. Minister Hoff hat vorhin noch einmal umfangreich dargelegt, wie Prozesse in Diskussionen und in Findungen für die richtige Politik in der Landesregierung stattfinden.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, für irgendwelche Öffnungsorgien ist leider einfach noch nicht die Zeit. Das sage ich auch ganz bewusst in Richtung Eltern und in Richtung Kinder und Schülerinnen und Schüler, die das natürliche Bedürfnis haben, sich zu treffen, mit einander zu lernen, Alltag zu teilen und eben Normalität zu leben.

Wir sind in Thüringen immer noch in der Situation, dass wir in etwa doppelt so hohe Infektionszahlen haben wie im Bundesschnitt. Drei von den zehn Top-Landkreisen, die hohe Infektionszahlen haben, liegen in Thüringen, nämlich Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Gotha.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Könnte an der unfähigen Regierung liegen!)

Anders als die AfD in ihrer Begründung schreibt, sind es natürlich auch Kinder, die diese Infektion weitertragen. Kollege Hartung, ich danke Ihnen auch für Ihre Darstellung, die Sie hier sehr zutreffend getroffen haben.

Ich will noch einmal auf die Zahlen des RKI eingehen. Im Dezember waren unter den 0- bis 19-Jährigen in etwa so viele Infizierte wie unter den 60- bis 75-Jähigen, wenn man die 7-Tage-Inzidenz nimmt. Das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis. Und diese Kinder, wenn Sie aus den Einrichtungen kommen, tragen die Infektion natürlich auch in die Familien. In meiner Familie ist das auch passiert, ein Kind hat eine gesamte Familie, die unter einem Dach wohnt, komplett angesteckt. Das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis, blenden Sie aus, wie vieles, was Ihnen nicht passt, was aber leider Realität ist.

Und natürlich haben wir Mutationen und diese Mutationen sind insbesondere auch an Schulen und Kitas zu finden. Auch das blenden Sie aus. Baden-Württemberg wollte ja die Öffnung machen, Sie haben sie wieder zurücknehmen müssen, weil sie natürlich gegenüber den Menschen in Ihrem Land verantwortungsvoll handeln.

Ja, wir haben mit dieser Infektionslage große Aufgaben, die wir bewältigen müssen. Einmal brauchen wir – und das hat die Verabredung diese Woche auch auf Bundesebenen deutlich gemacht – dringend und schnell mehr Impfmittel. Da müssen auch Strategien an die vorhandenen Impfmittel angepasst werden, wenn wir tatsächlich wieder in eine Normalität kommen wollen.

Zweitens brauchen wir – Minister Hoff hat das ja ausgeführt – einen Orientierungsrahmen, der derzeit entwickelt wird. Aber vieles von dem, was die Landesregierung schon vorgelegt hat, findet auch statt. Ich will nur mal den Runden Tisch von Minister Holter erwähnen mit allen Vertreterinnen in der Bildungspolitik,

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das können wir so nicht bestätigen!)

aber natürlich auch die neue Corona-Verordnung, wonach auch Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf in die Schulen gerufen werden, insbesondere wenn es darum geht, dass diese Kinder den Schreiberwerb tatsächlich vor Ort lernen. All das wird gemacht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Antworten und Lösungen liefern diejenigen, die sich mit den Problemen konkret beschäftigen.

Vizepräsident Bergner:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Sie als Fraktion haben keine Antworten, weil sie nur Ihre ideologische Fahne vor sich hertreiben. Sie braucht kein Mensch in diesem Land. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)