Drei Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Erfurt, Gera und Suhl erhalten

Zum Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2614

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Wirkner, vielen Dank für Ihre Rede und auch für die sehr emotionale Rede und auch vielen Dank dafür, dass Sie noch einmal für alle Anwesenden, auch für die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne und am Livestream die Empfehlungen der Expertenkommission zusammengefasst haben. Das ist für den Anfang der Debatte wirklich hilfreich, damit wir alle wissen, worüber wir reden. Sie haben es schon angedeutet, wir haben uns in einer Aktuellen Stunde am 20.04.2016 in diesem Hohen Haus schon einmal mit der Thematik beschäftigt und haben – was die Standortfrage der Außenstellen betrifft – in diesem Haus eine Einigkeit erfahren und diese Einigkeit ist aus meiner Sicht nach wie vor gegeben. Nun sagen Sie, Sie finden es parlamentsunwürdig, dass die Koalitionsfraktionen aus Ihrer Sicht einen Antrag eingebracht haben, der ein Plagiat Ihres Antrags ist. Ich finde das sehr schade, dass Sie das so sehen, will Ihnen aber kurz erklären, was wir mit diesem Alternativantrag gemacht haben.

Wenn Sie sehen, wir haben eine entscheidende Stelle eingefügt, die sich aus einer Beschlussfassung im Deutschen Bundestag im Juni dieses Jahres ergibt, zu der ich gleich noch ein bisschen ausführen möchte. Und zwar haben wir „auch nach 2019“ als entscheidenden Punkt eingefügt. Ich will auch für die Koalitionsfraktionen erklären, warum uns das im Hinblick auf unser gemeinsames Anliegen wichtig ist. Am 9. Juni 2016 gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte, da haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zum Thema „SED-Aufarbeitung“ mit dem Titel „SED-Aufarbeitung konsequent fortführen“ eingebracht. In diesem Antrag ging es am Rande auch um die Frage: Was machen wir mit den Empfehlungen der Expertenkommission? Aus meiner Sicht, leider – muss ich sagen – haben sich die Unionsfraktionen dazu entschieden – aus ihrer Sicht sicherlich aus guten Gründen, die Verhandlung der Empfehlungen der Expertenkommission in die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestags zu verschieben, das heißt, sich nicht jetzt mit den Empfehlungen in der Form zu befassen, dass man zu einer Beschlussfassung kommt. Ich meine, auch die Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag hätten sagen können: Wir lehnen die Beschlussempfehlung ab oder wir lehnen sie nicht ab und wollen Sie unter diesen Prämissen umsetzen. Stattdessen ist eines passiert: Sie haben es in die nächste Legislatur geschoben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das finde ich ziemlich schwierig, zumal der Prozess um die Frage Neuordnung der Behörde und wie weiter mit der Behörde und allem, was daran hängt, schon ziemlich lange dauert und man wieder den Eindruck gewinnen kann, dass es weiterhin auf die lange Bank geschoben wird. Ich will das auch kurz mit einem Zitat aus eben jener Bundestagssitzung verdeutlichen. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis – der Abgeordnete Marko Wanderwitz von den Unionsfraktionen hat Folgendes gesagt – zitiere ich: „Wir müssen behutsamer und langsamer vorgehen, als man sich das hätte vorstellen können. Wir wollen, von dem Stasi-Unterlagen-Beauftragten und dem Präsidenten des Bundesarchivs ein Konzept erarbeitet wissen – so ist auch der heute vorliegende Antrag angelegt –, das breiter und tiefer ist und uns besser in die Lage versetzt, abschätzen zu können, wie groß der Zeitraum sein muss, bis das Stasi-Unterlagen-Archiv und das Bundesarchiv zusammenkommen können. Dieses Konzept wollen wir mit den Opfern und den Verbänden breit diskutieren. Es ist aus unserer Sicht Aufgabe“ – und jetzt kommt der spannende Teil dieses Zitats – „in der nächsten Legislatur nicht in dieser, hier zu Entscheidungen zu kommen.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch der Grund, wo wir als Koalitionsfraktion jetzt ein Problem sehen, nämlich wenn der Bundestag jetzt entschieden hat, ein Konzept erarbeiten zu lassen – wogegen ich erst mal gar nicht bin; ich finde es eben nur spannend, dass die Behörde, die reformiert werden soll, sich sozusagen selber das Konzept schreiben soll; das finde ich ein bisschen schwierig, aber schauen wir mal – und der Bundestag jetzt sagt, wir geben das einfach in die nächste Legislaturperiode, und es gibt nicht wirklich eine Rechtssicherheit, ob das in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich aufgerufen wird. Es sind im nächsten Jahr Bundestagswahlen, dann sind 2019 natürlich auch hier wieder Landtagswahlen und wir wissen alle nicht, was passiert. Für uns war es deshalb das Anliegen – weil wir, was die Frage der Außenstellen und die Standortfrage in Thüringen betrifft, da mit Ihnen auf einer Linie sind – und es ist uns wichtig, in so einem Antrag die Landesregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen, und zwar auch über die nächste Bundestagswahlperiode hinaus – das wird das Wichtige sein, weil die nächste Legislaturperiode entscheidend zeigen wird, ob sich der Bundestag damit abschließend beschäftigt oder nicht – und auch maßgeblich über die kommende Legislaturperiode des Thüringer Landtags hinaus. Das heißt, im Endeffekt, lieber Herr Wirkner und liebe CDU-Fraktion, nehmen wir Ihren Antrag, den wir sehr unterstützenswert finden, und wollen ihn aber auf eine rechtssicherere Grundlage stellen, dass nicht irgendjemand dann mal sagen kann: Na ja, die Legislaturperiode ist vorbei, damit ist es jetzt hinfällig.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Dann hätten Sie doch einen Änderungsantrag stellen können!)

(Unruhe CDU)

Herr Mohring, ich höre Ihnen auch immer gern zu, vielleicht hören Sie mir jetzt auch einfach mal kurz zu. Herr Emde, auch Ihren Ausführungen höre ich immer sehr gern zu. Ich würde Sie einfach nur darum bitten, mir auch mal zuzuhören. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen ist eigentlich mein Bitten im Namen meiner Fraktion, aber auch der Koalitionsfraktionen – ich bin mir ziemlich sicher, dass das meine Kolleginnen noch unterstützen werden –, dass Sie, damit wir diesen gemeinsamen Beschluss fassen können und damit wir mit einer Stimme sprechen, sich mit uns auf den aus unserer Sicht langfristig sichereren Antrag beziehen und dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)