Digitalisierung professionalisieren – Projektmanagement implementieren

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1130

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, im Grunde genommen könnte ich mich meiner Vorrednerin Madeleine Henfling sehr dankend anschließen, was den Antrag der FDP, den wir heute hier beraten, angeht. Viel Inhalt ist nicht drin, aber sei es drum. Ich bin ja freundlich zu Ihnen, liebe FDP. Ich habe mich ein bisschen damit inhaltlich auseinandersetzt und gebe Ihnen ein paar Hinweise zu dem, was Sie aufgeschrieben haben.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist nicht nötig!)

Auf die Digitalisierungsbemühungen in den Landesverwaltungen werde ich jetzt nicht weiter eingehen. Dazu hat Herr Kowalleck schon etwas gesagt. Das ist im Grunde genommen in Arbeit.

Ich werde mich gern in meiner Rede darauf beziehen, was letztendlich, am Ende des Tages beim Bürger ankommt. Das ist die Digitalisierung in den Kommunen.

Liebe FDP, Ihr Antrag ist vom Juli 2020. Ich kann es ja verstehen, dass Sie zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht so wahnsinnig viel Kenntnis davon hatten, wie die Digitalisierung in den Kommunen organisiert werden soll. Das habe ich Ihnen leider erst vor ein paar Wochen in einer Aktuellen Stunde erklären dürfen, bis Sie es dann hoffentlich verstanden haben – keine Ahnung. Gestatten Sie mir ein paar Hinweise: Die Digitalisierungsstrategie des Freistaates will mit E-Gouvernement-Anwendungen staatliche Dienstleistungen stärker auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen ausrichten

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wie ist der Stand der Umsetzung? Darum geht es doch! „Wollen“ ist nicht „tun“!)

sowie Verwaltungsprozesse effizienter gestalten. Es sollen sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten standardisierte Online-Zugänge in staatlichen Dienstleistungen gleichermaßen ausgebaut werden.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Schön vorgelesen!)

Das ist ein gutes Ziel. Wir haben das auch getan. Wenn Sie reinschauen in den Mai 2020, dort haben wir die KIV aufgestellt für die Kommunen. Mit dem Beitritt der ersten Kommunen ist hier an der Stelle genau der richtige Schritt getan. Mit der ekom21 aus Hessen und dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat es zudem zwei starke Partner an seiner Seite. In dem Gründungstext der KIV heißt es: Hauptaugenmerke der gegenwärtigen und zukünftigen Tätigkeit des kommunalen IT-Dienstleisters liegen in der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes und der datenschutzrechtlichen Anforderungen sowie in der Digitalisierung der kommunalen Verwaltung in Thüringen. – Genau deswegen befindet sich die KIV weiter in der Etablierung, damit kein Flickenteppich entsteht, damit Projektmanagement umgesetzt werden kann und damit nicht jede Kommune ihren eigenen Weg gehen muss und Fördermittel nicht in strategisch falsche Bahnen fließen. Die KIV ist eingesetzt, um einheitliche Strukturen und Softwares und Gateways zu schaffen. Das ist aus meiner Sicht die Voraussetzung für eine erfolgreiche öffentliche Verwaltung in Thüringen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Land den Kommunen die Digitalisierungsschritte nicht vorschreiben kann. Im Landeshaushalt sind für die Digitalisierung bis 2020 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und momentan gerade einmal 7,2 Millionen Euro abgerufen worden. Weitere Gelder stehen zwar kurz vor der Ausschüttung, aber die Kommunen haben, was das Thema E-Gouvernement und Digitalisierung der Verwaltung angeht, definitiv noch Nachholbedarf. Dabei wollen wir sie dringend unterstützen. Bis 2022 sollen 80 Prozent der Leistungen online angeboten werden. Dieser Zeitplan ist definitiv straff. Es wird also dringend Zeit, die Kräfte an der Stelle zu bündeln und die kommunalen Rechenzentren und die Thüringen Cloud arbeitsfähig zu machen.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Funktioniert doch nicht!)

Genau da kommen wir an die Stelle, wo wir eigentlich hinwollen. Mit dem Kompetenzzentrum 4.0 in Ilmenau wollen wir uns auf den Weg machen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen, auch in den Firmen, auf die digitalen Prozesse vorzubereiten, sie zu begleiten. Ja, Thüringen muss zu einem digitalen Bundesland werden.

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass vielen Menschen, vor allen Dingen im ländlichen Raum, die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen natürlich enorm helfen und vor allem viel Zeit ersparen wird. Andererseits wird es viele ältere Personen geben – also gerade ältere Personen –, aber auch viele andere nicht so technikaffine, die mit solchen Vorgängen und Prozessen am Anfang ihre Schwierigkeiten haben werden.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist eine infame Unterstellung!)

Das müssen wir immer mitdenken und deswegen müssen wir die öffentliche Verwaltung insgesamt stärken und vielfältige Zugänge garantieren, damit hier niemand abgehängt wird.

Jetzt kommen wir zu dem Punkt „Ihr Projektmanagement“, wo sie glauben, dass das alles in wilden Bahnen läuft. Ich habe mich vor wenigen Minuten noch mal rückversichert. – es gibt ein Projektmanagementteam, das ist eingesetzt und ich sage Ihnen, woraus es besteht. Es besteht aus der KIV, es besteht aus der INIT AG, es besteht aus den Fachressorts der Ministerien und es besteht aus dem Kompetenzzentrum 4.0, und zwar für die Einführung und für die Verprobung der EfA-Verfahren. Und jetzt sagen Sie mir doch mal bitte schön, was Sie da eigentlich noch mehr wollen.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Projektsteuerung bei den Kommunen?)

Letztendlich werden wir als Land und Kommunen am Ende des Tages auch daran gemessen, wie zufrieden unsere Bürgerinnen und Bürger mit dem digitalen Service sind, den wir ihnen anbieten können. Deswegen müssen wir uns da auch dem konstruktiven Feedback der Bürgerinnen und Bürger stellen. Das muss dann auch diese Projektgruppe. Deswegen müssen wir dann eben auch gezielte Verbesserungen an der Stelle erzielen. Ich vermisse an der Stelle noch ein kleines bisschen die Bürgerinnenvision. Das ist alles immer sehr, sehr theoretisch, was die FDP hier alles aufschreibt, und es braucht eigentlich eine Neudefinition der Beziehung zwischen Bürgerinnen und Verwaltung.

Klar ist aber auch, dass es am Ende des Tages ein Trugschluss ist, dass man den öffentlichen Verwaltungen die Fragen des Projektmanagements vollständig abnehmen kann. Gerade das digitale Prozessmanagement muss von innen heraus geschehen, und die notwendigen Partner, wie ich sie gerade aufgezählt habe, stehen dabei unterstützend zur Verfügung. Ihr Antrag ist daher abzulehnen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)