Digitalisierung nachhaltig gestalten, Technik braucht Konzepte und mündige User – Auswirkung und Bedeutung des Digitalpakts für Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6545

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bühl – wo ist er denn jetzt, da oben –, da haben Sie aber wirklich nicht allzu viel mitbekommen. Vielleicht waren Sie auch heute schon auf dem Weihnachtsmarkt und haben schon einen Glühwein getrunken und so einiges vergessen, ich weiß es auch nicht. Ich werde dann noch mal darauf eingehen und die Landesregierung dann sicherlich auch noch mal.

Fakt ist: 16 Bundesländer sagen Ja zum Digitalpakt, aber kein Bundesland sagt derzeit Ja zu dieser Grundgesetzänderung, die Ihre Kollegen im Bundestag verhandelt haben. 16 Bildungsminister und Kultusminister sagen in der KMK Ja zum Digitalpakt, aber kein einziges Bundesland, kein einziger Kultusminister sagt Ja zu dieser Grundgesetzänderung. Ganz im Gegenteil, hier mal ein Zitat aus der Erklärung der KMK: „Der vom Bundestag verabschiedete Vorschlag für eine Änderung des Grundgesetzes ist in seiner vorliegenden Form keine tragfähige Basis für eine weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern.“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 1,55 Millionen Euro gibt Thüringen jährlich für Bildung aus. Kollege Pidde hat heute schon ausgeführt, das sind allein unter Rot-Rot-Grün 20 Prozent mehr Geld. Noch nie gab es so viel Geld für Bildung. Und da ist noch nicht mal die Förderung von Schulen, also Schulbauinvest, Schulsanierung, mit dabei oder eben die Ausstattung mit Medien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da hat Minister Holter recht, wenn er sagt, das ist dann schon „frech“, denn „wir müssen damit rechnen, dass der Bund eigene Programme vorschlägt, die die Länder mitfinanzieren müssen“. Frau Tillmann, CDU-Bundestagsabgeordnete, ist da eher kurzsichtig und sagt: Um den Digitalisierungspakt geht es doch gerade eigentlich gar nicht, sondern der Digitalisierungspakt ist doch ausfinanziert und was 2021 kommt, das interessiert uns eigentlich gar nicht. Aber genau darum geht es ja, dass dann die hälftige Finanzierung durch die Länder gesichert sein muss.

Digitalisierung ist in den Schulen mit dem demografischen Wandel in den Lehrerzimmern eine – nein, eigentlich mit die – Herausforderung der nächsten 10 Jahre. Schüler, Eltern, Lehrkräfte, aber auch Kommunen verlangen Lösungen und Antworten. Das, was jetzt den Bundesrat erreicht hat, ist auf jeden Fall keine entsprechende Antwort. Thüringen stellt sich dieser Aufgabe auf Grundlage der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ von 2016. Diese hat fünf Handlungsfelder, die ich kurz benennen möchte.

1. Bildungspläne und Unterrichtsentwicklung, curriculare Entwicklungen,

2. Aus-, Fort- und Weiterbildung von Erziehenden und Lernenden,

3. Infrastruktur und Ausstattung,

4. Bildungsmedien,

5. E-Government und Schulverwaltungsprogramme, Bildungs- und Campusmanagementsysteme.

Was hat Thüringen gemacht? Jetzt komme ich dazu, Kollege Bühl.

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Ich bin gespannt!)

In Thüringen gibt es – ich will es hier wirklich nur benennen, weil ansonsten die Zeit hier weggeht – in den letzten Jahren 1. die „Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft“ von 2017 – können Sie gern nachlesen, vielleicht ist die an Ihnen vorbeigegangen –, 2. der Thüringen-Plan „Zukunft Schule“ von 2017 mit Benennung der Digitalstrategie, 3. der Entwurf zu einem Medienbildungskonzept des ThILLMs – ist im Netz zu finden, er wird noch abgestimmt bis nächstes Jahr –, dass die entsprechende Medienbildung auch gestärkt wird, und in Vorbereitung die „Digitalstrategie Schule“ für Thüringen.

Ich möchte kurz zitieren aus dem Thüringen-Plan „Zukunft Schule“: 302 Schulen von derzeit 993 Schulen, das sind 30,4 Prozent, verfügen über einen Breitbandzugang. Nur 44 Prozent der Räume in den Schulen sind tatsächlich digital vernetzt. Die digitale Ausstattung mit Whiteboards, Tablets oder anderen Lernmitteln ist mehr als ausbaufähig. Ziel muss es also sein, in den nächsten fünf Jahren alle Schulen ins 21. Jahrhundert zu führen, eben nicht mehr „Kreidezeit“, sondern die Digitalisierung weiter voranzubringen, die Lehreraus- und -fortbildung weiter zu intensivieren Richtung Medienkompetenz und digitales Lernen, Lehrpläne hinsichtlich Erzielung digitaler Kompetenzen zu überarbeiten und die digitale Kommunikations- und Verwaltungsplattform für Schulen weiter auszubauen. Thüringen ist in allen Studien Spitzenreiter in der Bildung. Das ist im Übrigen kein Verdienst der CDU, sondern der Lehrkräfte und der Schulleiter an den Schulen und der Schulverwaltung.

(Beifall DIE LINKE)

Mit dieser Landesregierung, mit der rot-rot-grünen Landesregierung, und der Digitalstrategie bleiben wir auch Spitzenreiter in der Bildung. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD)