Die Bauwirtschaft entfesseln, bürokratische Hemmnisse in Thüringen beseitigen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9413

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, die FDP hat eine Aktuelle Stunde beantragt, die Bauwirtschaft entfesseln, entbürokratisieren, also im Prinzip die Bauwirtschaft unterstützen. Die Bauwirtschaft steht in einem Spannungsbogen zwischen Fachkräftemangel und Auftragsmangel. So würde ich das einschätzen. Genau deswegen hat Rot-Rot-Grün einen Haushalt verabschiedet, mit einem Investitionsvolumen allein im Einzelplan 18 von 150 Millionen Euro, dazu kommen noch mal 51 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, weil uns die Verantwortung klar ist, und auch mit längerfristigen Maßnahmen, also Baumaßnahmen, die über das Jahr 2024 hinausgehen.

Darf ich daran erinnern: Wir haben die Bereitschaftspolizei, also das Landeskriminalamt in Erfurt mit 4,5 Millionen Euro, die PI Saale-Orla, die mit Verpflichtungsermächtigungen auch für die kommenden Jahre von 6 Millionen Euro gebaut wird, sodass wir der Bauwirtschaft auch für die nächsten Jahre einmal ein bisschen Sicherheit geben können.

Viele Wohnungsunternehmen, wurde mir gespiegelt, hatten im letzten Jahr dreimal ausgeschrieben, weil sie trotz Fördermitteln, egal ob vom Bund oder Land, einfach keine Angebote bekommen, weil die Fachkräfte fehlen. Also sind wir an einem Spannungsbogen. Beim sozialen Wohnungsbau ist der Spannungsbogen zwischen den großen und den kleinen Städten noch viel größer. Während in den kleineren Städten oder auf den Dörfern Wohnungen und Häuser oft leer stehen, haben wir in den großen Städten einen Wohnungsmangel. Vielleicht muss man auch umdenken. Wir müssen mehr in Modernisierung investieren. Wir müssen mehr in Infrastruktur investieren, damit wir auch die Wohnungen, die im ländlichen Raum vorhanden sind, attraktiver machen. Dazu finden wir die Städtebauförderung auch im Haushalt wieder, die das macht. Babette Pfefferlein ist noch mal darauf eingegangen, es gibt zusätzlich noch Milliarden vom Bund, die für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, auch eine Planungssicherheit über mehrere Jahre, sodass sich die Bauwirtschaft darum erst einmal keine Sorgen machen muss. Dennoch möchte ich daran erinnern, es wird schwierig. Wir haben die ganzen Jahre von der demografischen Entwicklung geredet. Wir haben im Jahr 2022 einen Zuwachs an Bevölkerung gehabt, ansonsten hatten wir die Jahre davor immer wieder ein Schrumpfen der Bevölkerung. Wir müssen überlegen, wir haben immer noch eine viel höhere Sterberate, wie wir zukünftig Städtebau und Wohnungsbau miteinander verknüpfen und anders gestalten. Dazu brauchen wir die Bauwirtschaft, die auch kluge Ideen hat. Wir müssen mehr in Barrierefreiheit investieren. Das ist mir persönlich immer ganz wichtig, dass man in diesem Bestand, der vorhanden ist, in Barrierefreiheit investiert, dass die Menschen länger in ihren eigenen Wohnungen leben können.

Lieber Herr Bergner, Digitalisierung und Entbürokratisierung sind Bundessache, Abschreibung ist Bundessache. Wenn wir das als Land alles machen wollen, dann kämen wir überhaupt nicht vorwärts. Das neue Baugesetzbuch, das in Überarbeitung ist, hat viele kluge Ideen, von der Verkürzung der Planungszeiträume, von Ausnahmegenehmigungen im Bau. Ich finde, das ist eigentlich auf einem guten Weg und wir sollten daran arbeiten. Ich bin optimistisch. Ich sage, nach jeder Krise kommt ein Aufschwung, und ich glaube nicht, dass die Krise so schlimm kommen wird, dass die Bauwirtschaft nichts zu tun hat, solange wir einen Haushalt beschließen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)