Derzeitiges ACTA-Abkommen ablehnen - für die Vereinbarkeit eines fairen Urheberrechtsschutzes mit den Grund- und Freiheitsrechten im Internet

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4355

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zuerst möchte ich der Fraktion der FDP danken für den jetzt vorgelegten Antrag, der sich ja mehr oder weniger 1:1 als Resultat aus unserer damals eingebrachten Aktuellen Stunde ergibt. Ich habe mittlerweile mitbekommen, dass die Koalition CDU/SPD vorhat, den Antrag der FDP an den Justizausschuss zu überweisen und möchte auf der einen Seite ein Stück weit davor warnen, weil - wie Herr Bergner vollkommen zu Recht gesagt hat - eben am 3. Juli ACTA abschließend im Europäischen Parlament verhandelt wird. Zum Zweiten: Wenn Sie dem jetzt zustimmen und den Antrag überweisen, dann möchte ich Sie dringend bitten, dies in der nächsten Justizausschuss-Sitzung, die am 14. Juni meines Wissens stattfindet, zu behandeln, um dann in der Junisitzung des Landtags ein klares und eindeutiges Signal aus Thüringen senden zu können, dass wir gemeinsam ACTA ablehnen.

(Beifall DIE LINKE)

Warum? Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam ACTA ablehnen, ich beziehe mich da auf die Redebeiträge und Äußerungen aller Fraktionen aus der Aktuellen Stunde vom 23. Februar 2012. Vielleicht verkürze ich ja auch ein Stück weit jetzt hier die Redezeit der anderen Abgeordneten, indem ich einfach ihre Kernpunkte und knackigsten Aussagen aus der damaligen Aktuellen Stunde hier jetzt nachzitiere und dann auch hoffe, dass Sie das, was Sie damals gesagt haben, per Abstimmungsverhalten dann auch weiterhin hier bekunden.

Ich beginne mit der Frau Abgeordneten Marx von der SPD, das ist wirklich sehr kurz und knackig, nämlich: „ACTA ad acta - tatsächlich eine sinnvolle Forderung.“ So Frau Marx, ein Teil ihres Redebeitrags vom 23. Februar.

Herr Bergner, der ja jetzt gerade schon den Antrag vorgestellt hat und damit ja auch klar sagt, was die FDP möchte, hat am 23. Februar gesagt: „ACTA wird den Herausforderungen der heutigen Zeit nicht gerecht.“ Genau das ist es und genau deswegen benötigt es eben auch eine Umänderung des derzeitigen Vertrags und eben auch eines klaren Signals, dass dem jetzigen in der Form nicht zugestimmt wird.

Frau Marx hat weiterhin gesagt: „Die Proteste waren richtig und wir begrüßen den mittlerweile ausgesprochenen Ratifizierungsvorbehalt und auch die von der EU-Seite angekündigte rechtliche Überprüfung.“ Die rechtliche Überprüfung hin oder her, am 3. Juli wird ACTA nun beschlossen oder soll beschlossen werden und die Gefahr ist eben nicht gebannt. Von daher bitte ich Sie, dem ACTA ad acta, wie Sie es formulierten, eben auch mit Ihrer Stimme entsprechend Ausdruck zu verleihen.

Herr Adams hat ganz klar gesagt: „ACTA zu Fall bringen, das muss im Prinzip das Ergebnis dieser Aktuellen Stunde sein, dass sich der Thüringer Landtag hinter diese Forderung stellt.“ Das können wir heute, indem wir dem Antrag der FDP zustimmen.

(Beifall DIE LINKE)

Auch die CDU war nicht wirklich weit hinter den bisherig geäußerten Formulierungen zurück. Herr Dr. Voigt hat ausformuliert: „ACTA jetzt unverändert zu ratifizieren, wäre nicht nur im Urheberrechtssinn ein fataler Fehler.“ „Dementsprechend“ - ich lasse jetzt einen sehr großen Teil aus - „lassen Sie uns das Urheberrecht für das digitale Zeitalter anpassen. ACTA darf keine kreativen Internetnatives begrenzen, ACTA sollte ad acta gelegt werden.“ Genau das fordert und formuliert der FDP-Antrag.

Aber sogar der Staatssekretär Prof. Dr. Hertz hat dann in seiner Ausführung in der Aktuellen Stunde formuliert: „... dass entsprechende Regelungen nicht über das Ziel hinausschießen dürfen, insbesondere darf die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird.“

Von meiner Fraktion gab es ja im Februar den Antrag der Aktuellen Stunde. Ich glaube, dass ich mich für meine Fraktion sehr klar positioniert habe gegen ACTA. Wir werden dem Antrag der FDP hier zustimmen. Sofern Sie diesen in den Justizausschuss überweisen, bitte ich Sie wirklich darum, ihn in der nächsten Sitzung zu behandeln, damit wir, bevor ACTA im Europäischen Parlament behandelt wird, hier aus Thüringen ein klares Signal setzen. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)