Der Verantwortung für eine friedliche Welt gerecht werden

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/990 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es verwundert mich schon, dass auf der einen Seite von der LINKEN gefordert wird, sich mit Vergangenheit auseinanderzusetzen - und das ist auch ein Stück Vergangenheit und ich kann mich gut daran erinnern, dass es auch mal einen Grundkonsens gab, von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen -,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wenn sich die LINKE aber damit auseinandersetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann werfen Sie uns dieses genau wieder vor. Das ist unredlich, Herr Bergner.

(Beifall DIE LINKE)

Ich sage Ihnen auch noch eines: Ich bin Frau Astrid Rothe-Beinlich dankbar für ihren Beitrag, auch wenn sie gesagt hat, dass sie den Antrag ablehnt. Aber sie hat es fertiggebracht, sich wenigstens mit den einzelnen Intentionen des Antrags auseinanderzusetzen, im Gegensatz zu Herrn Gentzel, wo ich ganz klar sagen muss, er hat sieben mal "Agitation und Propaganda" verwendet, aber was er gemacht hat, das war Agitation und Propaganda – das muss man hier an der Stelle auch mal ganz klar und deutlich sagen. Wenn ich "tiefes Misstrauen" von Herrn Gentzel höre - ja, man kann tiefes Misstrauen haben, aber das tiefe Misstrauen geht von meiner Seite in eine andere Richtung, nämlich in die Richtung von Herrn Gentzel. Da frage ich mich dann schon: Sind wir hier in Thüringen nicht dazu angehalten, auch unsere Positionen, unsere Friedenspositionen in dieser Bundesrepublik Deutschland und in Thüringen hier zu sagen und deutlich zu machen?

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube schon, das ist etwas, da braucht man kein tiefes Misstrauen haben, da muss man nur etwas dafür tun. Ich sage Ihnen auch ganz klar und deutlich - meine Kollegin Renner hat Ihnen das bereits bei der Einbringung gesagt: Im Jahr 1994 haben fast 1 Mio. Menschen hier in Thüringen ihre Zustimmung für eine neue Verfassung gegeben. In dieser neuen Verfassung ist klar und deutlich auch die Frage der Friedenssicherung, der Friedenspolitik drin. Ich finde es auch menschlich völlig unverständlich, hier so zu tun, als wenn wir hier in einem schwebenden Raum, in einem Raumschiff des Landtags sitzen und nichts mit Frieden zu tun haben und nicht dafür eintreten müssen. Ich glaube, das ist falsch an der Stelle, denn jeder Mensch in dieser Bundesrepublik und jeder Mensch auf der Welt kann einen persönlichen Beitrag auch zur Friedenssicherung leisten. Ich glaube, das wollten wir mit diesem Antrag tun, nichts ist Agitation und Propaganda, sondern wir wollen damit erreichen, dass wir uns hier in diesem Thüringer Landtag damit befassen und dass wir hier auch einige Schritte, die ganz konkret beraten sind, darauf komme ich noch einmal zurück, in Thüringen selber dazu leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ihre generelle Abneigung, sich mit Fragen aktiver Friedenspolitik auseinanderzusetzen, findet im Übrigen aus unserer Sicht auch nicht die Zustimmung der Thüringer Bevölkerung. Bei einer repräsentativen Umfrage von "chrismon", dem evangelischen Online-Magazin, waren ein Viertel der Befragten der Auffassung: Das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden ist die Ungerechtigkeit zwischen armen und reichen Ländern. Fast genauso viele Menschen vertraten die Auffassung, dass die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten Voraussetzung für den Frieden sei. Jeder Zehnte meinte, dass nur Bildung Menschen vom Unsinn der Kriege überzeugen kann. Nur 5 Prozent - hören Sie genau zu - vertrauen auf Gott. Das heißt im Umkehrschluss, 95 Prozent sehen den Menschen in der Verantwortung, also auch uns, denn wir sind Menschen, die in diesem Lande leben.

(Beifall DIE LINKE)

Wie diese Verantwortung konkret aussieht, beschreibt - und das wird Sie auch verwundern, wenn gerade DIE LINKE jetzt eine Sängerin nennt - Stefanie Hertel zu dieser Umfrage - ich zitiere -: "Leider schieben viel zu viele Menschen die Verantwortung für Frieden von sich weg. Sie glauben, da kann ich nichts dafür, wenn andere sich bekriegen. Ich denke, jeder Mensch kann einen Beitrag für den Frieden leisten. Es geht ja nicht nur um die Länder, in denen Krieg herrscht, sondern es fängt schon bei uns an, zum Beispiel, indem man Andersdenkende akzeptiert." Im Übrigen hat sich nicht nur Stefanie Hertel dazu klar und deutlich bekannt, nicht umsonst hat schon 1982 die Sängerin Nicole, die im Übrigen mit dem Lied "Ein bisschen Frieden" den Grand Prix gewann oder auch Udo Lindenberg "Wozu sind Kriege da?" sich mit dem Thema Frieden beschäftigt. Ich will nur daran erinnern. Ich glaube, da sind wir gefordert. Als Politikerinnen und Politiker kommen wir auch nicht umhin, festzustellen, dass erst vor Kurzem wegen der Äußerung zum Afghanistan-Krieg ein Bundespräsident zurückgetreten ist. Herr Gentzel ist bereits darauf eingegangen, deshalb will ich mir das sparen. Aber Herr Köhler hat vom Prinzip her das ausgesprochen, was deutlich ist an der Stelle, dass die Bundeswehr im Ausland wirtschaftliche Interessen vertritt. Genau das ist durch das Grundgesetz eben nicht gedeckt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Dagegen kann man auch etwas an dieser Stelle tun.

Krieg ist kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung von Menschenrechten. Krieg ist aber ein verbrecherisches Instrumentarium, wenn es der Durchsetzung von Exportinteressen einzelner Konzerne oder Staaten dient. Deshalb fordern wir im Übrigen in unserem Antrag auch die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Bundesratspolitik auf eine Neuausrichtung der Bundespolitik zu Afghanistan und den Einsätzen der Bundeswehr hinzuwirken. Das wird Sie sicherlich nicht sehr verwundern. Für jedermann ist in den letzten 12 Monaten sichtbar geworden, dass die Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan unmittelbar kriegsbeteiligt ist und dieser Einsatz durch das Mandat nicht gedeckt ist.

Die Antwort auf die immer wiederkehrende Nachricht aus dem Kriegsgebiet muss der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sein. Unsere Partei wird im Bundestag dafür wiederum Anträge stellen. Unsere Erwartungshaltung ist, dass sich die Thüringer Landesregierung auch im Bundesrat dafür einsetzt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im vorliegenden Antrag "Der Verantwortung für eine friedfertige Welt gerecht werden" schlagen wir konkrete Schritte vor, die auch tatsächlich in unserer landespolitischen Verantwortung liegen und einen Beitrag für eine friedlichere Welt leisten können. Sie finden Anträge zu den Bereichen einer veränderten Bildungspolitik, zur Umstellung von der rüstungsdienenden Forschung und Wirtschaftsbereichen und auch zu einer veränderten Alltagskultur, die Krieg, Militär und Gewalt nicht zum normalen Bestandteil der Gesellschaft werden lässt. Wir halten es für falsch, dass die Bundeswehr an Schulen und Universitäten werben darf - Frau Astrid Rothe- Beinlich ist darauf auch schon eingegangen -, um dort Nachwuchs zu gewinnen. So wird der Berufsweg des Militärs gleichberechtigt neben dem eines Heizungsinstallateurs, einer Krankenschwester oder eines Lehrers gestellt. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres veranstaltete die Bundeswehr in acht Gymnasien und Berufsschulen hier in der Landeshauptstadt Erfurt Veranstaltungen. Inhalt dieser Veranstaltungen sind die Wehrpflicht, die Vorstellung von einer militärischen Laufbahn und die Aufgaben der Bundeswehr im Inund Ausland, als ob es zu dem Normalsten gehört, dass die Bundeswehr im Ausland Aufgaben zu erfüllen habe. Selbstverständlich - so der Verbindungsoffizier der Wehrdienstberatung - wird in jedem Vortrag darauf hingewiesen, "dass sich jeder Soldat, egal ob als Arzt oder als Kfz-Mechaniker bei seiner Einstellung in die Bundeswehr verpflichten muss, auch bei Bedarf ins Ausland zu gehen." Weiter wird mitgeteilt, dass Interessierte soweit als möglich auch noch dazu beraten werden, wie man am schnellsten ins Ausland kommt.

Dass eine solche einseitige Information auch auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt, zeigt das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema "Bundeswehr an Schulen" vom März 2010. Konsequent ist aus unserer Sicht, auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen heraus, das Werben der Bundeswehr generell an Schulen zu untersagen,

(Beifall DIE LINKE)

wo junge Menschen sich nicht freiwillig entscheiden können, sondern einer Anwesenheitspflicht unterliegen. Auch die Gewerkschaft Erziehung, Wissenschaft - GEW - positionierte sich in dieser Frage eindeutig. Auch hier wieder zitiert: "Mit Sorge beobachtet die GEW, dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Diese verstärkten Aktivitäten fallen in eine Zeit, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von NATO- und UN-Mandaten verfassungsrechtlich umstritten, politisch immer fragwürdiger und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Gleichzeitig hat die Bundeswehr Nachwuchssorgen und junge Menschen hoffen in der aktuellen Wirtschaftskrise auf die Bundeswehr als Arbeitgeber. Die GEW lehnt die Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ab und verurteilt sie. Die Schule ist kein Ort für Rekrutierung von Berufssoldatinnen und -soldaten. Es muss strikt darauf geachtet werden, dass die Bundeswehr weder offen noch verdeckt junge Leute für den Militärdienst wirbt." In unserem Antrag schlagen wir ihnen vor, anstelle der Werbe- und Informationsveranstaltung der Bundeswehr an Schulen flächenübergreifend Friedenserziehung als Querschnittsaufgabe im Lehrplan verbindlich festzuschreiben.

(Beifall DIE LINKE)

Hier können wir auch etwas tun, weil bekannterweise nun einmal die Bildungspolitik Länderhoheit hat. Ich denke, hier ist die Landesregierung gefordert. Wenn der Wille dazu da ist, ließe sich hier etwas verändern. Das sind konkrete Punkte. Bildungspolitik in Thüringen kann und soll sich daran orientieren, was die Erfurter Pröpstin Elfriede Begrich in Erwiderung zu einem Bericht über den GirlsDay in diesem Jahr bei der Bundeswehr in der "Thüringer Allgemeinen" veröffentlichte. "Es beginnt mit einem Nein bei der Helmprobe für die Köpfe. Die sind nämlich zum Denken da."

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir halten es auch für falsch, dass die Bundeswehr entweder in eigenen Ausstellungen auf Marktplätzen oder bei Verbrauchermessen beispielsweise gleich neben einer Agrargenossenschaft für ihr sogenanntes Produkt werben darf. Militärische Rituale, Waffenschauen und Werbevideos über Manöver leisten ihren Beitrag zur Romantisierung des Militärs und militärischer Gewalt. Ich sage es ganz deutlich, es ist mir völlig egal, ob sich da etwas gewandelt hat von DDR-Zeiten zur heutigen Zeit oder nicht. Militärische Aufzüge auf öffentlichen Plätzen gehören einfach nicht mehr in diese Gesellschaft hinein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall DIE LINKE)

Stattdessen halten wir es für notwendig, eine Kultur des Friedens zu stärken und zu fördern. Ein aktuelles Beispiel für die Alltagskultur ist die Tatsache, dass die bis zum Jahr 2013 aufzustellende Einheit der Krisenreaktionskräfte der Europäischen Union den Namen der Stadt der Klassik, da bin ich wieder bei Herrn Bergner, uns liegt da etwas dran, dass es nicht so ist, der Aufklärung und des Konzentrationslagers Buchenwald tragen soll. Das ist Ausdruck, wie ungeniert sich Militär über historische Zusammenhänge hinwegsetzt. Die Reaktion des Weimarer Oberbürgermeisters ist darauf die richtige, darauf zu verweisen, dass sich die Stadt Weimar nicht zuletzt aufgrund ihrer unrühmlichen Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus zur Aufgabe gemacht hat, im Rahmen des Weimarer Dreiecks das zivilgesellschaftliche Engagement für eine innereuropäische Verständigung zu unterstützen. Stefan Wolf kommt deshalb nicht umhin, das Außenministerium um Abänderung des geplanten Namens für die EU-Kampfgruppe zu bitten. Ich kann ihn dabei nur unterstützen und ich bewundere seinen Mut, dass er dieses an dieser Stelle auch tut.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir halten die Entwicklung der Rüstungsexporte - also der Gegenstände, die zur Kriegsführung und zu nichts anderem zu gebrauchen sind - für verheerend. In den letzten Jahren hat sich der Handel mit Raketen, Kampfflugzeugen etc. um 22 Prozent erhöht. Die Bundesrepublik mischte dabei kräftig mit. Mehr als verdoppelt hat sich in den letzten fünf Jahren die Ausfuhr von deutschen Waffen und die Bundesrepublik belegt mit einem Anteil von 11 Prozent des weltweiten Exports von Rüstungsgütern den dritten Platz in einer der unrühmlichsten Bestenlisten, die man sich vorstellen kann. Dem Export von Waffentechnik geht immer die Forschung nach besseren, effektiveren, zielgenaueren und damit natürlich auch tödlicheren Waffen zuvor. Auch dagegen wollen wir einen Beitrag in Thüringen leisten und auch hier können wir es. Wir wollen die Rüstungsproduktion und Rüstungsforschung umwandeln und Unternehmen wie auch Universitäten eine Alternative, einen Anreiz bieten, umzustellen und wissenschaftliches und unternehmerisches Know-how in friedliche Produkte und Technologien zu investieren, damit in Thüringen nicht mit Krieg ein lukratives Geschäft gemacht wird.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will es hier auch deutlich sagen, dabei geht es unter anderem darum, den Truppenübungsplatz Ohrdruf für eine zivile Nutzung zugänglich zu machen. Dabei geht es auch darum, weitere Standorte für eine zivile Nutzung umzubauen. Wir haben keinen Antrag und wir wollen nichts gegen die Soldatinnen und Soldaten sagen. Sie leisten ihren Dienst in der Bundeswehr, aber es muss ihnen eine Perspektive gegeben werden, aus diesem Dienst heraus auch eine andere zivile Geschichte leben zu können, sei es nun in der Frage der Unwetterbearbeitung etc. Ein Umbau von der kriegerischen zur zivilen Nutzung von Truppenübungsplätzen, von Truppenstandorten ist, glaube ich, das Ziel, dem wir uns alle unterstellen sollten.

Sehr geehrte Damen und Herren, solange die Welt nicht friedlich ist, braucht es Armeen, um den Frieden zu verteidigen, die entsprechend ausgestattet sein müssen. So lautet eines der gängigsten Argumente gegen Abrüstung - Auflösung von Armeen und Verbot von Rüstungsexporten. Frau Rothe-Beinlich hat vorhin schon den Busch ein bisschen zitiert, nicht ganz,

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich kann das auch in Gänze.)

deshalb will ich es auch zur Bekräftigung noch einmal tun an der Stelle. Wilhelm Busch klingt in seinem Disput zwischen Igel und Fuchs folgendermaßen. Der Igel sprach: "Nur nicht so schnell, lass Dir erst Deine Zähne brechen, dann wollen wir uns weitersprechen. Und allzu gleich macht er sich rund, schließt seinen dichten Stachelbund und trotzt getrost der ganzen Welt bewaffnet doch als Friedensheld." Ich denke, nicht nur Busch hat das so gesagt. Bei einem Friedensnobelpreisträger, nämlich Barack Obama, den Kanzlerin Merkel am 22. April dieses Jahres im Rahmen ihrer Regierungserklärung zitierte, heißt es im Dezember 2009 so: "Die Mittel des Krieges spielen eine Rolle in der Erhaltung des Friedens." Ob Wilhelm Busch, Merkel oder Obama, sie alle waren und sind gefangen in der Logik des Friedens, mit Gewalt und mit den Mitteln des Krieges geschaffen werden können, ob als Drohszenario oder auch in der bitteren Realität. Aus diesem Grunde ist eine an die Wurzel gehende Friedensforschung notwendiger denn je, damit der scheinbaren Alternativlosigkeit der militärischen Konfliktlösung begegnet werden kann. Die von der hessischen Landesregierung gegründete Stiftung "Friedens- und Konfliktforschung" formuliert die neuen Aufgaben der Friedensforschung folgendermaßen und die hessische Landesregierung steht ja nun weniger im Verdacht, durch DIE LINKE sehr beeinflusst zu sein -

(Zwischenruf Abg. Krauße, CDU: Na, Gott sei Dank.)

das wird sich noch ändern, da brauchen Sie keine Angst haben -:

(Beifall DIE LINKE)

Während früher Abrüstung, Entspannung und Rüstungskontrolle im Mittelpunkt ihrer Arbeit standen, ist die Forschungsthematik heute breiter gefächert. Die Konflikte aus dem Balkan, im Nahen Osten und in Asien, die Gefahren des Nationalismus, die Probleme der europäischen Integration, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Umweltkonflikte, die Verelendung großer Teile der Welt und nicht zuletzt der Terrorismus stehen jetzt im Zentrum der Friedensforschung. Friedensforschung soll Vorschläge entwickeln, wie die Ursachen von Konflikten möglichst frühzeitig erkannt, ihrer gewaltsamen Austragung vorgebeugt und politische Regelungen für ihre Lösung getroffen werden können. Zur Beantwortung dieser Frage leistet Friedensforschung wichtige Beiträge. Sie werden von der Politik in Bund und Ländern ebenso genutzt wie von Gewerkschaften, den Kirchen, der Wissenschaft, den politischen Parteien sowie den Medien. Um die zivile und friedliche Konfliktforschung mit einem Thüringer Beitrag zu stärken, streben wir an, durch eine entsprechende Rahmenvereinbarung die Einrichtung eines Lehrstuhls zur Friedens- und Konfliktforschung an einer Universität anzuregen.

(Beifall DIE LINKE)

Es bleibt natürlich nicht aus, darauf hinzuweisen, dass die landespolitische Verantwortung - ich habe das schon einmal zu Beginn meines Beitrags gesagt - nicht an den Türen des Bundesrats endet. Hier gilt es, tatsächlich Flagge durch die Landesregierung zu zeigen. Und zu den bundespolitischen Aufgaben gehört es auch, sich für ein Verbot der Herstellung, Nutzung und Vertrieb von Streubomben und Landminen ebenso wie für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten einzutreten. Genug zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein Bundesland, das selbstbewusst in der Präambel seiner Verfassung als ausdrücklichen Willen formuliert, den inneren wie äußeren Frieden zu fördern.

(Beifall DIE LINKE)

Allein aus diesem Sinne, und da komme ich auf Frau Rothe-Beinlich zurück und hoffe, dass sie vielleicht und ihre Fraktion auch noch umstimmen zu können. Sicherlich gibt es viele Dinge, die diskussionswürdig sind, die vielleicht auch nachgebessert werden müssen in unserem Antrag. Ich will es aber eindeutig noch einmal formulieren. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, dass Thüringen in der Klaviatur der Bundesrepublik Deutschland nach vorne geht

(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicher nicht.)

und hier einen vorderen Platz einnimmt, dass aus Thüringen keine Rüstungsproduktion mehr kommt. Dass in Thüringen die Truppenübungsplätze einer zivilen Nutzung zugeführt werden und dass die Standorte auch in eine zivile Nutzung überführt werden, dass zivile Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir würden uns vorstellen und uns wünschen und beantragen daher, die Diskussion zu diesem Antrag im Ausschuss Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Innenausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit fortzusetzen. Ich würde mich freuen, wenn es wirklich zu einer Diskussion kommen würde und nicht zu Agitations- und Propagandaveranstaltungen, wie ich sie mir hier eigentlich nicht vorgestellt hätte. Danke.

(Beifall DIE LINKE)