Der Verantwortung für eine friedliche Welt gerecht werden

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/990 -

Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, zuerst einmal möchte ich allen Fraktionen hier im Haus danken. Danken, dass schon vor Beginn der heutigen Debatte zu unserem Antrag in vielen weiteren Tagesordnungspunkten im Verlauf der Plenarsitzung auf den Inhalt unseres Antrags Bezug genommen wurde.

(Beifall DIE LINKE)

Ich finde, das ist ein einmaliger Vorgang und den wollte ich von dieser Stelle aus auch noch einmal würdigen. Ganz im ernst. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dieser konzertierten Aktion unser Anliegen ins Lächerliche gezogen werden sollte und dafür habe ich eigentlich kein Verständnis.

(Beifall DIE LINKE)

Glauben Sie wirklich, die Fragen von Friedenspolitik, Abrüstung und Entmilitarisierung der Gesellschaft haben so gar nichts mit unserer Lebensrealität zu tun. Ich sage, es gibt viele, die das glauben machen wollen. Dass wir uns nicht mit dem Krieg auseinandersetzen, den die Bundesrepublik führt, dass wir uns nicht für die Verantwortung der Politik, auch die der Landespolitik, für eine andere Form der Konfliktlösung zu streiten, einsetzen, das wollen wir ändern. Der Krieg, seine Opfer auf allen Seiten, soll lediglich eine Meldung in den Nachrichten sein - so ist es gewünscht -, ein abstrakter Bericht über ein fernes Land. Mit uns hat das alles vermeintlich gar nichts zu tun. Das ist nicht richtig.

(Beifall DIE LINKE)

800 Schüler und Schülerinnen besuchten gestern das Panzerpionierbataillon Gera. Wie kommen Lehrer und Lehrerinnen auf die Idee, jungen Erwachsenen ein Berufsbild anzupreisen, das beinhaltet, andere Menschen zu töten oder selbst das Leben zu lassen?

(Beifall DIE LINKE)

Warum gibt es diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit? Staatssekretär Prof. Merten erklärte auf eine Mündliche Anfrage zu einer Militaria-Schau in Langenorla, ich zitiere: "Die Landesregierung lehnt jede Form von Kriegsverherrlichung bzw. Romantisierung entschieden ab." Im vorliegenden Fall verstoßen Kriegsspiel und Zurschaustellung von Militärtechnik gegen die in unserem Land gepflegte Gedenkkultur. Diese Auffassung, und die ist wichtig, muss aber auch in Bildung und Kultur in diesem Land sichtbar werden.

(Beifall DIE LINKE)

Jungen Menschen ist nicht die Attraktivität eines Panzers zu vermitteln. Was sollen all die Programme von Faustlos und Schulstreitschlichtung, die wir in Thüringen haben, wenn der Wert des Friedens so gering geachtet und der Krieg verharmlost wird.

(Beifall DIE LINKE)

Prof. Merten hat recht, es hat auch etwas mit Gedenkkultur zu tun, mit der Verantwortung vor der Geschichte. Je weiter die leidvollen Erfahrungen des Krieges im Alltagswissen der Menschen zurückliegen, desto leichter wird es anscheinend, dem Thema aus dem Weg zu gehen oder es gar lächerlich zu machen. Die Wirklichkeit in unserem Leben sieht anders aus. Krieg ist Realität. Weltweit zählte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung für das Jahr 2009 insgesamt 365 Krisen, von denen 31 als schwere Konflikte und 7 als Kriege gezählt wurden. Hinter jedem Krieg, hinter jedem bewaffneten Konflikt stehen menschliche Opfer, steht die Zerstörung von materiellen und ökologischen Lebensgrundlagen. Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Kriege, in denen der militärischen Intervention immer wieder das Argument vorausging, dass nur durch das militärische Eingreifen Menschenrechtsverletzungen beendet werden können. Die militärische Logik, die militärische Eskalation, an dessen Ende es keine Siege, sondern nur Verlierer gibt, sehen wir täglich. Ein erster Schritt, aus dieser Logik auszusteigen, ist, dass wir uns bewusst verweigern.

(Beifall DIE LINKE)

Das heißt auch, die Forderung Rückzug von Soldaten und Waffentechnik aus Afghanistan, aber das heißt auch auf Landesebene Schluss mit der destruktiven Rüstungsproduktion und -forschung, und die findet hier auch in Thüringen statt.

An anderer Stelle gab es eben persönliche Erklärungen, ich will auch eine anfügen. Ich wohne am Rande des Truppenübungsplatzes Ohrdruf. Nachts hören meine Kinder Maschinengewehrsalven und Granateinschläge. Ich habe meinen Kindern erklären müssen, dass dort für den Krieg geübt wird. So nah ist Afghanistan.

Meine Damen und Herren, alle parlamentarischen Vorhaben müssen darauf gerichtet sein, Entscheidungen auszuschließen, die kriegerische Auseinandersetzungen hervorrufen oder fördern. Da sehe ich mich auch in der Verantwortung unserer gemeinsamen Landesverfassung. In der Präambel der Thüringer Verfassung, die ich hier ganz besonders in Erinnerung rufen würde, steht, dass Thüringen sich zu dem Willen bekennt, inneren wie äußeren Frieden zu fördern und Trennendes in Europa und der Welt zu überwinden. Ich denke, dies zeigt auch die Verantwortung, in der Landespolitik heute steht, angesichts kriegerischer Konflikte und für Friedenspolitik einzustehen.

(Beifall DIE LINKE)