Der Sicherheit verpflichtet – Terror in Thüringen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3969

Herr Präsident, meine Damen und Herren, „Der Sicherheit verpflichtet“ steht über dem Antrag der CDU-Fraktion zur Aktuellen Stunde. Man möchte auch meinen, man hätte den Titel anders wählen können, nämlich der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verpflichtet. Denn jedes Mal, wenn die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz einen Beschluss zur Sicherheitspolitik fasst, nimmt das die Thüringer CDU zum Anlass, den Thüringer Landtag dazu zu missbrauchen, deren Position, die sie in ihren Parteistrukturen beschlossen haben, zum Besten zu geben.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Na, na, na: „missbraucht“!)

Frau Tasch, Herr Primas, seien Sie doch mal unaufgeregt, ich habe hier den Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 23. Januar 2017, wenige Tage später hatten wir eine Sondersitzung zur Sicherheitslage, da haben Sie das referiert, was Sie damals beschlossen haben. Und jetzt habe ich den Beschluss, Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 23. Mai vor mir und was glauben Sie, welchen Titel dieser Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz trägt? – „Der Sicherheit verpflichtet“, also wortgleich das, was Sie hier eingebracht haben. Ich denke, man könnte tatsächlich auch meinen, sie fühlen sich im Wahlkampf verpflichtet.

(Unruhe CDU)

Denn schauen wir doch mal wirklich in diesen Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz rein, dort sagen Sie, dass die Menschen unsicher leben in SPD regierten Ländern und noch sehr viel unsicherer in den Ländern, in denen Die Linke mitregiert. Und dann führen Sie aus: „Alle Menschen in unserem Land haben aber das Recht so sicher zu leben wie in einem unionsgeführten Land.“

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja ein Witz!)

Meine Damen und Herren, mit Blick auf Thüringen will ich vielleicht auch mal sagen, was Sie damit eigentlich meinen. Ich will, weil Sie in diesem Beschluss auch die Wohnungseinbrüche genannt haben, Ihnen mal beispielsweise ein paar Zahlen nennen. In Thüringen beträgt die Häufigkeitszahl für Wohnungseinbrüche – das sind die angezeigten, bekannt gewordenen Wohnungseinbrüche auf 100.000 Einwohner – 64,9. In CDU-geführten Ländern beträgt die Häufigkeitszahl in Sachsen 114, in Sachsen-Anhalt 136, in Hessen 168 und im Saarland 195. Was heißt das dann, wenn Sie fordern, dass in Thüringen die Menschen so sicher leben sollen, wie in diesen unionsgeführten Ländern? Sie möchten offensichtlich, dass die Wohnungseinbrüche in Thüringen steigen. Das aber will ich Ihnen nicht unterstellen, aber ich will daran deutlich machen, dass über Sicherheitspolitik zu reden doch etwas mehr erfordert, als einfach nur platte Wahlkampfsprüche abzugeben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch deutlich machen, meine Damen und Herren, Sie schreiben es ja in Ihrem Antrag auf die Aktuelle Stunde, dass nach dem schrecklichen Terroranschlag auf Konzertbesucher im englischen Manchester auch in Thüringen über die Sicherheitslage im Freistaat und insbesondere bei Großveranstaltungen diskutiert wird. Ich habe Ihr Zitat zum Anlass genommen, mal den Pressespiegel durchzuschauen und ich habe in der Tat einen einzigen Artikel gefunden, der genau dieses Thema aufgreift. In diesem Artikel sagen Konzertagenturen, Landespolizeidirektion, dass Thüringen sehr gut auf die Sicherheitslage vorbereitet ist, auf eventuelle Gefahren. Herr Walk hat das natürlich zu Recht gesagt, eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Der Einzige, der in diesem Artikel aber zitiert wird und der tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Manchester und der Sicherheitslage in Thüringen herstellt, ist Ihr Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, der ja auch gleichzeitig Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist. Wenn man so will, zitiert sich die CDU hier praktisch zur Begründung ihres Antrags selbst, an anderer Stelle haben Sie das ja auch schon kritisiert.

Aber meine Damen und Herren, ich will auch eines ganz deutlich sagen, denn in die Zeit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ihrer Partei fiel ja auch in der Tat der Anschlag in Manchester: Wir als Linke, genau wie jeder andere vernunftbegabte Mensch in diesem Land, verurteilen diesen Anschlag, dieses mörderische Verbrechen mit mehr als 22 Todesopfern auf das Schärfste.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und unsere Gedanken sind eben auch bei den Angehörigen dieser Opfer dieses barbarischen Angriffs. Der Anschlag in Manchester ist ein Anschlag auch auf die Freiheit, auf die freiheitliche Lebensform. Doch mit immer wiederkehrenden Reflexen wird die Union der sicherheitspolitischen Herausforderung eben nicht gerecht werden, sie gehen dem IS sogar noch auf den Leim und helfen ihm sogar indirekt dabei, die Freiheitsrechte und die offene und freie Art in Europa zu leben, weiter einzuschränken. Denn was haben Sie tatsächlich auf Ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschlossen und wollen das tatsächlich in den Ländern umsetzen? Sie haben die Aufstockung der Sicherheitsbehörden beschlossen. Sie haben den Ausbau der Vorratsdatenspeicherung, der Quellen-TKÜ, der DNA-Speicherung, der Videoüberwachung – ob nun stationär oder mobil – beschlossen. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: All das, was Sie hier fordern, existiert in Großbritannien in einem sehr viel größeren Ausmaß und hat eben nicht zu dieser Sicherheit geführt, die Sie hier vorgeben, schaffen zu wollen. Deswegen sage ich: Unsere Antwort auf Manchester ist, darauf zu achten, dass Freiheit und Sicherheit, Bürgerrechte und notwendige Maßnahmen zum Schutz in einem wirklich vernünftigen Verhältnis bleiben, in einer notwendigen Balance. Ihre Vorschläge werden diese Balance zerstören, und zwar zulasten der Freiheit in Europa. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)