Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9659

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuschauer und hoffentlich auch viele Beschäftigte der Thüringer Automotive-Industrie, die uns jetzt live oder im Nachgang hier folgen werden. Wir haben gerade erlebt, dass erneut ein Versuch unternommen wurde, wirtschaftspolitische Kompetenz vonseiten der AfD nachzuweisen. Aber der Versuch, Herr Braga, hat auch heute genau das Gegenteil erreicht, Sie haben keine Kompetenz, nicht in der Wirtschaftspolitik und auch nicht in anderen Fällen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn offenbar haben Sie sich nicht mal die Mühe gemacht, zum Thema zu recherchieren. Fakten liegen zum Beispiel vom Branchenverband Automotive Thüringen auf dem Tisch. Da gab es letzten Monat eine Aktualisierung. Dort war zu lesen: Vollelektrische Fahrzeuge legen europaweit auch 2023 überproportional zu, 28,2 Prozent mehr verkaufte Einheiten. Erstmals kommen 2 Millionen batterieelektrische Einheiten auf die Straße und markieren einen neuen Zulassungsrekord, ein Volumenzuwachs findet 2023 wie schon im Vorjahr nur noch bei batterieelektrischen Fahrzeugen statt.

(Unruhe AfD)

Automobilkonzerne haben in ihren Unternehmenszentralen diesen Trend längst zum Programm gemacht. Der Ausstieg aus den Verbrennern ist beschlossen. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Volvo: Der schwedische Autohersteller Volvo will ab 2030 nur noch Autos mit Elektromotoren verkaufen

(Unruhe AfD)

und so bis 2040 zum klimaneutralen Unternehmen werden. Mercedes: Der Hersteller beendet den Bau von Verbrennungsmotoren und plant ab 2030 vollelektrisch. Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass in allen diesen Unternehmenszentralen – die Kette ließe sich fortsetzen – die Politik die Entscheidung getroffen hat? Das glauben Sie doch selber nicht.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Warum sollen sie die produzieren, wenn Sie die verbieten?)

Und der Chef von Stellantis Carlos Tavares hat im letzten Monat in einem Interview festgestellt: Ich bin in keiner Weise dagegen, dass wir Verbrenner im Jahr 2035 verbieten. Ich unterstütze diese Vorgabe, sagte Tavares im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Diese Entscheidung sei klar und deutlich: Die Industrie wünscht sich Verlässlichkeit von der Politik. Das kann man auch dem heutigen Interview des VW-Chefs Blume entnehmen, der das noch mal eindeutig bekräftigt hat. Deswegen wundert es einen schon, dass die Kollegen der CDU jetzt hier Unterschriften sammeln gegen die entsprechenden Regelungen auf EU-Ebene, die Sie übrigens selbst initiiert haben, denn es war ja Ihre Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Sie jetzt jüngst erst zur Spitzenkandidatin erkoren haben für den anstehenden Europawahlkampf, die sich vor zweieinhalb Jahren explizit und aktiv für das Verbrennerverbot eingesetzt hat, was ja dann auch vor einem Jahr vom Europaparlament beschlossen wurde.

(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Hört, hört!)

Deswegen sagen wir ganz klar: Die Nachfrage geht zur emissionsfreien Mobilität und dies ist auch Grundbedingung zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben uns als Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode aktiv eingebracht, damit wir in Thüringen diesen Transformationsprozess nicht dem Markt überlassen, sondern ihn aktiv begleiten, auch im Interesse der Beschäftigten in dieser Branche. Ich nenne nur stichwortartig die Transformationsagentur bei der LEG, die jetzt das ANeTT-Projekt administriert. Es gibt jetzt eine neue Technologieberatungsstelle, wir haben den Thüringer Kompetenzverbund Automotive. Ich habe schon vom Branchenverband AT gesprochen und wir hatten in der Vergangenheit viele Transformationswerkstätten, wo wir übrigens niemals jemanden von Ihrer Fraktion, Herr Braga, gesehen haben. Sie sind keine politische Alternative, nirgends, und auch gar nicht in der Wirtschaftspolitik, und das lässt sich auch an der Arbeit in dieser Legislatur – einschließlich der Ihres Vorsitzenden – im Wirtschaftsausschuss belegen. Sie sind eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und deswegen wird landauf landab auch vor der Wahl der AfD gewarnt, übrigens von Branchenverbänden, wie zum Beispiel dem Bundesverband der Industrie, oder auch von einer Initiative, die hier in Thüringen darauf abzielt, das weltoffene Thüringen tatsächlich zu erhalten, wo es schon über 7.000 Unterschriften gibt und so prominente Menschen, wie zum Beispiel der CEO von Jenoptik, unterschrieben haben, auch mit der klaren Ansage, er will in einem bunten Land leben und das verbindet sich nicht mit der Wahl der AfD.

Deswegen sagen wir als Linke ganz klar und deutlich: Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist blauer Dunst. Der ist hoffentlich bald genauso schnell vorbei wie der, der aus den Auspuffen zurzeit noch rauskommt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)