Demokratie und Zivilgesellschaft nachhaltig stärken 2/2

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4176

Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte insbesondere in Bezug auf den von Frau Meißner gehaltenen Redebeitrag eines ganz klar erwähnen. Für uns kann es nicht sein, dass die Mittel der Opferberatung gekürzt werden, weil letztendlich ist die Struktur die Voraussetzung für die Opferberatung und die Struktur ist notwendig. Das bestätigt allein die von Esra gemeldeten Zahlen aus dem Jahr 2011, und zwar nur von April bis Dezember wurden insgesamt bei Esra 216 Übergriffe erfasst und von diesen 216 Menschen, die durch Neonazis, durch rassistische oder antisemitische Beleidigungen oder eben auch Übergriffe bedroht und verletzt worden, befinden sich 79 in langfristiger Beratung und Begleitung. Das heißt, sie können da nicht nach Zahlen vorgehen. Herr Metz hatte das kurz schon dargestellt und ich möchte es wenigstens mit den entsprechenden Zahlen noch untermauern - das zum einen.

Zum Zweiten: Wir halten auch eine Kürzung der Projektmittel für falsch. Was wir für sinnvoll erachten, ist, dass Projekte auf ihren Sinn geprüft werden und auf ihre Notwendigkeit geprüft werden, damit eben kein Glockengießen gegen Rechts oder Kaugummikauen oder was weiß ich was.

(Beifall DIE LINKE)

Aktivitäten über Landesmittel gegen Rechtsextremismus mehr finanziert werden können. Ansonsten ganz kurz und knapp: Die Extremismustheorie ist totaler Quatsch. Die befindet sich - zumindest in Teilen - immer noch im derzeitigen Landesprogramm. Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass wir die endgültig überwinden und ich hoffe da auf viel Unterstützung aus der SPD-Fraktion, bin mir sicher, dass das sowohl vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zu 100 Prozent aus meiner Fraktion dafür zumindest das Engagement geben wird. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)