Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8010

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, natürlich auch die Gäste hier im Hohen Haus und am Livestream, Kollege Tischner hat sich eben tatsächlich selbst demaskiert. Er bezieht sich einzig und allein auf eine Zeitungsmeldung, die vom Ministerium definitiv schon eingeordnet und richtiggestellt worden ist. Wenn man es genau nimmt, Kollege Tischner, ist das eigentlich ein Armutszeugnis. Sie wissen ganz genau, eine Schulordnung – da würde sich die Stundentafel wiederfinden – liegt uns noch nicht vor. Die ist derzeit in der Abstimmung. Da gehört es dazu, dass eine Anhörung durchgeführt wird. Nach der Anhörung wird die uns zugeleitet und danach geht sie in den Bildungsausschuss und da werden wir darüber diskutieren. Mehr ist da nicht dran.

Natürlich ist es so, gerade in der derzeitigen Situation, wo die Gesellschaft, insbesondere am rechten Rand oder vom rechten Rand her bedroht ist, dass wir den mündigen Bürger, die mündige Bürgerin auch und gerade in der Schule mit all unseren Möglichkeiten heranbilden wollen. Da gehört es dazu – Kollege Tischner, Sie sind ja schon darauf eingegangen –, die Regelschulen zu stärken. Ja, an die Regelschule gehört es unbedingt, dass früher und intensiver im Bereich „Sozialkunde“ unterrichtet wird.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist eine Unterstellung!)

Hören Sie einfach zu. Wir waren doch auch ruhig bei Ihrem Vortrag.

Zweitens: Am Gymnasium gehört das natürlich auch mit dazu. Nur, da muss man eben auch sagen, dass die KMK-Vorgaben für das Gymnasium durchaus strikter sind als für die Regelschule. Gerade in dem gesellschaftswissenschaftlichen Bereich – das betrifft nicht nur Sozialkunde – sind wir schon über den Vorgaben der KMK. Da gehört es mit dazu, dass man dem Ganzen mit Fingerspitzengefühl entspricht. Der Minister wird noch darauf eingehen – nehme ich an –, in was für eine Richtung die Planungen laufen.

Und ja, wir haben einen gemeinsamen Digitalisierungsantrag und wir haben gesagt, wir wollen Informatik stärken. Da gehört es dazu, Informatik in die Stundentafel aufzunehmen. Das ist nicht banal, nicht belanglos, sondern das hat was mit Zukunftsfähigkeit von unseren Schülerinnen und Schülern und auch von unserer Wirtschaft zu tun.

Demokratiebildung an unseren Schulen ist vielfältig, hat verschiedene Komponenten. Da ist einmal das, was im Unterricht stattfindet: Sozialkunde, aber natürlich auch fächerübergreifende Demokratiebildung, zum Beispiel im Bereich „Wirtschaft und Recht“, zum Beispiel im Bereich „Ethik“, „Geo“ etc. Dann haben wir das, was wir unter „demokratischer Schulkultur“ verstehen. Das haben wir in unserem Schulgesetz 2019 extra gestärkt, durch Mitbestimmung im Unterricht – das wollen Sie abschaffen –, durch demokratisches Schulleben und unter anderem auch durch Projekte, aber natürlich auch an außerschulischen Lernorten, wie zum Beispiel Gedenkstätten. Unter anderem ist Demokratiebildung an der Schule auch über das Landesprogramm „Demokratie & Schule“, die Fortbildung der Lehrkräfte am ThILLM und durch die vielfältigen Angebote nicht nur im Unterricht, sondern auch über zum Beispiel unsere Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die wir auch fördern, möglich. Eine einseitige Fokussierung auf Sozialkunde greift zu kurz. Deshalb lehnen wir das ab.

CDU, Sie hören wieder nur das, was Sie hören wollen. Dass, was ich jetzt zweieinhalb Minuten vorher ausgeführt habe, kommt bei Ihnen ja gar nicht an. Die CDU bleibt sich ihrem Ansatz treu, da sie schon in der Enquetekommission „Rassismus“ die alleinige Stärkung des Fachs Sozialkunde in den Mittelpunkt gestellt und zum Beispiel die Überprüfung von Lehr- und Lerninhalten auf vorurteilsfreie Darstellung sowie rassistische und diskriminierende Inhalte abgelehnt hat. Das haben Sie dann auch durchgezogen, Kollege Tischner, in Ihrem Schulgesetzentwurf, indem Sie zum Beispiel die Säule der demokratischen Schulkultur, nämlich die Schulkonferenz, massiv schwächen wollten, indem Sie das suspendierende Veto, was wir extra eingeführt hatten, wieder abschaffen wollten, oder indem Sie zum Beispiel die Grundsätze des Überwältigungsverbotes und der schulischen Antidiskriminierungsarbeit, die die Schulkonferenz aufstellen sollte, abschaffen wollten. Das ist Demokratiebildung à la CDU. Die CDU ist also auch an diesem Punkt, im Bereich der demokratischen Bildung an der Schule, in den 90iger-Jahren stehen geblieben. Wir entwickeln Schule weiter, wir entwickeln Demokratiebildung weiter, und zwar zeitgemäß, darauf können Sie sich verlassen. Wir werden uns im Bildungsausschuss wieder sprechen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)