Dem Krebs den Kampf ansagen – Wirksame Therapien fördern, Neuerkrankungen reduzieren, Patientinnen und Patienten bestmöglich unterstützen 1/2

Zum Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2657

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, das war eben aus meiner Sicht ein Musterbeispiel für rassistische Darstellungen. Danke dafür.

(Beifall DIE LINKE)

Aber ja, man kennt sie ja mittlerweile, die ausgelutschte Taktik der AfD: Wenn politisch einfach gar nichts mehr geht, dann versucht man, sich auf Kosten Schwächerer zu profilieren. Wir wissen es, für Sie ist Flucht wahrscheinlich nur dann unproblematisch, wenn es bedeutet, dass sich Deutsche auf den Weg nach Argentinien machen können, nachdem sie ganz Europa ins Chaos gestürzt haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht sind bzw. waren das in Ihren Augen echte Schutzsuchende. Jedoch zeigt dieser Entwurf schon ohne nähere Betrachtung, in welcher politischen Tradition Sie sich verstehen.

Mit diesem Gesetzentwurf, der uns hier heute vorliegt, kennt die AfD-Fraktion jedenfalls nur noch vermeintlich Schutzsuchende und stellt damit Menschen unter Generalverdacht. Tatsächlich handele es sich, so die Fraktion der AfD, um – Zitat – „Störer, Unruhestifter und Gewalttäter“, die laut dem Entwurf eine „Gefahr“ für die „Sicherheit und Freiheit der Bürger“ sowie der Öffentlichkeit, kurzum, für den sozialen Frieden des Freistaats darstellen.

(Beifall AfD)

Diesen sichert man nun also – man muss es auch einfach mal sagen, was Sie wirklich wollen – in den Augen der AfD am besten dadurch, dass man für etwa 3 Millionen Euro – Zitat – „besonders gesicherte[…] [Gemeinschafts]einrichtungen außerhalb von Kommunen“ für Menschen errichtet, von denen die AfD glaubt, dass sie sich hier nur einen schlanken Fuß machen wollen, nachdem sie vor Bürgerkrieg geflohen sind oder Familienangehörige auf dem Weg über das Mittelmeer haben ertrinken sehen müssen, weil die Festung Europa sie in die Arme von Schlepperbanden oder den Tod treibt.

(Beifall AfD)

Dass Sie dabei klatschen, ist doch schon mal ein Zeichen.

Darüber hinaus soll die Thüringer Landespolizei auch noch den Wachschutz vor Ort übernehmen.

Verzeihen Sie, aber ganz ehrlich: Auf welchem Planeten leben Sie denn eigentlich? Sie wollen hier am Rechtsstaat vorbei eine eigene Gerichtsbarkeit schaffen.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das machen Sie doch schon!)

Sie wollen Menschen aufgrund Ihrer Herkunft und ihres Status gesondert unterbringen. Sagen Sie doch, wie es ist!

Meine sehr wenigen Damen und eher vielen Herren von der AfD-Fraktion, was Sie dem Parlament hier verkaufen wollen, sind Gefängnisse, keine Gemeinschaftsunterkünfte. Es sind Internierungslager, die Sie sich wünschen. Sie wünschen sich Insassen statt Bewohnerinnen, Sie wünschen sich Wärter statt Wachschutz. Schlussendlich wünschen Sie sich Isolation irgendwo auf dem grünen Feld statt Integration und die Möglichkeit, hier ein neues Leben anfangen zu können.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich sage Ihnen eines: Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist eben kein Gefängnis und eine Gemeinschaftsunterkunft ist auch kein Gefängnis. Aber das kommt bei Ihnen doch sowieso nicht an, genauso wenig wie die tatsächlichen Problemlagen, die dort bestehen, die auch niemand verschweigt. Aber es gibt auch bestehende Lösungsansätze, die wir regelmäßig gemeinsam mit dem Ministerium für die Erstaufnahmeeinrichtung diskutieren und regelmäßig evaluieren.

(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Es läuft gut in Suhl, wollen Sie also sagen?)

Sie verstehen auch nicht, dass Gemeinschaftsunterkünfte und die Erstaufnahmeeinrichtungen eben kein rechtsfreier Raum sind, wie Sie es immer darstellen wollen. Vielleicht muss ich Sie wirklich mal einen kleinen Moment wenigstens in die Realität zurückholen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Spielregeln und Pflichten, aber auch Rechte und Freiräume gelten hier eben für alle Menschen. Das heißt auch, dass Straftaten auf dem Wege eines Rechtsstaats zu behandeln sind und eben nicht durch Internierung.

Und Sie seien auch daran erinnert, dass alle Personen, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen, einen Anspruch auf gleiche Verfahren und auf eine gleiche Unterbringung haben. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das müssten sogar Sie von der AfD-Fraktion wissen.

Sehr verehrte Kolleginnen, aber es gibt auch tatsächlich etwas zu tun. Hier ankommenden Menschen muss es möglichst leichtgemacht werden, sich hier zurechtzufinden, um vielleicht sogar in Thüringen ein neues Zuhause finden. Es braucht dazu adäquate Unterbringung und Betreuung und die Option des Familiennachzugs.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Menschen müssen rasch und unbürokratisch die Möglichkeit bekommen, hier Arbeit zu finden und somit auch endlich mal in die Lage versetzt werden, ihr eigenes Leben wieder in die Hände nehmen zu können. Vor allem brauchen wir Transparenz und eine vernünftige Kommunikation mit den Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung. Gerade in unübersichtlichen Verwaltungsverfahren, wie es so ein Asylverfahren eben ist, bei den ganzen Bescheiden und den ganzen Papieren, funktioniert dies nun mal am besten in der Muttersprache der Menschen, nämlich in einer Sprache, die die Menschen verstehen. Dann funktioniert es auch. Denn die Ungewissheit und das Unverständnis: Was geschieht mit mir? Was ist überhaupt mein Status, meine Situation? Wo geht es hin? – Die Menschen dort wissen oftmals nicht, wie es weitergeht und verstehen dadurch Entscheidungen schon aufgrund der Sprachbarriere nicht.

Aber ja, Sie von der AfD wollen lieber wieder die Grenzen des Sagbaren austesten und überschreiten erneut eine Linie, das haben wir eben eindrucksvoll gehört. Aber statt den Geist vergangener Zeiten in das Parlament wehen zu lassen, arbeiten wir lieber an den Problemen. Wir setzen weiterhin auf dezentrale Unterbringung bzw. deren Ausbau in den Landkreisen und kreisfreien Städten,

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Nur zahlen tun Sie es aber nicht!)

Zugang zu Betreuungs- und Integrationsangeboten und eine spürbare Perspektive auf ein gutes Leben hier in Thüringen.

Die Verfahren in der Erstaufnahme müssen dringend beschleunigt werden, Menschen müssen zügig in angemessenen Wohnungen in Einzelunterbringung eine Chance auf jenes gute Leben in Thüringen haben. Wir müssen den Menschen, die hier ankommen, das Gefühl geben, in Sicherheit zu sein, dass sie hier ein faires Verfahren bekommen und sich anschließend temporär oder für immer, wenn sie wollen, ein Leben hier aufbauen können. Diese Menschen brauchen Rechtssicherheit, vernünftige Unterbringung in der Erstaufnahme und eine Perspektive, wie es mit ihnen weitergeht. Sie brauchen in diesen Zeiten einen Schutz vor Abschiebung – aus meiner Sicht einen generellen Abschiebestopp zurzeit –, nichts anderes.

(Beifall DIE LINKE)

Denn was definitiv niemand braucht, sind Ihre Vorstellungen, hier in Thüringen wieder Lager aufmachen zu wollen. Folglich ist dieser Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abzulehnen und ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)