Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah ausgestalten - einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen

Zum Alternativantrag der Fraktion der CDU, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4827

Frau Parlamentspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Lauerwald, Sie kommen jetzt mit Ihrer AfD her und sagen, wir haben es ja von Anfang an schon immer alles besser gewusst. Und der Meinung sind Sie auch immer noch. Der Meinung können Sie ja sein, das kann man hier vorn auch sagen.

Zu dem damaligen Zeitpunkt auf den damaligen Fakten basierende Entscheidungen zu treffen, das haben sozusagen die regierungstragenden Parteien damals gemacht. Ich glaube, mit den Daten und Fakten, die damals vorgelegen haben, war das genau die richtige Entscheidung.

(Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Nein, niemals!)

Das sehen Sie anders, das haben Sie jetzt auch mehrfach sozusagen formuliert. Ich glaube, es ist total korrekt und auch rechtlich redlich, wenn man zu einem anderen Zeitpunkt – zum Beispiel jetzt – sagt: Auf jetzigen Datenbasen würden wir eine andere Entscheidung treffen oder auf der jetzigen Basis würden wir die und die Entscheidung treffen.

(Beifall DIE LINKE)

Und das zuzulassen, finde ich viel korrekter als das, was Sie hier machen, sich immer hinstellen, Sie haben immer alles besser gewusst.

(Unruhe AfD)

(Beifall DIE LINKE)