Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger 2010

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/59 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucher, ich freue mich auf die sehr sachliche Debatte zu diesem schwierigen Thema und ich komme, um die Brücke zu bauen, zu dem vorhergehenden Thema, zu dem Entschluss, Hartz IV ist gescheitert,

(Beifall DIE LINKE)

denn die Verlierer dieser Politik sind die Betroffenen und sind in zunehmendem Maße auch die Kommunen.

(Beifall DIE LINKE)

Eine Lösung ist nicht in Sicht. Jetzt debattieren wir hier im Thüringer Landtag ein bundesweites Thema, warum die Landesregierung nicht bereit ist, die Kommunen bei ihren zunehmenden Lasten entsprechend zu unterstützen. Vieles ist schon gesagt worden. Wir wissen auch, dass sich viele Länder im Bundesrat dafür stark gemacht haben und wenn die Abstimmung bereits schon war, bevor wir diesen Antrag eingereicht haben, möchte ich unbedingt betonen, dass das hier nicht eine symbolische Debatte sein soll. Diese Debatte hier im Landtag soll zeigen, wo stehen die einzelnen Fraktionen, und es wurde auch gesagt von den Rednern hier, viele arbeiten in kommunalen Parlamenten, in Kreistagen in Städten, wo ich mir wünsche, dass auch dort der Protest lauter wird und wir uns nicht verlassen auf unsere Interessenvertreter, Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag, sondern wir müssen uns hier alle positionieren, wenn wir die Kommunen im Blick haben.

Die Kommunen im Blick haben, heißt für uns auch, dass wir immer lauter fordern müssen, dass die Berechnungsgrundlage endlich hier geändert wird. Wir machen doch die Erfahrungen in den Kreistagen, wenn wir weniger Bedarfsgemeinschaft haben, dass nicht proportional oder automatisch sich die Kosten der Unterkunft senken. Das Gegenteil erleben wir. Wir sind der Meinung, diese Berechnungsgrundlage muss geändert werden, weil wir, wie gesagt, die Erfahrung machen, dass die Kosten uns davonlaufen. Nachweislich ist bereits jetzt, dass bei den Hartz-IV-Kosten die Soziallasten in den Kommunen nicht nach unten gehen. Das war das eigentliche Ziel bei der Einführung von Hartz IV, dass die Kommunen entlastet werden sollen. Die Zahl wurde heute schon genannt, 2,5 Mrd. €, das Gegenteil ist eingetreten und ich sehe keine Kehrtwende in dieser Politik. Trotz dieser unabweislichen Fakten und der unmittelbaren Wirkung auf die Kommunen ist der Gesetzentwurf im Bundestag abschließend beraten worden und das empört mich schon. Diese soziale Ignoranz, die im Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt, finde ich, ist kaum zu überbieten. Es wird darauf verwiesen, dass durch Kommunen die anfallenden Kosten zu stemmen sind. Die Kommunen sollen die Angemessenheit prüfen, sollen nach kleineren Wohnungen, billigeren Wohnungen suchen, obwohl wir wissen, dass es die zurzeit gar nicht gibt. Das ist eine Politik auf dem Rücken der Betroffenen

(Beifall DIE LINKE)

und sie tritt das Sozialstaatsprinzip mit Füßen. Zudem macht ein Blick in die kommunalen Haushalte den Handlungszwang immer mehr deutlich. Die Haushaltslage vieler Kommunen ist prekär, weitere Einschnitte nicht mehr vertretbar. Frau Lehmann nannte Zahlen aus ihrem Heimatkreis. Aus dem Kreis, aus dem ich komme, wurden schon einmal 1 Mio. € mehr eingeplant, um eventuell diese Bürde, die auf den Kreis zukommen wird, auffangen zu können. Im Ilm-Kreis sind es 520.000 € und der Landkreistag erwähnt in seiner Resolution, die ihr alle in euern Fächern habt, er spricht von 20 Mio. €, die hier einfach den Kommunen aufgebürdet werden. Es ist irrwitzig - die Kommunen bekommen weniger Geld und jeder weiß, dass sie in Zukunft mehr aufzubringen haben. Diese Politik auf Kosten der Städte und Kreise macht mich sehr betroffen. Es darf nicht hingenommen werden, dass die Kommunen für den bröckelnden Sozialstaat und für die verfehlte Sozialpolitik zulasten der Betroffenen verantwortlich gemacht werden. Kürzungen insbesondere im sozialen Bereich sind in Zeiten des fortschreitenden Sozialabbaus, zunehmender Armut sowie wachsender Polarisierungsprozesse nicht nur in Stadtentwicklungs- und sozialpolitischer Richtung der falsche Weg, nein, es ist auch wohnungspolitisch zu kurz gedacht und der falsche Weg. Schon jetzt müssen die Kommunen einen Seiltanz machen zwischen der Begrenzung der Sozialausgaben und der Schaffung guter Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen, um die Abwanderung unserer Kinder, unserer jungen Leute zu verhindern und den sozialen Frieden im Land zu halten.

Das verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltungsrecht wird somit zur Makulatur. Wir alle in den kommunalen Parlamenten schlagen uns dann gegenseitig die Köpfe ein, wenn wir Prioritäten setzen müssen, was wir uns wirklich noch leisten können an Kultur, an gesellschaftlicher Teilhabe unserer Bürger.

Also, was bieten wir an? Es ist richtig, dass der Bundestag bereits abschließend beraten hat. Es ist richtig, dass nach dem Grundgesetz die Möglichkeit der Einberufung des Vermittlungsausschusses besteht. Genau diese Bitte möchten wir heute äußern, denn in unserem Antrag sind die Entscheidungen im Bundesrat und in der Bundesregierung nicht ausdrücklich genannt. Dies umfasst auch die Anrufung dieses Vermittlungsausschusses, um unser Ziel doch noch zu erreichen. Widerstand haben bereits die Länder Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen angekündigt und einen Umlaufbeschluss zur Einberufung des Vermittlungsausschusses initiiert. Entsprechend auf eine Einberufung des Vermittlungsausschusses lautet die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Bundesrat berät morgen, das ist schon mehrfach hier gesagt worden. Wir verstehen unseren Antrag heute hier als einen Handlungsauftrag an die Landesregierung, sich im Bundesrat weiterhin gegen die geplante Absenkung der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft einzusetzen. Es reicht nicht, wenn wir diesen Antrag heute im Ausschuss - in welchem auch immer - parken und ihn wirkungslos lassen. Wir möchten heute und hier eine Abstimmung. Es war eigentlich Konsens in allen Diskussionsbeiträgen, weil Handlungsbedarf besteht. Diesen Auftrag möchten wir der Landesregierung mit nach Berlin geben. Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)