Bürger und Wirtschaft entlasten – Ideologisch begründete „CO2-Steuer“ abschaffen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3374

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer am Livestream, jeder kann aus seiner eigenen Praxiserfahrung nachvollziehen, inwieweit das, was wir heute vonseiten der AfD wieder vorgetragen bekommen haben, tatsächlich der Realität entspricht. Es entspricht ihr definitiv nicht, denn, Herr Möller, schauen Sie sich doch allein den Preisanstieg vom Dezember vergangenen Jahres bis zum Januar an. Da können Sie genau ermessen, wie viel Anteil die CO2-Steuer an dieser Preissteigerung hatte. Dann schauen Sie sich den Preisanstieg vom Januar dieses Jahres bis zum November dieses Jahres an. Jeder in diesem Land wird doch wissen, dass der Preisanstieg in diesem Zeitraum viel größer gewesen ist, der überhaupt nichts mit einer Veränderung der CO2-Steuer zu tun hatte. Das, was Sie machen, ist, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind dafür verantwortlich, dass wir in Zukunft noch viel höhere Preise werden bezahlen müssen, weil wir eben, wenn man Ihnen folgt, nicht wegkommen aus diesem Abhängigkeitsverhältnis von den Produzenten von Öl und Gas. Wenn Sie nach Skandinavien schauen, unseren Nachbarländern, ist man jetzt schon deutlich weiter vorne. Deswegen ist dieser Preisanstieg auf dem internationalen Rohstoffmarkt überhaupt nicht beim Endverbraucher in Skandinavien in dieser Weise angekommen. Dann reden Sie doch mal mit Leuten, die dort in Dänemark oder in Schweden wohnen. Es ist tatsächlich so, dass das der Weg ist, sich von diesen Preisanstiegen, von dieser Entwicklung bei den internationalen Energiepreisen tatsächlich abzukoppeln. Wenn Sie das nicht erahnen können oder erfassen können, dann nutzen Sie doch wenigstens diejenigen, die sich in der Wirtschaft tagtäglich mit diesen Problemen beschäftigen. Reden Sie doch mal mit großen Energiefirmen. Ich hatte die Chance, in den letzten Tagen mit einer großen Energiefirma in Dänemark in einen Austausch zu treten. Die haben komplett ihr Energieportfolio umgestellt, weg von Öl und Gas hin zu Windenergie. Die haben nachgerechnet, dass heute die Windenergie Onshore und Offshore – dann kommen die Solarpanels – die günstigste Erzeugerstruktur für Elektroenergie ist. Wenn Sie das den Leuten in Thüringen anders erzählen, dann erzählen Sie ihnen ein Märchen. Es ist so, dass wir aus dieser Energiepreisabhängigkeit nur herauskommen, wenn wir uns selber auf die Möglichkeit der Energieerzeugung konzentrieren. Das ist genau die Strategie der rot-rot-grünen Landesregierung auch hier in Thüringen. Alles andere wird den Verbraucher teuer zu stehen bekommen. Das wird die AfD am Ende ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber verantworten müssen.

Frau Hoffmann, wenn Sie dann sagen, in anderen Ländern wären Sprit und Öl günstiger – das waren sie all die Jahrzehnte schon. Wenn Sie in die Golfstaaten fahren, natürlich sind dort Sprit und Öl günstiger und auch in Russland wird es immer so sein, dass Sprit und Öl günstiger sind. Aber das heißt nicht, dass unsere Wirtschaft deshalb automatisch einen Nachteil hat. Ganz im Gegenteil, wir haben dadurch eine Treibung, dass wir Technologie entwickeln und diesen Technologieexport, wie auch unsere Nachbarn in Skandinavien, tatsächlich als ein Markenzeichen unserer Wirtschaft auch in Zukunft sehen. Deswegen ist es auch falsch, was Herr Kemmerich hier an dieser Stelle gesagt hat, dass es keine Möglichkeit gibt, mit erneuerbaren Energien unseren Energiebedarf zu decken. Wenn er – wie ich zum Beispiel – bei einer Diskussionsrunde dabei gewesen wäre, bei der IAA MOBILITY in München in diesem Jahr – dort haben selbst die großen Automobilkonzerne anerkannt, dass sie jetzt schon in der Lage sind, den kompletten Strombedarf aus erneuerbaren Energien zu decken. Das ist die Zukunft und das weiß jeder, der sich mit diesen Fragen beschäftigt. Deswegen ist es überhaupt nicht mehr

Vizepräsidentin Marx:

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

angemessen, irgendwie zu behaupten, die Automobilindustrie würde dadurch in Benachteiligung kommen. Die haben sich schon längst von der Produktion des Verbrenners verabschiedet, weil sie wissen, dass das die Zukunft ist.

Vizepräsidentin Marx:

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)