Blackout verhindern, Strompreis nicht weiter künstlich in die Höhe treiben – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt planwirtschaftlicher Subvention der Elektromobilität

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6804

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher hier im Landtag und auch am Livestream, nachdem wir gestern eine unnötige Beschäftigung mit dem Thema „Atomkraft“ hatten, folgt nun der nächste Blackout in Form eines AfD-Antrags zum Thema „Blackout“.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schon sehr interessant – das ist ja ein Antrag aus dem Dezember letzten Jahres –, wie Sie jetzt alles auf E-Mobilität fokussiert haben. Ursprünglich war Ihr Antrag ja eher das Angstmachen vor einem Blackout. Dieses Angstmachen vor diesem Stromausfall ist Ihnen ja nicht eigen, sondern ist Ihrer Klientel, vor allem der rechtsextremen Prepperszene eigen, die damit viel, viel Geld verdient, indem sie eben den Menschen Angst einjagt und das Geschäft mit der Angst macht. Sie machen das politische Geschäft mit der Angst, das muss man anerkennen, aber natürlich muss man dem etwas entgegensetzen.

Sie haben letztes Jahr im Dezember 2022 gesagt: Wir überstehen den Winter nicht, die Leute werden frieren, die Leute werden einen flächendeckenden Stromausfall haben. Und, was ist passiert? Nichts ist passiert, sondern es ist alles so stabil gelaufen wie nie zuvor. Das Stromnetz ist so stabil wie nie zuvor. Wir hatten statistisch gesehen im Jahr 2022 einen Ausfall von 10,2 Minuten. Das ist im Vergleich zu 2006, da waren es 21,53 Minuten, eine deutliche Reduzierung. Man sieht, dass wir obwohl der Zubau an Erneuerbaren Energien seit 2006 in Deutschland enorm war, auch wenn er nicht genügend war, eine Netzstabilität erreicht haben, die wir zuvor mit der Technologie aus dem letzten Jahrtausend, die sie immer propagieren, nie hatten. Insoweit stimmt einfach an ihrer Argumentation nichts. Sie machen den Menschen Angst mit einem Blackout, den es so nicht gegeben wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Auch die Bundesnetzagentur hat gestern veröffentlicht, dass die Gasversorgung für den Winter sichergestellt ist. Das an dieser Stelle auch noch mal, um dort etwas vorzusorgen. Lediglich ein Szenario würde negativ ausfallen, wenn es einen langhaltenden Winter mit sehr viel Niedrigtemperaturen gäbe und wenn Russland auch Südosteuropa komplett die Gaslieferungen streichen würde. Dann wäre es so, dass Deutschland zu Gaslieferungen im Ausgleichsystem verpflichtet wäre. Aber auch das könnte geleistet werden, da müsste man aber noch mal über Einsparungen reden, so, wie das in dem letzten Jahr war. Aber auch da ist die Versorgung sicher. Ein Blackout entbehrt jeglicher historischen und auch faktischen Basis, wie eben dargelegt. Insofern bleibt es eben bei politischer Angst. Dass die CDU da auch manchmal aufspringt, habe ich letztes Jahr bei mir im Wahlkreis auch leidvoll erleben müssen. Der Bürgermeister von Stadtroda hatte zu einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Stadtwerkechef eingeladen. Der, der dort am meisten Stimmung gemacht hat und gesagt hat, wir müssen jetzt ganz viel Diesel kaufen, damit wir über den Sommer kommen, war ein ehemaliger Landtagsabgeordneter Ihrer Partei. Auch andere haben versucht, die Angst der AfD zu verstärken und zu übernehmen. Das hat für sehr viel Unruhe bei den Menschen vor Ort gesorgt. Ich glaube, das ist der falsche Weg, um irgendwelche politischen Ziele durchzusetzen.

Noch ein paar Fakten, weil Sie ja auch immer sagen, außerhalb von Deutschland ist alles besser: Gerade bei der Netzstabilität, ich habe ja eben die Ausfallzeit von Deutschland genannt, sind wir in Europa Spitzenreiter. Wir haben das stabilste Netz in Europa.

(Beifall SPD)

Wir haben eines der stabilsten Netze weltweit. Stabiler ist nur noch das Netz in Südkorea. Die Nationen, die sehr viel Wert auf Kernkraft legen, unter anderem Frankreich oder Österreich, liegen bei doppelten Ausfallzeiten, von der USA gar nicht zu reden, die eine 150-fache Ausfallzeit im Jahr bei Strom haben. Insofern gehört auch das ins Reich der Lüge.

Aber zur Elektromobilität, auch da haben Sie viel gesagt: Zum einen ist es ja nicht so, dass es im Bereich der Mobilität keine Technologieoffenheit, wie das die FDP vor allen Dingen als Kampfbegriff immer mit sich führt, gibt, sondern es gibt verschiedenste Varianten von Antriebstechnologien. Allerdings haben sich die, die diese Technologie nutzen und vor allen auch die, die diese Technologien weiterentwickeln, angeschaut, wie der Effizienzgrad von verschiedensten Antriebstechnologie ist. Da ist es so, dass man mit dem Benziner deutlich kürzer mit der gleichen Energie kommt wie mit einem batterieelektrischen Auto. Mit einer Kilowattstrom Strom kommt man mit einem normalen Auto der aktuellen Klasse etwa 5 Kilometer weit, mit einer Kilowattstunde im Bereich Wasserstoff kommt man 2 Kilometer weit und mit einer Kilowattstunde Benzin kommt man umgerechnet 1,8 Kilometer weit. Die batterieelektrische Mobilität ist nun mal am effizientesten.

Sie haben natürlich auch Dinge angesprochen, die negativ sind. Das ist vor allen Dingen der Abbau von Rohstoffen, die für diese Batterien notwendig sind, das ist richtig. Da wäre es sinnvoll, auch bei den europäischen Gesetzen noch mal nachzuschärfen und deutlich zu machen, dass wir ein Lieferkettengesetz brauchen, was von der Grundlage bis hin zum Endprodukt alles bewertet und solche Dinge wie die nun gar nicht mehr so deutliche Kinderarbeit in den Minen, die vor Jahren noch stattgefunden hat, ausschließt. Da sind wir aber auch als Endverbraucher gefordert, Produkte in ihrem Lebenszyklus zu kaufen, die von dieser Arbeit frei sind.

Weiterhin ist es wichtig, dass wir uns dem Thema „Batterierecycling“ annehmen. Das haben wir jetzt eigentlich in der ersten Generation. Die ersten batterieelektrischen Autos gehen in den Zeitraum, in dem die Lebenszeit der Akkus zur Neige geht, also 10 bis 15 Jahre. Viele von denen bekommen auch eine zweite Nutzungszeit in stationären Speichern. Da brauchen die nicht mehr diese volle Ladekapazität, sondern da reichen vielleicht auch 70 Prozent. Aber irgendwann müssen die natürlich auch recycelt werden und da ist es wichtig, dass wir technologiefreundlich sind und versuchen, diese Technologie hier nach Thüringen zu holen – und die haben wir ja. Die haben wir mit dem Fraunhofer Institut in der Außenstelle Arnstadt, aber auch in Hermsdorf, mit der Forschungseinrichtung in Jena, die sich genau damit beschäftigen, wie man quasi effizient aus den verschiedensten Batterien, die auch in großen Mengen anfallen werden, Lithium und andere seltene Erden zurückgewinnen kann. Wenn man das richtigmacht, kann man bis zu 95 Prozent der Rohstoffe wiedergewinnen und wiedereinsetzen, in eine Kreislaufwirtschaft geben und kann da auch vermeiden, dass es zu weiteren Umweltausbeutungen außerhalb von Europa kommt.

Ganz spannend ist ja immer – das haben wir gestern in der Debatte gehabt –, die AfD sagt immer, die ganze Welt steigt nicht aus der Atomkraft aus und Deutschland macht da einen Einzelgang. Das ist eine Argumentation, die kann man teilen. Aber hier in dem Bereich Elektromobilität machen Sie es genau anders herum. Sie haben in der Begründung Ihres Beschlusses schön aufgelistet, wie viele Förderprogramme es gibt, dass Europa sich darauf festgelegt hat, Elektromobilität als Schlüsseltechnologie für die Mobilität zu fördern und zu unterstützen, dass es weltweit dort entsprechende Umstellungen gibt. Und jetzt hier wollen Sie wieder den Einzelweg gehen und Richtung Verbrenner gehen. Das ist in der Argumentation sehr inkonsistent und schadet übrigens auch der deutschen Industrie, die Sie ja genannt haben.

Die ist hinterher in dem Bereich, das mussten wir feststellen. Zu lange waren die Lobbyisten der Ölindustrie zu stark in Deutschland und haben dazu geführt, dass die deutschen Autobauer sich sehr spät auf den Weg gemacht haben, Elektromobilität umzusetzen. Da waren andere schneller, das muss man einfach sagen. Nun ist es eben wichtig, dass wir deutlich machen, dass wir eine Transformation einleiten wollen. Das macht die Landesregierung, machen auch die regierungstragenden Fraktionen mit einem Transformationsfonds, mit einem Transformationskonzept, um die Zukunft der Thüringer Industrie auch so auszurichten, dass sie die Arbeitsplätze erhalten kann und das nicht in dem Bereich der Vergangenheitstechnologien, die Sie immer propagieren, sondern der Zukunftstechnologien, die wir hier in Thüringen auch haben.

Insofern ist es, anstatt sich ständig hier über irgendwelche – Herr Minister hat es gestern gesagt – toten Pferde zu unterhalten und diese weiterzureiten, wichtiger zu sagen, was können wir in Thüringen tun, um unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und am Ende auch die Menschen zu unterstützen. Dabei ist deutlich zu machen: Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien, wir brauchen den Ausbau intelligenter Stromnetze, das heißt nicht unbedingt, dass wir ein riesen Verteilnetz neu brauchen, sondern wir brauchen die intelligente Steuerung dieser Netze. Und wir brauchen die Unterstützung der Mobilitätswende, die eben nicht unbedingt in der individuellen Mobilität in der Zukunft verankert ist, sondern vor allen Dingen auch im öffentlichen Personennahverkehr, im Schienenpersonennahverkehr und im intermodalen Verkehrssystem. Gerade im ländlichen Raum ist es eben wichtig, Lösungen für den letzten Kilometer zu finden. Darum sollten wir uns kümmern und nicht um irgendwelche Scheindebatten. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)