Bildungsstreik 2009 und die notwendigen Folgen bzw. Anforderungen an die Thüringer Politik

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/92 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Studierende, beim Zuhören meiner zwei Vorredner kommen mir spontan zwei Zitate in den Kopf. Das erste: "Ein Engel senkt sich herab namens SPD" und das zweite: "Haben Sie Star Trek im Kopf, da gibt es "Wandler", die können beliebig verschiedene Personen annehmen. Da habe ich den Eindruck bei Dr. Mario Voigt.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sprechen heute zu einem äußerst ernsten Thema. Was der Bildungsstreik tatsächlich geschafft hat, das hat PISA nicht geschafft, das haben Pressemitteilungen von Sturä's nicht geschafft, das hat die Demo 2006 nicht geschafft, das haben Boykotte nicht geschafft. Hier sind sich fast alle Fraktionen einig, dass die Forderungen des Bildungsstreiks richtig sind. Das ist ein Novum in diesem Landtag.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man heute Morgen zur Debatte zu Studiengebührenfreiheit und Abschaffung von Verwaltungskostenbeiträgen noch hören konnte, dass sich in Thüringen gut studieren lässt, dass es keine überfüllten Hörsäle gibt, dass es ja eigentlich ganz in Ordnung ist, heißt es jetzt auf einmal, die Überfüllung ist da, wir müssen etwas tun. Jawohl, wir müssen etwas tun.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn mich vorher jemand gefragt hätte, hätte ich das wahrscheinlich auch genauso vorhersagen können. Dann haben wir den Kultusminister Matschie, der sich ständig mit Versprechen darin versucht, euch und euren Streik zu brechen. Ich finde es gut, dass das nicht gelingt und dass ihr weitermacht.

(Beifall DIE LINKE)

Der nächste große Punkt: Hier tut jeder so, als ob er vorher nicht in der Verantwortung gewesen wäre. Ob das die CDU bis zum 30.08. hier im Land war, ob das der jetzige Kultusminister als ehemaliger Staatssekretär im Bund war, aber auch da hätte man natürlich auf eure Forderungen schon eingehen können.

(Beifall DIE LINKE)

Ganz speziell will ich mir mal zwei Sachen raussuchen. Mario Voigt hat es schon gesagt. Es gibt eine Studie des Stifterverbandes der Wirtschaft, die uns tatsächlich nicht nahe steht, die aber nachweist, dass Thüringen, was die Umsetzung des Bolognaprozesses angeht, in Deutschland ganz hinten steht, was die Mobilität angeht, was die Internationalität angeht, was den restriktiven Zugang zu Hochschulen angeht und was es natürlich auch heißt, wie attraktiv wir für ausländische Studierende sind. Da sind wir in Deutschland ganz hinten.

Novellierung Hochschulgesetz: Was imponiert, die Stärke des Hochschulrates, die Enddemokratisierung der Hochschulen, die Verwirtschaftlichung von Hochschulen, das hat 2006 die CDU gemacht.

(Beifall DIE LINKE)

Die SPD war damals noch mit uns der Auffassung, dass man dem nicht zustimmen kann, genauso wie 23 von 25 Anzuhörenden damals im Gesetzentwurf. Heute weiß der Kultusminister nicht, wie es gehen soll, was mich schon arg verwundert. Der Hochschulpakt soll nach Koalitionsvertrag nicht erhöht werden, aber er soll bleiben. LUBOM soll qualifiziert werden. Aus meiner Sicht ist damit nicht ein Problem gelöst. Aber was soll denn passieren, wofür steht DIE LINKE? DIE LINKE steht dafür, Hochschulen endlich wieder zu demokratisieren, den Senat zu stärken und Studierende paritätisch zu beteiligen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

also wirkliche Mitsprache und vor allem eine Entmachtung des Hochschulrates. Wir wollen natürlich auch eine Bafög-Erhöhung, ein elternunabhängiges Bafög, aber ohne den faulen Kompromiss, ein Stipendiensystem übergeholfen zu bekommen, was tatsächlich sowieso diejenigen befördert, die besser verdienende Eltern haben und das zweigeteilt funktioniert, die eine Hälfte bezahlt der Staat und die andere Hälfte sollen die Hochschulen als Drittmittel bei der Wirtschaft einwerben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen kein Prekariat in der Wissenschaft. Wir wollen nicht, dass Bildungsbeteiligung nach der Kreditwürdigkeit entschieden wird.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen eine tatsächliche Umstellung der Bildungsfinanzierung, indem man z.B. 7 Prozent der Gesamtausgaben für Bildung festschreibt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was aber dazugehört, ist im Grunde ganz einfach; alle müssen sich im Klaren sein, dass Bildung als eines der höchsten sozialen und öffentlichen Güter endlich fraktionsübergreifend ernst genommen und anerkannt wird. Denn wir wollen keine Hochschule, keine Bildung für wenige, sondern für alle.

(Beifall DIE LINKE)